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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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1. Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen. Das Berufungsgericht hat daher seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit des hier ausgesprochenen Widerrufs eines Abschiebungsverbotes im rechtlichen Ansatz zutreffend § 73c AsylVfG (eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3474) zu Grunde gelegt und zutreffend ausgeführt, dass insoweit eine Änderung des Streitgegenstandes nicht eingetreten ist. In dieser Fassung hat auch der Senat das Gesetz zu Grunde zu legen; das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (vom 31. Oktober 2014, BGBl. I S. 1649) und das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23. Dezember 2014, BGBl. I S. 2439) haben...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2015: ""
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1. Bei der auf Grundlage des § 73 Abs. 1 S. 1 und 2 AsylVfG zu treffenden Widerrufsentscheidung handelt es sich regelmäßig um eine gebundene Entscheidung, so dass der Statuswiderruf dann unverzüglich zu erfolgen hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Abweichend hiervon steht die Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG jedoch dann im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesamtes, wenn die in § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG vorgesehene Regelüberprüfung tatsächlich durchgeführt wurde, ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt sind und der nunmehr beabsichtigte Widerruf oder die Rücknahme nicht auf Grundlage des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG erfolgen soll. Ein solcher Fall liegt hier vor, da das Bundesamt mit Entscheidung vom 11.08.2008 das Vorliegen der Widerrufs- bzw. Rücknahmevoraussetzungen im Rahmen einer Regelüberprüfung verneint hat und der Kläger weder die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllt noch aus schwerwiegenden Gründen...weiterlesen...


VG Berlin
1. Für die tatbestandliche Voraussetzung der Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 73 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 AsylVfG kommt es nicht auf eine subjektive Unrichtigkeit an, vielmehr ist die objektive Unrichtigkeit ausreichend. Es bedarf daher keines Verschuldens der Klägerin, auch eine subjektiv vermeintliche Richtigkeit wegen einer psychischen Erkrankung würde die Klägerin nicht entlasten. Die objektive Unrichtigkeit muss jedoch feststehen, bloße Zweifel reichen nicht aus. Ferner muss die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Falschangaben erfolgt sein.

2. Zur Überzeugungsbildung der Kammer von den Falschangaben im konkreten Einzelfall.

3. Aus Wortlaut und Regelungszweck des Art. 14 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie ergibt sich, dass der zuständigen Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung über den Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung entgegen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG nicht eingeräumt sein darf und daher jedenfalls im Regelfall von einer unionsrechtskonformen Reduzierung des vom Gesetz eingeräumten Ermessens auf Null auszugehen ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 27.12 -, Rn. 24, juris).

4. Aus einer [Erkrankung an einer] posttraumatischen Belastungsstörung kann sich zwar im Fall der Rückkehr in das Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ergeben. Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung setzt jedoch zwingend ein vorheriges traumatisches Ereignis voraus. Die Feststellung des behaupteten traumatisierenden Ereignisses ist dabei Gegenstand der gerichtlichen Sachverhaltswürdigung.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 03.04.2014: ""
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I.

 

Nach § 73 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte.

 

1. Die tatbestandliche Voraussetzung der Rücknahme, dass die Zuerkennung aufgrund unrichtiger Angaben erfolgte, liegt nach Überzeugung der Kammer vor.

 

Dabei kommt es für die Unrichtigkeit der Angaben nicht auf eine subjektive Unrichtigkeit an, vielmehr ist die objektive Unrichtigkeit ausreichend (Bergmann, in: Renner/Bergmann/ Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 73 AsylVfG Rn. 22; Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 73 Rn. 188; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, 2008, § 73 AsylVfG Rn. 37). Es bedarf daher keines Verschuldens der Klägerin, auch eine subjektiv vermeintliche Richtigkeit wegen einer psychischen Erkrankung würde die Klägerin nicht entlasten. Die objektive Unrichtigkeit muss...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.2013: ""
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3. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom 7. Oktober 1999 über die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 und 53 Abs. 1 und 4 AuslG durch Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 2. November 2010 nicht widerrufen werden durfte.

 

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011, BGBl I S. 2258); die zum 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Asylverfahrensgesetzes durch Art. 1 des...weiterlesen...


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Bericht vom 10.10.2013: ""
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Aus Art. 60 Abs. 2 AufenthG ergibt sich ein Abschiebungsverbot, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 a.a.O., unter Bezugnahme auf EGMR, Urt. v. 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/Vereinigtes Königreich - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. und v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125). Die Konvention zielt hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu schützen. Abschiebungsschutz in Verbindung mit Art. 3 EMRK kommt aber auch bei Gefahren in Betracht, die nicht seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (BVerwG, Urt. v. 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris; anders zuletzt noch Beschl. v. 18. Dezember 2006 - 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7). Fehlen beim Betroffenen...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2013: ""
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Gemäß § 73 Abs. 2 b Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter nach den Vorschriften über das Familienasyl zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG vorliegen, d.h. wenn der Ausländer eine schwerwiegende Straftat begangen hat bzw. eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor, hierauf stützt auch die Beklagte den angegriffenen Bescheid nicht.

 

Die Anerkennung als Asylberechtigter ist gemäß § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG ferner dann zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Vorliegend ist die Asylanerkennung des Stammberechtigen zu seinen Lebzeiten weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Sie ist auch nicht erloschen. Der Stammberechtigte, der Ehemann...weiterlesen...


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