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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 28.06.2017: ""
:

[...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) den EuGH zur Klärung unter anderem folgender Fragen angerufen und das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. A Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?

 

2. Falls Frage 1 zu...weiterlesen...


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Bericht vom 27.06.2017: ""
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Da die Entscheidung noch nicht veröffentlicht wurde, finden Sie hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2017 vom 27. Juni 2017:

 

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 u.a.).

 

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2017: ""
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[…]

Zwar ist der vom Antragsteller gestellte Asyl(folge-)antrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig.

 

Denn dem Antragsteller ist bereits in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden (vgl. Beiakte B, Bl. 113). Dass das Bundesamt den angefochtenen Bescheid nicht auf die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt hat, ist unerheblich. Denn jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann der Bescheid auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufrechterhalten werden. [...]

 

Die Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n.F. verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. Insbesondere steht sie nicht im Widerspruch zu der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU.

 

Das Gericht versteht die Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dahingehend, dass es dem nationalen Gesetzgeber freigestellt sein sollte, ob er die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften erst auf nach dem...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2017: ""
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[...]

Die Antragsgegnerin hat vorliegend wegen der Einreise des Antragstellers aus einem sicheren Drittstatt i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG - aus Bulgarien - mit dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 gemäß § 26a i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG in der bis 5. August 2016 geltenden Fassung (a. F.) festgestellt, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht, und unter Ziffer 2 gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG a.F. seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet.

 

Zu diesem Zeitpunkt regelte das Asylgesetz noch nicht ausdrücklich, wie bei Asylantragstellern zu verfahren ist, die aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, mithin einem sicheren Drittstatt i.S.v. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, einreisen und dort gemäß der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen...weiterlesen...


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Bericht vom 08.05.2017: ""
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[...]

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). [...]

 

Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten...weiterlesen...


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Bericht vom 02.05.2017: ""
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[...]

III. Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil der Gesetzgeber im Asylprozessrecht keinen § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechenden Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel mehr vorsieht, d.h. eine Zulassung selbst bei offenkundig falsch entschiedenen Rechtssachen ausscheidet, und es an einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG fehlt, wenn sich die aufgeworfene Frage zweifelsfrei aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 78 AsylG Rn. 13, m.w.N.). In diesem Sinne fehlt es hier an einer Grundsatzbedeutung. Denn aus Art. 5 Abs. 3 Dublin III-VO ergibt sich zweifelsfrei, dass die dort geregelte Vorgabe der "Zeitnähe" keine starre Ausschlussfrist ist, deren Verletzung zur Aufhebung eines Dublin-Bescheides führen kann. [....]

 

Das Verwaltungsgericht, das die Klage unter Verstoß gegen den Dublin-Beschleunigungsgrundsatz (vgl. Hoppe, NVwZ 2016, 1160, m.w.N.) fast zwei Jahre lang unbearbeitet liegen gelassen hat,...weiterlesen...


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