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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 24.11.2017: ""
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15 Hieran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien grundlegende - systemische - Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren. Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43ff.; Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014, a.a.O.; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - juris Rn. 30ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17; a.A. VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 -...weiterlesen...


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Bericht vom 23.11.2017: ""
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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der sich aus dem Tenor ergebenden begehrten einstweiligen Anordnung mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.

 

Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit wird zur Begründung in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in der Antragsschrift verwiesen. Diesen überzeugenden Ausführungen ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten, obwohl sie durch das Gericht mehrfach unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert und darauf hingewiesen wurde, dass am morgigen Tag die Frist des§ 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO abläuft, innerhalb derer die sich noch in Griechenland aufhaltenden Antragsteller zu 2.) und 3.) ins Bundesgebiet zu überstellen sind, wo sich der Antragsteller zu 1.), ihr Ehemann und Vater als anerkannter Flüchtling aufhält, dass bei einer Überschreitung der Frist...weiterlesen...


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Bericht vom 14.11.2017: ""
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Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überstellung ihrer Familienangehörigen - genauer: darauf, sie aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen - aus Art. 10 i.V.m. Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Durchführungsverordnung, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs.

 

Es besteht derzeit eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung dieses Antrags nach Art. 10 Dublin-III-Verordnung. [...]

 

Die genannten Vorschriften sind dergestalt drittschützender Natur, dass auch das im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Familienmitglied die Überstellung der in einem anderen Mitgliedstaat untergebrachten Angehörigen verlangen kann.

 

Hierzu führt das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 15. September 2017 - 6 L 4438/17.WI.A -juris Rn. 32-36) für die Fallgestaltung eines unbegleiteten Minderjährigen und der begehrten Überstellung seiner...weiterlesen...


VG Würzburg
Kein Anspruch auf Dublin-Familienzusammenführung innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist:

1. Der Eilrechtsschutzantrag des in Deutschland als Flüchtling anerkannten Antragstellers und seiner in Griechenland befindlichen Ehefrau und ihrer vier Kinder ist mangels Anordnungsanspruch abzulehnen.

2. Weder der Dublin-III-VO, noch einer anderen Rechtsgrundlage ist ein Anspruch auf Familienzusammenführung vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO zu entnehmen (ausdrücklich entgegen VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI - asyl.net: M25517, Asylmagazin 10-11/2017).

3. Der zur Aufnahme verpflichtete Mitgliedstaat (hier Deutschland) hat nach Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO die Betroffenen lediglich aufzunehmen, während der ersuchende Mitgliedstaat (hier Griechenland) nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-VO für die Überstellung selbst zuständig ist. Aus der Rechtsprechung des EuGH zu den subjektiven Rechten aus den Fristen der Dublin-III-VO kann daher lediglich das Recht auf Durchführung des Asylverfahrens gegenüber dem fristversäumenden Mitgliedstaat (hier Griechenland) hergeleitet werden.

4. Art. 9 Dublin-III-VO, der den Nachzug zu Schutzberechtigten regelt, vermittelt keinen Anspruch auf Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist.

5. Dem Schutz der Familie kann durch Zuständigkeitsübernahme aus humanitären Gründen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO hinreichend Rechnung getragen werden.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 02.11.2017: ""
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9 Entgegen der im Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbadens vom 15. September 2017 (a.a.O.) ausgeführten Rechtsauffassung vermag das zur Entscheidung berufende Gericht weder den Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, noch einer anderen – nationalen oder europarechtlichen – Rechtsgrundlage einen Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO zu entnehmen.

 

10 Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO beschränkt die Pflicht des zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaates ausdrücklich darauf, die Person (in seinem Hoheitsgebiet) aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Während die Überstellung selbst gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich in den Verantwortungsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates fällt, der sich mit dem zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaat lediglich abstimmt.

 

11 Diese eindeutige Abgrenzung der Verantwortungssphären...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

Zur zweiten Frage

 

26 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu behandeln ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, sofern die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich ist, dass der zuständige Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person ablehnt. [...]

 

29 Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung ist der zuständige Mitgliedstaat, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.

 

30 Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen...weiterlesen...


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Bericht vom 24.10.2017: ""
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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch darauf, dass Deutschland sich für die Prüfung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes des Bruders des Antragstellers, Herrn ..., über den 26. Oktober 2017 hinaus für zuständig erklärt. Der Anordnungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Übergang dieser Zuständigkeit von Deutschland auf Griechenland.

 

Es besteht derzeit eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung dieses Antrags nach Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Verordnung. [...] Das Bundesamt hat deshalb dem Aufnahmegesuch für den Bruder des Antragstellers am 26. April 2017 gegenüber der griechischen Dublin-Einheit zugestimmt.

 

Rechtsfolge dieser Verpflichtung ist nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Dublin III-Verordnung, dass Deutschland als nach der Dublin III-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller (hier: Bruder des Antragstellers), der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen...weiterlesen...


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