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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

 

 

 

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Bericht vom 30.04.2015: ""
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2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

 

a) Die Beschwerdeführer, eine Familie aus Syrien mit Kindern im Alter von 7, 10, 15, 19 und 20 Jahren, reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge; zuvor waren sie in Italien als Asylantragsteller registriert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an, weil die italienischen Behörden ein Übernahmeersuchen nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet hatten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klagen anzuordnen, "mit der Maßgabe" ab, "dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den...weiterlesen...


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Bericht vom 17.04.2015: ""
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a) Die beteiligte Ausländerbehörde führte in ihrem Haftantrag vom 13.03.2015 aus, dass der Betroffene im Verfahren nach der Dublin III-Verordnung nach Bulgarien überstellt werden soll, da Bulgarien für das Asylverfahren zuständig ist und stützte den Haftantrag auf die Haftgründe des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG.

 

Die Haftanordnung hätte nicht ergehen dürfen, weil die Voraussetzungen für die Inhaftnahme des Betroffenen zum Zweck einer Überstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung nicht vorlagen. Nach der Entscheidung des BGH vom 26.06.2014 (Az. BGH V ZB 31/14) hätte unter Geltung des hier anwendbaren Art. 28 der Dublin III-Verordnung die Haft zur Sicherstellung einer Überstellung des Ausländers in den für dessen Schutzantrag zuständigen Mitgliedstaat nach den Vorschriften des nationalen Ausländerrechts über die Zurück- oder Abschiebung nicht angeordnet werden dürfen, weil es an den durch Art. 2 Buchstabe n Dublin III-Verordnung für die Annahme der Fluchtgefahr...weiterlesen...


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Bericht vom 18.03.2015: ""
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Allerdings kommt es weiter oder gar vermehrt zu Übergriffen gegen Ausländer und Flüchtlinge in Bulgarien; dem bulgarischen Staat bzw. staatlichen Behörden und Politikern wird vorgeworfen, dass dagegen nicht hinreichend aktiv vorbeugend sowie repressiv in der Strafverfolgung vorgegangen wird (dazu ausführlich amnesty international, "Missing the point. Lack of adequate investigation of hate crimes in Bulgaria", Febr. 2015). Auch ist geplant, den Zaun an der Grenze zur Türkei noch auszubauen; es mehren sich Berichte (vgl. nur NZZ vom 23.12.2014 "Neuer Grenzzaun im Südosten Europas"), wonach es an der Grenze und in Grenznähe zu rechtswidrigen Zurückschiebungen (push-backs) kommen soll. Die Zahl der Flüchtlinge steigt tendenziell weiter an - von 910 im Juli 2014 über 1.105 im August, 1.220 im September, 1.430 im Oktober und 1.380 im November auf 1.500 im Dezember 2014 (vgl. Eurostat, "Asylum and new asylum applicants by citizenship, age and sex - Monthly data", Stand: 18.03.2015)....weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2015: ""
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4.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weist in seinem Urteil Tarakhel zunächst darauf hin, dass die Schweiz gemäss der Souveränitätsklausel der Dublin-III-VO berechtigt sei, auf einen Asylantrag einzutreten und das Asylverfahren durchzuführen. Dementsprechend könne nicht behauptet werden, die Schweiz sei aufgrund einer internationalen Vereinbarung zu einer Rückführung in einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet. Angesichts dieser Tatsache habe die Schweiz die Verantwortung aus Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu tragen (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 88 ff.).

 

Hinsichtlich der Lebensbedingungen von asylsuchenden Personen in Italien stellte der Gerichtshof keine systemischen Mängel fest. Die heutige Lage Italiens sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Grosse Kammer, Nr....weiterlesen...


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Bericht vom 03.03.2015: ""
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Der Senat macht aber von seiner Abänderungsbefugnis Gebrauch, weil es für ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen für die angefochtene Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht vorliegen, wie der Antragsteller zutreffend ausführt. Danach soll dann, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung angeordnet werden, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

 

Das beschließende Gericht hat aus dem Begriff "sobald" gefolgert, dass die Abschiebungsanordnung dann, aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich ist. Daher muss die Rücknahmebereitschaft desjenigen Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, geklärt sein (OVG NRW, Urteil vom 30.9.1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141 (1143) = NRWE...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.2015: ""
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Der Bundesamtsbescheid vom 23. Dezember 2013 ist mit Ablauf der einschlägigen Überstellungsfrist und damit durch Zeitablauf unwirksam geworden (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG), so dass seine Erledigung eingetreten ist.

 

Die auf § 27a AsylVfG gestützte Regelung in Nr. 1 des genannten Bescheides beruhte zwar zutreffend darauf, dass Italien für die Prüfung des Asylantrages des Klägers vom 10. Januar 2013 zuständig war. Diese Zuständigkeit ergab sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. c der gemäß Art. 49 Satz 3 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. EU L 180/31 vom 29. Juni 2013 - "Dublin III-VO" -) insoweit fortgeltenden Verordnung [EG] Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (ABl. EU L 50/1 vom 25. Februar 2003 - "Dublin II-VO" -); auf das Urteil VG 6 K 49/14.A vom 19. Mai 2014 wird Bezug genommen.

 

Diese Zuständigkeit Italiens ist indes inzwischen mit der Folge entfallen, dass eine Überstellung dorthin nicht mehr durchsetzbar ist, weil die Zuständigkeit für die Prüfung des...weiterlesen...


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