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Aufgrund dieser Erkrankungen spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin angewiesen ist auf die Beistandsgemeinschaft ihres Sohnes, ..., der sich ebenfalls zur Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland in Harxheim in Rheinland-Pfalz befindet. Daher ist unter Berücksichtigung des Schutzes der Familieneinheit durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes anzuordnen. Der Grundsatz der Familieneinheit ist ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-II-Verordnung, vgl. Art. 6 bis 8, 14 und 15 Abs. 1 und 2 EGV 343/2003, der ggf. eine Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin zur Folge haben kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012 S. 383 ff., zit. nach juris Rn. 42). Dabei erstreckt sich der Schutz der Familieneinheit im Rahmen der humanitären Klausel des Art. 15 EGV 343/2003 nicht nur auf die sog. Kernfamilie (Eltern und...

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bb) Die beanspruchte Zuständigkeit Deutschlands ergibt sich weder aus etwaigen systemischen Mängeln des bulgarischen Asylverfahrens noch aus individuellen Gründen, die im vorliegenden Verfahren eine von der europarechtlichen Zuständigkeitsstruktur abweichende Regelung rechtfertigen könnten.

(1) Dabei legt das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägungsentscheidung mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) bei seiner Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im Bundesgebiet einerseits sowie dem öffentlichen Interesse, ihn nach Maßgabe des Dublin II-Regimes nach Malta zurückzuführen, andererseits den sich aus der Gesetzessystematik herleitenden Maßstab an, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nur dann in Frage kommen kann, wenn ganz außergewöhnliche Einzelfallumstände für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden...

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Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein Asylbewerber vor einem nationalen Gericht auf die Pflicht des Mitgliedstaats, in dem er einen Asylantrag gestellt hat, berufen kann, diesen Antrag auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zu prüfen, wenn die Situation in dem Mitgliedstaat, der nach den in Kapitel III der Verordnung angeführten Kriterien für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist, die Grundrechte des Antragstellers gefährdet.

Zunächst ist festzustellen, dass sich aus den Beschlüssen des vorlegenden Gerichts vom 22. Dezember 2010 und vom 1. Juni 2012 ergibt, dass diese Frage auf der Annahme beruht, dass der Mitgliedstaat, in dem der Asylbewerber seinen Asylantrag gestellt hat, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verpflichtet sei, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung auszuüben.

Diese Vorschrift kann eine solche Annahme jedoch nicht rechtfertigen.

Insoweit ist darauf...

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Demnach kommt eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylVfG nicht in Betracht, so dass die bei der Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO für kraft Gesetzes sofort vollziehbare Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze Anwendung finden müssen. Danach haben die Gerichte die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu prüfen. Zu einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung sind sie grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris).

Ausgehend hiervon erscheint es der Kammer interessengerecht, die aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen, weil sie die Erfolgsaussichten der Klage als gering einstuft und sonstige überragende Interessen der Antragsteller nicht erkennbar...

aa) Gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Hiernach besteht ein behördliches Ermessen für den an sich unzuständigen Mitgliedstaat, den Asylantrag abweichend von den in der Dublin II-VO geregelten Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Daher kann der Antragsteller grundsätzlich geltend machen, durch eine Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Zwar richten sich die Vorschriften der Dublin II-VO als zwischenstaatliche Regeln vorrangig an die Mitgliedstaaten und begründen regelmäßig keine subjektiven Rechte von Asylbewerbern (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - VG 6 L 679/10.A - m.w.N.; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR - zit nach juris m.w.N.). Insoweit kann Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nicht als uneingeschränkte...

a) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar kann eine Veränderung der Umstände auch durch Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeigeführt werden (dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2004 – 1 BvR 1446/04 –, juris Rn. 19 hinsichtlich der Änderung der Rechtsprechung des EuGH; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 197 m.w.N.).

Indessen stellt die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. April 2013 – No. 27725/10 - (Mohammed Hussein u. a. ./. Niederlande und Italien) (auszugsweise wiedergegeben in ZAR 2013, 336 ff. m. Besprechung Thym, aaO, S. 331 ff.) im vorliegenden Fall keine Änderung der Rechtsprechung des EGMR dar. Vielmehr hat - soweit bekannt - der EGMR in seinen Hauptsacheverfahren bislang immer die Auffassung vertreten, dass die Aufnahmebedingungen in Italien keine "systemischen" Mängel aufweisen (vgl. neben dem genannten Urteil noch EGMR, Urt. v. 18. Juni 2013 – No....