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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

 

 

 

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Bericht vom 04.07.2014: ""
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[...]

Veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO liegen vor. Die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 ist abgelaufen, nachdem die Italienischen Behörden unter dem 1. Februar 2013 ihre Zuständigkeit erklärt hatten, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 14. März 2013 erhobenen Klage durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2013 abgelehnt worden ist und seitdem mehr als sechs Monate vergangen sind. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 04.07.2014: ""
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[...]

Nachdem der Senat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage gegen die in Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 17.01.2014 erfolgte Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (vgl. § 31 Abs. 5 AsylVfG) abgewiesen wurde, abgelehnt hat, steht unanfechtbar fest, dass Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und diesbezüglich, insbesondere gegen eine Überstellung nach Ungarn vom Antragsteller keine (zielstaatsbezogenen) Einwendungen mehr erhoben werden können. Wie bereits im Beschluss vom 02.07.2014 angesprochen, sieht der Senat keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, die Bestimmung des § 34a Abs. 1 AsylVfG unionrechtskonform durch die für die Überstellung zuständige Ausländerbehörde zu handhaben, und zwar nach Maßgabe von Art. 7 VO (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09.2003 (ABl. L. Nr. 222, 3) i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 - DVO Dublin III (ABl. L Nr. 39, 1). Dieses könnte in der Weise zu geschehen...weiterlesen...


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Bericht vom 03.07.2014: ""
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[...]

Entgegen der Annahme des Antragstellers ist eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht dadurch eingetreten, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens wegen des Ablaufes der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach dem hier maßgeblichen Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 – Dublin-II-VO – auf die Antragsgegnerin übergangen sein könnte. Denn vorliegend ist diese Überstellungsfrist nicht abgelaufen, weil deren Lauf gemäß Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe d) Satz 2 Variante 2 Dublin-II-VO erst am 13. Januar 2014 mit der Entscheidung durch den Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 13. Januar 2014 (VG 6 L 20/14.A), dessen Abänderung hier erstrebt wird und mit dem der Antrag des Antragstellers vom 13. Januar 2014 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom selben Tage abgelehnt worden war, in Gang gesetzt worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klage vom 13. Januar 2014 eine aufschiebende Wirkung...weiterlesen...


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Bericht vom 02.07.2014: ""
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[...]

Der Kläger hat in Bezug auf die Ziffer 2 des angegriffenen Bescheids dem gesetzlichen Darlegungserfordernis genügend begründet, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

 

Die grundsätzliche Bedeutung liegt auch in der Sache vor. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Erlass einer Abschiebungsanordnung, der nach den Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG voraussetzt, dass eine Abschiebung, d.h. eine Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zulässig ist und durchgeführt werden soll und kann, mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist (vgl. hierzu GK-AsylVfG, § 27a Rn. 252 und 257; § 34a Rn. 53). Das Unionsrecht geht von drei möglichen Modalitäten der Aufenthaltsbeendigung aus, nämlich der Überstellung (1) auf Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Frist, (2) in Form der kontrollierten Ausreise, wobei der Asylbewerber bis zum Besteigen des Beförderungsmittels von...weiterlesen...


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Bericht vom 06.05.2014: ""
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[...]

Zwar ist das Gericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 24. April 2014 weiterhin der Ansicht, dass systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien nicht (mehr) zu besorgen sind. Es bestehen indes hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu dem besonders schützenswerten Personenkreis der psychisch erkrankten Asylbewerber gehören könnte. Der begutachtende Psychologe ist auf der Grundlage der Schilderungen des Antragstellers in einem ausführlichen Anamnesegespräch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorgebrachten Beschwerden ein konsistentes Bild mit den geschilderten Erlebnissen ergeben und vor diesem Hintergrund plausibel erscheinen. Es bestehe der Verdacht einer mittelschwer ausgeprägten Posttraumatischen Belastungsstörung. Bei einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeitsstruktur müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sehr leicht in einen schwereren depressiven Zustand geraten...weiterlesen...


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Bericht vom 02.05.2014: ""
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3. Das Gericht hat seine Entscheidung in analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit der Maßgabe versehen, dass die Antragsteller erst 8 Wochen nach Niederkunft der Antragstellerin zu 2) abgeschoben werden dürfen. Angesichts der - fachärztlich attestierten - bevorstehenden Niederkunft der Antragstellerin zu 2) (voraussichtlich am 4. Mai 2014) sind ihre Abschiebung und die Abschiebung des Antragstellers zu 1) nicht möglich. Die derzeit weit fortgeschrittene Schwangerschaft der Antragstellerin kann bei einer Reise zum jetzigen Zeitpunkt zu einer konkreten und ernsthaften Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Mutter oder des (ungeborenen) Kindes führen (zur Definition der Reiseunfähigkeit vgl. Bruns, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, AufenthG § 60a Rn. 10 (S. 737)).

 

Das Gericht geht davon aus, dass die Bestimmungen über Mutterschutzfristen im Mutterschutzgesetz bei der Frage der Durchführbarkeit einer Abschiebung entsprechend herangezogen werden können. Nach § 3...weiterlesen...


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