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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

EuGH
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:

1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).

2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).

3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.

5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog (http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/) und im Flüchtlingsforschungsblog (http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/)
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Bericht vom 16.02.2017: ""
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[...]

Sur les questions préjudicielles

 

Sur la première question

 

52 Par sa première question, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III doit être interprété en ce sens que la question de l’application, par un État membre, de la «clause discrétionnaire» prévue à cette disposition relève du seul droit national et de l’interprétation qu’en donne la juridiction constitutionnelle de cet État membre, ou si elle constitue une question d’interprétation du droit de l’Union, au sens de l’article 267 TFUE.

 

53 À cet égard, il y a lieu de rappeler que la Cour a déjà jugé, s’agissant de la «clause de souveraineté» qui figurait à l’article 3, paragraphe 2, du règlement Dublin II, dont les termes coïncident essentiellement avec ceux de la «clause discrétionnaire» prévue à l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III et dont l’interprétation est, partant, transposable à celle-ci, que le pouvoir d’appréciation qu’elle...weiterlesen...


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Bericht vom 31.01.2017: ""
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Ob sich ein Asylsuchender auf einen objektiv eingetretenen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung berufen kann und dies insbesondere in einem Fall, in dem der originär zuständige Staat - wie hier Slowenien - weiterhin aufnahmebereit ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. bejahend: die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Bezug genommene Entscheidung des VG Halle, Urt. v. 18.10.2016 - 2 A 48/16 -, V.n.b.; demgegenüber verneinend: VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 -1 B 4090/16 -, juris). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 7. Juni 2016 (C-63/15 und C-155/15 , juris) entschieden, dass ein Asylbewerber die fehlerhafte Anwendung bestimmter, in diesen Verfahren streitgegenständlicher Vorschriften der Dublin III-Verordnung geltend machen kann. Die Entscheidungen betrafen allerdings nicht den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuch...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2017: ""
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[...]

Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

Dem Gerichthof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgelegt:

 

1. Sind Art. 20 bis 33 VO 604/2013 auf Asylbewerber anzuwenden, denen bereits in einem Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde?

Falls Frage 1 zu bejahen ist:

 

2. Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Wiederaufnahmegesuchs (Art. 23 Abs. 3 VO 604/2013) geltend machen?

 

3. Falls Frage 2 zu bejahen ist: Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auch dann geltend machen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, ihn aufzunehmen?

 

4. Falls Frage 3 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2017: ""
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Die Ausgestaltung des Asylverfahrens in Griechenland hatte sich nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln zum Zeitpunkt des Asylverfahrens des Antragstellers in Griechenland im Jahr 2013 noch nicht entscheidend verbessert. Dies indiziert bereits die Anerkennungsquote, die im Jahr 2013 in Griechenland immer noch weit unterdurchschnittlich war. So wurden insgesamt rund 92% ablehnende Entscheidungen getroffen, lediglich in 3% der entschiedenen Fälle wurden den Antragstellern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (National Country Report Greece der Asylum Information Database - aida - vom 31. Juli 2014, S. 6). Zwar wurde in Griechenland im Jahr 2011 ein neues Gesetz zur Reformierung des Asylsystems verabschiedet. Aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung der neuen Asylbehörde wurden jedoch vor dem 7. Juni 2013 gestellte Asylanträge noch nach dem alten Verfahrensrecht behandelt (National Country Report Greece der Asylum Information Database vom 1. Dezember 2013, S....weiterlesen...


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Bericht vom 28.12.2016: ""
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Der Antragsteller ist ein in Deutschland geborener syrischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Bulgarien unstreitig bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. [...]

 

Der Maßstab der ernstlichen Zweifel, der seine Grundlage in Art. 16a Abs. 4 GG findet, ist auf Grund der Änderungen der §§ 29, 36 AsylG durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, 1939), (auch) auf Fälle anzuwenden, in denen ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 36 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG. Denn § 36 Abs. 1 erfasst in der nunmehr gültigen Fassung auch Anträge, die auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurden. [...] Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hierauf gestützt, weil den Eltern des Antragstellers in Bulgarien bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Wie schon dem rechtskräftigen Urteil bezüglich der Eltern des Antragstellers vom...weiterlesen...


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Bericht vom 22.12.2016: ""
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgelegt:

1. Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013) geltend machen?

 

2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auch dann geltend machen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, ihn aufzunehmen?

 

3. Falls Frage 2 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 22 Abs. 7 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen?

 

4. Kann die Zweimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 VO 604/2013 nach dem Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO...weiterlesen...


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