Rechtsprechungs-
 datenbank

Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 25.06.2015: ""
:

[...]

Der Senat geht bei der Bewertung des Asyl- und Aufnahmesystems in Italien von folgenden Feststellungen aus: Zuständig für die erste Unterbringung von Asylbewerbern sind in Italien die sogenannten CARA (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo), in denen die Aufenthaltsdauer offiziell auf 35 Tage begrenzt ist, jedoch in der Praxis häufig auf bis zu sechs Monate verlängert wird. Daneben bestehen Unterbringungseinrichtungen des sogenannten SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati), in denen sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zur Entscheidung aufhalten. Dort kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate, bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit um bis zu elf Monate verlängert werden. Ein Mangel des Aufnahmeverfahrens in Italien liegt darin, dass die Asylsuchenden im Regelfall erst dann eine Unterkunft erhalten, wenn ihr Asylantrag offiziell registriert worden ist (sog. Verbalizzazione). Dies kann insbesondere in großen Städten...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.06.2015: ""
:

[...]

Gemessen an diesen Maßgaben spricht bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Abschiebungsanordnung bezüglich Bulgariens rechtswidrig ist, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Bulgarien nach wie vor (noch) systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen:

 

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln lagen wegen des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen ab 2009 erhebliche Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien bis Ende 2013 vor (Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 "Bulgaria as a country of asylum - UNHCR observations on the current situation of asylum in Bulgaria"; amnesty international, Stellungnahme vom 6. Januar 2014 "Urgent action - Flüchtlinge weiter in Notlage – Bulgarien"; European Council on Refugees an Exiles - ECRE - , Bericht vom 8. Januar...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.06.2015: ""
:

[...]

Die Beklagte wirft als zu klärende Frage lediglich auf, ob in den Fällen, in denen das im Bundesgebiet gestellte Asylbegehren einen Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylVfG darstellt, eine (nur) unter Bezug auf § 27a AsylVfG verweisende Asylantragsablehnung als unzulässig (Ziffer 1 der Beklagtenentscheidung) schon aus Rechtsgründen nicht als rechtmäßige Ablehnung dieses Zweitantrages nach § 71a AsyIVfG aufrechterhalten werden kann". Soweit sie diese Frage ausdrücklich als "weitere Rechtsfrage" bezeichnet, ergibt sich aus ihren übrigen Ausführungen nicht, dass sie noch eine andere konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert hat.

 

Eine Aufrechterhaltung der Regelung auf einer anderen Rechtsgrundlage kommt von vornherein nicht in Betracht, so dass die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht notwendig ist. Eine auf § 27a AsylVfG gestützte Regelung zur Zulässigkeit eines Asylantrages kann nicht auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylVfG aufrecht erhalten werden, weil dies zu einer...weiterlesen...


VG Berlin
1. Ein Asylsuchender, dem auf einen nach dem 1. Januar 2014 gestellten Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung. Die Feststellung, dass ihm in Deutschland kein Asylrecht zusteht, kann auf § 26a Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Bulgarien gilt als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicherer Drittstaat. Die aktuelle Situation rechtfertigt keine Ausnahme vom Konzept der normativen Vergewisserung.

3. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG ab, ist der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AslVfG zwingend. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG ist nicht - auch nicht als milderes Mittel - zulässig.

4. Auch die Berufung auf eine "nicht ausgeprägte Vollzugsbereitschaft der Länder" bzw. das Bestreben nach einer Entlastung der Gerichte rechtfertigt das Absehen vom Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht.

5. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung verletzt den Ausländer in diesen Fällen in subjektiven Rechten, weil sich das Bundesamt hierdurch seiner Prüfungspflicht hinsichtlich inlandsbezogener Abschiebungshindernisse entledigt. Mit dieser der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechenden Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde geht zudem eine im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für den Ausländer einher.

(Amtliche Leitsätze)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.06.2015: ""
:

[...]

Nach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt (vgl. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Wird der Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht (§ 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). … So liegt der Fall hier. Der Kläger ist aus Bulgarien, das als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicherer Drittstaat gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938.93, 2 BvR 2315.93 -, juris Rn. 159), in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

 

Die Anwendung von § 26a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ist nicht durch § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG ausgeschlossen, wonach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht gilt, wenn die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 20.05.2015: ""
:

[...]

1. Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist unbegründet.

 

Die Beklagte macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106,171 = juris) und führt aus, das Verwaltungsgericht habe im Widerspruch zu dieser Entscheidung die Rechtsauffassung vertreten, gegen die auf § 27a AsylVfG gestützte Antragsablehnung sei die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe das Gericht die Streitsache im Asylrechtsstreit aber spruchreif zu machen, auch wenn es sich um einen Asylfolgeantrag handele, bezüglich dessen das Bundesamt noch nicht in die Prüfung eingetreten sei.

 

Die gerügte Divergenz besteht nicht. Eine Abweichung läge nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 18.05.2015: ""
:

[...]

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Denn die Voraussetzungen gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor.

 

Der Antragsteller ist ausweislich der vorgelegten Unterlagen nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

 

Es besteht auch eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Rechtsverfolgung des Klägers. Denn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auf der Grundlage seines Zulassungsvorbringens erscheint es möglich, dass er mit seinem Begehren auf Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durchdringen wird.

 

An die Prognose der Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs ist grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen. Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf nämlich nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung in das summarische Verfahren der...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR