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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 01.02.2017: ""
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Die Anhörungsrüge des Klägers ist in analoger Anwendung des § 152a VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

 

Der Rückgriff auf eine Analogie zu § 152a VwGO liegt darin begründet, dass die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen der Ansicht des Klägers gerade nicht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht hat den gesamten entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag nicht nur "gehört", sondern auch bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Davon geht augenscheinlich auch der Kläger aus, indem er seinen Angriff ausschließlich auf Grundlage einer vom Gericht abweichenden Rechtsmeinung vorträgt. Der Kläger rügt demnach im Kern die Verletzung materiellen (Verfahrens)Rechts.

 

Die Voraussetzungen einer analogen Normanwendung sind in diesem Fall gegeben. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage ohne einschlägiges Analogieverbot vor. Dem liegt der maßgebliche Telos der Vorschrift zu...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2017: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil hat keinen Erfolg.

 

Dabei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für den Zulassungsantrag auf einen Text zurückgegriffen hat, der u.a. offenbar bereits bei an das OVG Weimar gerichteten Zulassungsanträgen in Verfahren Verwendung gefunden hatte, bei denen das in diesem Text mehrfach angesprochene VG Meiningen Ausgangsgericht war (vgl. zur dortigen Rechtsprechung: OVG Weimar, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris; VG Meiningen, Urt. v. 1.7.2016 - 1 K 20205/16 Me -, InfAuslR 2016, 402). Die Weiterverwendung von Textbausteinen und ganzen Texten ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie zu dem neuen Fall, in dem sie wiederverwendet werden, inhaltlich "passen". Das ist hier aber nicht der Fall. Denn entgegen der unter III. des Zulassungsantrags vorgenommenen Wiedergabe des angegriffenen Urteils (ausdrücklich wird hier das VG Meiningen genannt) hat das Verwaltungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 27.12.2016: ""
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Anders als noch im Beschluss vom 12.09.2016 geht das Gericht nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage nunmehr davon aus, dass Antrag (und Klage) nicht wegen Ablaufes der Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG unzulässig sind (VG Hannover, B.v.15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris). Denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt worden, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die wesentlichen, zwingenden Angaben nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht enthält, sondern auch dann, wenn sie allgemein dazu geeignet ist, bei dem Rechtssuchenden einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, B. v. 31.08.2015...weiterlesen...


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2. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2016: ""
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Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger bezieht sich der Anwendungsbereich des § 80 AsylG auch auf alle Zwischenentscheidungen bzw. unselbständigen und selbständigen Nebenentscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts im Asylprozess (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2016 – 20 C 16.30083 -, juris und vom 1. Dezember 2015 – 19 CE 15.2311 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2016 – 1 E 298/16.A; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 80 AsylG Rz. 2; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AsylG, Loseblatt, Stand 2016, § 80 Rz. 10ff.; B., AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 80 Rz. 3). Generell gilt, dass in allen Streitigkeiten nach dem Asylgesetz, in denen das Gericht nach allgemeinem Prozessrecht beschwerdefähige Entscheidungen trifft, diese mit der Beschwerde nicht angegriffen werden können (B. a.a.O.).

 

Auch eine "Untätigkeitsbeschwerde" ist durch § 80 AsylG ausgeschlossen (vgl. Funke-Kaiser a.a.O. Rz. 13). In diesem Kontext ist...weiterlesen...


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Bericht vom 16.11.2016: ""
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Die in dem angefochtenen Bescheid verwendete Rechtsbehelfsbelehrung war ordnungsgemäß. [...]

 

Der von dem Antragsteller vertretenen Auffassung, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, ist nicht zu folgen. Der Antragsteller meint, dem Verb "abfassen" komme ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu, und teilt eine in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, nach der die verwendete Rechtsbehelfsbelehrung den falschen Eindruck erwecke, der Betreffende habe selbst für die Schriftform zu sorgen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 – 3a K 4187/15.A –, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 – 22 K 4119/15.A –, juris Rn. 47-58; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – 15 B 5090.16 –, juris Rn. 10-11).

 

Legte man dieses Verständnis der Rechtsbehelfsbelehrung zugrunde, wäre sie unrichtig, denn eine Beschränkung auf...weiterlesen...


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