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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 28.12.2016: ""
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[...]

Der Antragsteller ist ein in Deutschland geborener syrischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Bulgarien unstreitig bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. [...]

 

Der Maßstab der ernstlichen Zweifel, der seine Grundlage in Art. 16a Abs. 4 GG findet, ist auf Grund der Änderungen der §§ 29, 36 AsylG durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, 1939), (auch) auf Fälle anzuwenden, in denen ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 36 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG. Denn § 36 Abs. 1 erfasst in der nunmehr gültigen Fassung auch Anträge, die auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurden. [...] Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hierauf gestützt, weil den Eltern des Antragstellers in Bulgarien bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Wie schon dem rechtskräftigen Urteil bezüglich der Eltern des Antragstellers vom...weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.2016: ""
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[...]

Dies ist hier der Fall. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die auf § 35 AsylG i.V.m. § 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützte Abschiebungsandrohung mit der in § 36 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Ausreisefrist von einer Woche rechtmäßig ist. [...]

 

Im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragstellerin zu 5. erweist sich die Abschiebungsandrohung danach als offensichtlich rechtswidrig. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt ersichtlich nicht vor. Denn ihr ist - anders als den übrigen Antragstellern - kein internationaler Schutz durch den bulgarischen Staat gewährt worden. Ferner kann die Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Antragstellerin zu 5. auch nicht auf der Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 4 AsylG aufrecht erhalten werden. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des bulgarischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin zu 5. gegeben sein könnte. Insbesondere liegt eine...weiterlesen...


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Bericht vom 15.11.2016: ""
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1. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Verweis auf die Zuständigkeit Ungarns ist rechtswidrig. [...]

 

a. Zwar wäre nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO an sich Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, da kein anderes vorrangiges Kriterium gemäß Art. 6 bis 9 Dublin II-VO erfüllt Ist und Ungarn der erste Mitgliedstaat war, dessen Grenze der Kläger aus einem Drittstaat kommend - ohne Aufenthaltsrecht und damit illegal - überschritten hat. [...]

 

b. Jedoch ist die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen. […]

 

Aus dem Fehlen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats folgt die Zuständigkeit der Beklagten gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin II-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null. […]

 

bb. Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2016: ""
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Der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er ist insbesondere am 24.10.2016 fristgerecht gestellt worden. Ein konkretes Zustellungsdatum des Bescheides vom 11.10.2016 lässt sich dem vom Bundesamt auf elektronischem Wege übermittelten Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Die Zustellung hätte jedoch gern. § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG statt an die Antragsteller zu 1. und 2. persönlich an ihren Prozessbevollmächtigten erfolgen müssen. Dieser hatte am 06.10.2016 mit Vollmachtvorlage die Vertretung der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt angezeigt. Erfolgt entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG die Zustellung - wie hier - an die Betroffenen selbst, wird keine Frist in Lauf gesetzt (vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 74 Rn. 5. [...]

 

Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt hier in Bezug auf die Antragsteller zu 1. und 2....weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2016: ""
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Der Kläger hat einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet. Dem steht eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien durch Bescheid vom 13. April 2014 nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leidet und betroffene Flüchtlinge daher nicht auf eine bereits in Bulgarien erfolgte Flüchtlingsanerkennung verwiesen werden können. Die in Bulgarien erfolgte Anerkennung des Klägers als Flüchtling entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere kann sie bei europarechtskonformer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht rechtfertigen. [...]

 

Damit korrespondierend regelt Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-VO [...], dass der Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III bestimmt wird. [...]

 

Zur Überzeugung des Senats...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2016: ""
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Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannt Schutzberechtigter durch Bulgarien keine abweichende Beurteilung. Die Regelung des Art. 16a Abs. 2 GG über die sicheren Drittstaaten eröffnet, anders als die Bestimmung zum - danach ebenfalls vorrangigen - in einem sonstigen Drittstaat im Einzelfall tatsächlich erlangten oder aufgrund dortigen längeren Aufenthalts vermuteten (§ 27 Abs. 3 AsylG) anderweitigen Verfolgungsschutz in Art. 16a Abs. 3 GG (§ 27 Abs. 1 AsylG), vom Wortlaut keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 26a AsylG) durch individuelles Vorbringen auszuräumen. Die Ausländerinnen und Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Bulgarien, den ihnen zustehenden und im Falle der Kläger förmlich...weiterlesen...


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