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Prozessrecht allgemein

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Bericht vom 10.02.2017: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil hat keinen Erfolg.

 

Dabei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für den Zulassungsantrag auf einen Text zurückgegriffen hat, der u.a. offenbar bereits bei an das OVG Weimar gerichteten Zulassungsanträgen in Verfahren Verwendung gefunden hatte, bei denen das in diesem Text mehrfach angesprochene VG Meiningen Ausgangsgericht war (vgl. zur dortigen Rechtsprechung: OVG Weimar, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris; VG Meiningen, Urt. v. 1.7.2016 - 1 K 20205/16 Me -, InfAuslR 2016, 402). Die Weiterverwendung von Textbausteinen und ganzen Texten ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie zu dem neuen Fall, in dem sie wiederverwendet werden, inhaltlich "passen". Das ist hier aber nicht der Fall. Denn entgegen der unter III. des Zulassungsantrags vorgenommenen Wiedergabe des angegriffenen Urteils (ausdrücklich wird hier das VG Meiningen genannt) hat das Verwaltungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 27.12.2016: ""
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Anders als noch im Beschluss vom 12.09.2016 geht das Gericht nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage nunmehr davon aus, dass Antrag (und Klage) nicht wegen Ablaufes der Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG unzulässig sind (VG Hannover, B.v.15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris). Denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt worden, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die wesentlichen, zwingenden Angaben nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht enthält, sondern auch dann, wenn sie allgemein dazu geeignet ist, bei dem Rechtssuchenden einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, B. v. 31.08.2015...weiterlesen...


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2. Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

 

a) Die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung des Antragstellers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich später aber herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags angesichts der angespannten Lage in Afghanistan kaum möglich. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, da weitere Abschiebungen nach Afghanistan derzeit offenbar geplant sind; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin...weiterlesen...


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9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet.

 

10 1. Die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieses gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>; 104, 220 <231>; 125, 104 <136 f.>; stRspr). Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere...weiterlesen...


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Bericht vom 14.10.2015: ""
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aa) Die Beklagte beruft sich insoweit auf einen starken Anstieg der Anzahl der Asylanträge und einer damit einhergehenden Überbelastung des für die Bearbeitung zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Eine Überbelastung der Behörde kann zwar grundsätzlich einen zureichenden Grund i.S.v. § 75 Satz 1 VwGO darstellen. Dies korreliert im Übrigen mit der (noch nicht umgesetzten) Regelung in Art. 31 Abs. 3 Satz 3 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Verlängerung der Regelbearbeitungszeit von 6 Monaten um höchstens weitere 9 Monate für den Fall einräumt, dass eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt wird. Dies gilt aber nur dann, wenn es sich lediglich um eine vorübergehende Überbelastung aufgrund besonderer Umstände handelt. Einer länger andauernden Überbelastung ist hingegen mit organisatorischen Maßnahmen zu begegnen und stellt keinen zureichenden Grund im vorgenannten Sinne dar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21....weiterlesen...


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Bericht vom 01.07.2015: ""
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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Umverteilung kommt nur § 51 AsylVfG in Betracht, wonach in den Fällen, in denen ein Ausländer nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylVfG durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen ist. Da der Anspruch demnach seine rechtliche Grundlage nur im Asylverfahrensgesetz haben kann, handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, für die gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat, und nicht das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Ausländer umverteilt werden möchte(vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02. Februar 2006 – A 12 S 929/05 –, juris). Von daher ist das erkennende Gericht gemäß § 3 Abs. 6...weiterlesen...


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