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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 18.04.2017: ""
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Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden.

 

Zwar ist die Klage beim Verwaltungsgericht erst am 23.08.2006 und damit nicht innerhalb der hier nach § 74 Abs. 1 2. Hs., § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Zustellung der Entscheidung des Bundesamts am 18.07.2016 eingegangen. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Denn die einwöchige Klagefrist ist nicht in Gang gesetzt worden. Es fehlt an der hierfür gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wurde unrichtig erteilt, so dass die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig war. Diese Frist ist gewahrt. [...]

 

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, nach dem die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben ist (Satz 1), bei dem...weiterlesen...


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Bericht vom 04.04.2017: ""
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1. Die Kläger haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Hieran gemessen wird die Zulassungsschrift der Kläger den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht gerecht.

 

a. Die Antragsschrift wirft zunächst die Frage auf, "ob Flüchtlingen aus Syrien - wie den Klägern - im Falle ihrer Rückkehr dorthin allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung droht oder ob individuelle Gründe hinzutreten müssen". [...]

 

In aller Regel indiziert eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung eines anderen als des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 -, juris Rn....weiterlesen...


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I. Alleged Violation of Article 5 § 1 of the Convention [...]

 

A. Admissibility [...]

 

54. The applicants in the present case were confined for over three weeks to the border zone – a facility which, for the Court, bears a strong resemblance to an international zone, both being under the State’s effective control irrespective of the domestic legal qualification. They were confined in a guarded compound which could not be accessed from the outside, even by their lawyer. Unlike the applicants in the case of Mogoş v. Romania ((dec.), no. 20420/02, 6 May 2004), who were free to enter Romanian territory at any time but chose to stay in an airport transit zone, the applicants in the present case – similarly to those in the cases of Amuur, and Riad and Idiab (cited above) and Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003 – did not have the opportunity to enter Hungarian territory beyond the zone. Accordingly, the Court considers that the applicants did not...weiterlesen...


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Bericht vom 06.03.2017: ""
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Der Antrag unterliegt auch nicht der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, da es sich nicht um eine von § 36 Abs. 1 AsylG erfasste Fallgestaltung handelt. Im Übrigen fehlt es auch - zutreffenderweise - an einer Belehrung über eine solche Frist für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 2 und 3 AsylG).

 

Es fehlt auch für den vorliegenden Antrag nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar steht der Antragstellerin nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Möglichkeit offen, bei der Antragsgegnerin unmittelbar die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen - wovon sie vorsorglich bereits Gebrauch gemacht hat - und so die Fortsetzung ihres Asylverfahrens zu erzwingen. Dies stellt aber keinen einfacheren Weg der Erlangung von Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen dar, der das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag entfallen lassen könnte. Denn es ist nicht absehbar, ob und wann die Antragsgegnerin nach der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages im Sinne des § 33...weiterlesen...


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Bericht vom 28.02.2017: ""
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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil entgegen der Annahme der Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 30 AsylG nicht vorliegen.

 

Die Antragsgegnerin hat ihr Offensichtlichkeitsurteil im Wesentlichen auf den Umstand gestützt, der Vortrag der Antragstellerin sei widersprüchlich und entspreche nicht den Tatsachen. Ungereimtheiten würden durch die Antragstellerin nicht aufgelöst.

 

Auch der erkennende Einzelrichter sieht die Widersprüche und Ungereimtheiten, dennoch war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil die Antragsgegnerin das Offensichtlichkeitsurteil in verfahrensfehlerhafter Weise gewonnen hat.

 

Dies folgt daraus, dass die Person, die die Antragstellerin angehört hat (...) nicht diejenige war, die den Bescheid verfasst und unterzeichnet hat (Herr oder Frau ...). Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des VG Göttingen, das in einem vergleichbaren Fall (VG Göttingen, Beschluss vom 17. August 2010 - 2 B 301/10 -, Rn. 10, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 28.02.2017: ""
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§ 33 Abs. 4 AsylG verlangt, dass der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen ist. Zu einem solchen Hinweis gehört, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG benannt werden, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird, und dass der Hinweis keine Informationen enthält, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen. Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens eine Belehrung darüber, dass das Bundesamt im Fall der Feststellung der Einstellung des Verfahrens gemäß § 32 Satz 2 AsylG ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über das Vorliegen von Abschiebungsverboten entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31).

 

Schließlich muss das Bundesamt die erforderlichen Hinweise gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des...weiterlesen...


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