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Beweisrecht und Glaubwürdigkeit

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Bericht vom 27.02.2015: ""
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[...]

a. Die Verfahrensrüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, weil es die in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2012 unbedingt gestellten Beweisanträge zwar durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt und dies auch mündlich kurz begründet habe, aber die Begründung nicht schriftlich im Protokoll wiedergegeben sei, hat keinen Erfolg.

 

Hierdurch wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt. Nach § 86 Abs. 2 VwGO kann ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden. Nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind in das Protokoll die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen. Dazu gehört die Angabe, dass die Ablehnung eines Beweisantrages i.S. des § 86 Abs. 2 VwGO begründet worden ist. Der Inhalt der Begründung zählt indes nicht zu den Vorgängen, auf deren Feststellung in der Niederschrift nach § 160 Abs. 3 ZPO nicht verzichtet werden darf,...weiterlesen...


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Bericht vom 18.11.2014: ""
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Link zur Übersetzung:

Inoffizielle Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration

Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:

" [...] 55. In Hinblick auf die Beweislast für die Gefahr von Misshandlungen erkennt der Gerichtshof an, dass es aufgrund der besonderen Situation, in der sich Asylsuchende häufig befinden, regelmäßig notwendig ist, im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wenn es um die Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und der Dokumente geht, die sie zur Unterstützung ihrer Aussagen eingereicht haben. [...]

 

(b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall

56. Im vorliegenden Fall weist der Gerichtshof vorab darauf hin, dass der Beschwerdeführer in ein Land zurückgeführt werden soll, in dem die Menschenrechtslage in jeder Hinsicht Anlass für erhebliche Sorgen bietet. Es ergibt sich aus der aktuellen Informationslage zum Iran […], dass die iranischen Behörden Personen, die sich friedlich an oppositionellen oder menschenrechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ein prozessuales Grundrecht und außerdem ein rechtsstaatliches konstitutives Verfahrensprinzip, das mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in funktionalem Zusammenhang steht. Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere das sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395/409). Zwar kann über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag in den Gründen des Urteils entschieden werden (BVerwG, U.v. 26.6.1968 – V C 111.67 – BVerwGE 30, 57). Die Ablehnung des Beweisangebots verstößt hier jedoch gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 – 1 BvR 393/84 – BVerfGE 69, 141/144).

 

Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zum krankheitsbedingten individuellen...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2014: ""
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Der Kläger hat das Gericht aufgrund seiner schriftsätzlichen Ausführungen davon überzeugen können, dass er tatsächlich aus Somalia stammt. Dies hat auch die Beklagte - anders als noch im angefochtenen Bescheid - in der Verhandlung nicht mehr in Frage gestellt. Damit ist subsidiärer Schutz zuzuerkennen, ohne dass es darauf ankommt, ob das von ihm geschilderte Verfolgungsgeschehen der Wahrheit entspricht oder nicht.

 

Der Feststellung des Abschiebungsverbotes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bereits in einem anderen europäischen Staat (Drittstaat) Asylantrag gestellt bzw. einen Schutzstatus erhalten hat.

 

Allerdings teilt das Gericht die Auffassung der Beklagten, dass kein Anspruch auf (erneute) Zuerkennung subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland besteht, wenn dem Asylbewerber bereits europarechtlicher subsidiärer Schutz in einem Drittstaat zuerkannt worden ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014, 10 C 7.13; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 14.02.2013, RO 7 K...weiterlesen...


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Bericht vom 23.01.2013: ""
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Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung öder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG Ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen In dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach Absatz 3 dieser Regelung muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für...weiterlesen...


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Bericht vom 08.09.2011: ""
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denn ihm würden im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben drohen. [...]

 

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall im Hinblick auf eine Rückkehr des Klägers in die Russische Föderation erfüllt. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit der durch den Sachverständigen im Hinblick auf den Kläger gestellten Diagnose (PTBS sowie eine mittelschwere Depression) in Zweifel zu ziehen. Diesbezüglich hat auch die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Kläger im Laufe der Zeit unterschiedliche Schilderungen zu seinem Verfolgungsschicksal abgegeben hat. Der Gutachter, dem der gesamte Akteninhalt und damit auch die unterschiedlichen Darstellungen bekannt gewesen sind, hat zur Frage der Besonderheiten, die sich...weiterlesen...


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