Rechtsprechungs-
 datenbank

Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 20.08.2015: ""
:

[...]

2. Dem Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist darüber hinaus zu entsprechen, weil die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AsylVfG rechtswidrig sein dürfte. Nach dieser Bestimmung ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den sicheren Drittstaat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

 

Im Rahmen dieser Vorschrift - und anders als bei der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG - hat das Bundesamt neben zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen auch zu prüfen, ob die Abschiebung aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen rechtlich und tatsächlich möglich ist, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegenden, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindemissen und Duldungsgründen; gegebenenfalls hat das Bundesamt die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.08.2015: ""
:

[...]

Der zulässige Antrag ist begründet. Das Aussetzungsinteresse der Antragsteller überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids bestehen.

 

Mehrere Kammern des Verwaltungsgerichts Würzburg folgten bisher dem Teil der Rechtsprechung, der systemische Mängel im ungarischen Asylsystem auch unter Berücksichtigung der Inhaftierungspraxis der ungarischen Behörden verneinten (insbesondere VG Würzburg, B.v. 18.5.2015 - W 6 S 15.50104; U.v. 29.4.2015 - W 1 K 14.30139; B.v. 11.5.2015 - W 6 S 15.50121; B.v. 24.4.2015 - W 6 S 15.30292; B.v. 18.2.2015 - W 4 S 15.50023; B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; B.v. 2.4.2015 - W 2 E 15.50041; B.v. 19.3.2015 - W 2 S 14.50207; B.v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris). Aufgrund der nunmehr zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Neuregelungen im ungarischen Asylsystem bestehen derzeit jedoch ernstliche Zweifel, ob diese rechtliche Beurteilung weiter Bestand haben kann....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 05.08.2015: ""
:

[...]

Danach ist vorliegend im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, so dass weder die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Asylantrages als unzulässig gemäß § 27a AsylVfG noch die für den Erlass einer hieran anknüpfenden Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gegeben sind.

 

2. Der sonach rechtswidrige Bescheid bewirkt auch eine Rechtsverletzung des Klägers.

 

Zwar besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass es sich bei den Zuständigkeitsregelungen der hier noch anwendbaren Dublin II-VO wie auch der Dublin III-VO vom Grundsatz her um objektive zwischenstaatliche Regelungen handelt, die keine individuelle Rechtsposition begründen.

 

Ein Asylbewerber hat demnach grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht auf eine Überprüfung, ob der zur Aufnahme bereite Mitgliedstaat, in den...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.07.2015: ""
:

[...]

Das Verstreichen der Überstellungsfrist hat gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO zur Folge, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge der Kläger ist damit auf die Beklagte übergegangen.

 

Nach Auffassung der Kammer können sich die Kläger auch auf den Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte berufen, so dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG nicht vorliegen. Hierzu hat die Kammer in ihrem Urteil vom 5. Februar 2015 (22 K 2262/14. A) ausgeführt:

 

"Die Kläger können sich im vorliegenden Klageverfahren auch auf den Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte berufen (A.A. VGH BW, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rdn 59 (soweit eine Überstellung in den bisher zuständigen Mitgliedstaat noch zeitnah möglich...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 25.06.2015: ""
:

[...]

Der Senat geht bei der Bewertung des Asyl- und Aufnahmesystems in Italien von folgenden Feststellungen aus: Zuständig für die erste Unterbringung von Asylbewerbern sind in Italien die sogenannten CARA (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo), in denen die Aufenthaltsdauer offiziell auf 35 Tage begrenzt ist, jedoch in der Praxis häufig auf bis zu sechs Monate verlängert wird. Daneben bestehen Unterbringungseinrichtungen des sogenannten SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati), in denen sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zur Entscheidung aufhalten. Dort kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate, bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit um bis zu elf Monate verlängert werden. Ein Mangel des Aufnahmeverfahrens in Italien liegt darin, dass die Asylsuchenden im Regelfall erst dann eine Unterkunft erhalten, wenn ihr Asylantrag offiziell registriert worden ist (sog. Verbalizzazione). Dies kann insbesondere in großen Städten...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.06.2015: ""
:

[...]

Gemessen an diesen Maßgaben spricht bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Abschiebungsanordnung bezüglich Bulgariens rechtswidrig ist, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Bulgarien nach wie vor (noch) systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen:

 

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln lagen wegen des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen ab 2009 erhebliche Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien bis Ende 2013 vor (Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 "Bulgaria as a country of asylum - UNHCR observations on the current situation of asylum in Bulgaria"; amnesty international, Stellungnahme vom 6. Januar 2014 "Urgent action - Flüchtlinge weiter in Notlage – Bulgarien"; European Council on Refugees an Exiles - ECRE - , Bericht vom 8. Januar...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR