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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 08.09.2017: ""
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1-5 Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 29.08.2017: ""
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3 Ein Anspruch auf Umverteilung ergibt sich ebenfalls nicht nach Anwendung der Schutznormtheorie. Hiernach vermitteln solche Bestimmungen subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11/15 - juris Rn. 27 mwN). Die in § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordnete Wohnverpflichtung soll der Beschleunigung und der Straffung des Asylverfahrens dienen, insbesondere die jederzeitige Erreichbarkeit und die Zugriffsmöglichkeit auf die Asylbewerber verbessern und sicherstellen. Der Sechs-Monats-Frist liegt die Vorstellung zugrunde, dass innerhalb dieses Zeitraums die Anhörung nach § 25 AsylG durchgeführt und jedenfalls bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auch das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2017: ""
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Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand,...weiterlesen...


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Bericht vom 30.05.2017: ""
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Die erforderlichen Hinweise finden sich zunächst nicht in der vierseitigen Belehrung, die der Antragsteller bei der Stellung des Asylantrags am 16.01.2014 erhalten hat.

 

Die Ausführungen auf Seite 2 dieser Belehrung zu den Folgen, die eintreten, wenn der Anhörungstermin nicht wahrgenommen wird, entsprechen nicht den dargestellten Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Hinweis nach § 33 Abs. 4 AsylG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Belehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Asylantrag bei Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins wegen Nichtbetreibens des Verfahrens, das in diesem Fall vermutet wird, als zurückgenommen gilt. Auch fehlt der Hinweis, dass das Bundesamt im Falle der Feststellung der Einstellung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet. Soweit es dort in dem Klammerzusatz heißt "Entscheidung ohne persönliche Anhörung", bleibt unklar, über was im Falle der Entscheidung ohne Anhörung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2017: ""
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Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach die Voraussetzungen von § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zu Unrecht angenommen. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vermag das Gericht der dort gezogenen Schlussfolgerung nicht ansatzweise zu folgen.

 

Der Antragsteller hat in seinem gesamten Verfahren durchgehend die auch von der Antragsgegnerin selbst zunächst verwendete Identität als eritreischer Staatsangehöriger behauptet. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller fahrlässig oder gar vorsätzlich Angaben in seinem Asylverfahren gemacht hat, die eine falsche Identität betreffen, sind nicht ersichtlich. […] Obwohl in dieser Anhörung der Antragsteller auf entsprechende Nachfragen ausführlich mit vollkommen nachvollziehbaren Angaben dargelegt hat,...weiterlesen...


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