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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 13.10.2016: ""
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[...]

Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris). Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) war Ungarn nicht der für die Durchführung des Verfahrens zuständige Mitgliedstaat. Denn eine Überstellung des Klägers nach Ungarn ist gem. § 3 Abs. 2 Dublin III-VO wegen dort bestehender systemischer Schwachstellen, die für ihn die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, nicht zulässig (vgl. I.). Ungeachtet dessen ist die...weiterlesen...


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Bericht vom 19.08.2016: ""
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[...]

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Klägers am 27.10.2008, die dem angegriffenen Leistungsbescheid zugrunde liegt (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urt. v. 10. 12.2014 - 1 C 11.14 -, juris; v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 -, juris Rn. 20). Die Inanspruchnahme des Klägers auf Erstattung der Abschiebekosten nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 AufenthG begegnet durchgreifenden Bedenken. Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Abschiebung am 27.10.2008 vollziehbar ausreisepflichtig war. Der Kläger besaß eine Aufenthaltsgestattung bis zum 09.11.2008. Ob diese nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG (in der zum Zeitpunkt der Abschiebung geltenden Fassung) erloschen ist, ist fraglich. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der ablehnende Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2008 dem Kläger nicht vor dem 27.10.2008, dem Tag der Abschiebung, zugestellt wurde. Ob eine...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2016: ""
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Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides kann nicht (mehr) - wie in der Begründung des Bescheids ausgeführt - auf § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG gestützt werden. Aufgrund der Änderung des Asylgesetzes in Artikel 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016,. BGBl. I S. 1939, das gem. Art. 8 Abs. 1 des Integrationsgesetzes am Tag nach der Verkündung, d.h. am 6. August 2016, in Kraft getreten ist, ist der frühere § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG weggefallen. Die Tenorierung entspricht daher nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Nach der neuen Rechtslage ist vielmehr nach dem jetzigen § 29 Abs.1 Nr. 3 AsylG in dem Fall, dass ein Ausländer aus einem sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG eingereist ist, ein Asylantrag dann als unzulässig abzulehnen, wenn dieser Drittstaat bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

 

Auch scheidet eine Umdeutung der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nach § 47 Abs. 1 VwVfG aus, da es aufgrund der weiteren Voraussetzung...weiterlesen...


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Bericht vom 09.08.2016: ""
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[...]

Die Klage ist insoweit auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG liegen nicht vor. [...]

 

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 Dublin III-VO weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 050 S. 1) - Dublin II-VO -, maßgeblich ist, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind.

 

b) Ob nach der Dublin II-Verordnung - wie vom Berufungsgericht angenommen - zunächst Italien (originär) zuständig war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da die Zuständigkeit jedenfalls wegen nicht fristgerechter Überstellung auf...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).

2. Deutschland wurde im vorliegenden Fall mit der Einreise und Asylantragstellung des Klägers gem. Art. 3 Abs. 3 UA 2 und 3 Dublin III-VO zuständig, da kein weiterer Mitgliedstaat (vorrangig) zuständig war.

3. Bei der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Situation abzustellen, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (hier 2014) gegeben war (unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883).

4. Obwohl die seit 2015 geltenden ungarischen Gesetzesnormen für die Anordnung von "Asylhaft" mit Art. 8 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) vereinbar sind, ist deren praktische Anwendung problematisch (unter Auswertung zahlreicher aktueller Länderinformationen).

5. Die vom BAMF verfügte Abschiebungsanordnung ist überdies rechtswidrig, da eine zeitnahe Überstellung des Betroffenen nach Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Bei Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb von sechs Monaten ist aufgrund des Beschleunigungsprinzips vom künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen und daher das BAMF verpflichtet ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
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[...]

1. Bei Erlass des angegriffenen Bescheids war nicht Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 VO (EU) 604/2013 vom 26.06.2013 (im Folgenden Dublin III-VO); die Verordnung ist im Hinblick auf deren Art. 49 im vorliegenden Fall auch anzuwenden.

 

Zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland bestanden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufwiesen, die für ihn die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brachten.

 

Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2016: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nach den allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht gegeben. [...]

 

a) Die Beklagte sieht es als klärungsbedürftig an, "ob gegen eine Ablehnungsentscheidung gemäß § 27a AsylVfG statthaft eine Klage sein kann, die sich nur auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, oder ob auch in dieser Konstellation eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die auf die mit dem Asylantrag bezweckte Schutzzuerkennung zielen muss".

 

Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die...weiterlesen...


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