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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 04.11.2016: ""
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Der Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ist eine Willenserklärung des öffentlichen Rechts. Für seine rechtliche Behandlung sind die allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechts über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden, soweit besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. Für die Auslegung gilt daher auch § 133 BGB. Willenserklärungen und Anträge können auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. allerdings nur soweit Formvorschriften nicht entgegenstehen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 1985 – I OE 50/81 - a.a.O. m.w.N.). Hier stehen jedoch Formvorschriften in diesem Sinn entgegen. Denn der Ausländer muss seinen Antrag nach § 14 Absatz 1 AsylG bei der zuständigen Außenstelle stellen. Das hat er nicht getan. Die Beklagte vertritt dazu gerichtsbekannt bei Untätigkeitsklagen stets die Auffassung, dass die Frist des § 75 VwGO - nämlich mangels Antrags bei der Behörde - nicht zu laufen beginne, solange der Antrag nicht im Sinn des § 14....weiterlesen...


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Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu Unrecht die Abschiebung unter Setzung einer einwöchigen Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG angedroht. Sie wäre in Anbetracht der ausgesprochenen Entscheidung über den Asylantrag des Antragstellers vielmehr gehalten gewesen, eine Abschiebungsandrohung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG zu erlassen, bei der die dem Ausländer zur Vermeidung einer Abschiebung im Regelfall zu setzende Ausreisefrist 30 Tage beträgt und diese Frist im Falle der Klageerhebung erst nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet.

 

Nach § 35 Abs. 1 AsylG beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist im Falle der Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit eine Woche. Die Voraussetzungen dieser Norm sind hier nicht gegeben, denn weder ist der Asylantrag des Antragstellers unzulässig, noch wurde er durch die Antragsgegnerin als - in Gänze - offensichtlich unbegründet abgelehnt.

 

Die Ablehnung des...weiterlesen...


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Das Bundesamt durfte hier bereits weder den vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag wie geschehen als unzulässig ablehnen noch die in Folge dessen verfügten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen erlassen.

 

Zwar sieht die Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch das inzwischen in Kraft getretene Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 vor, dass ein Asylantrag dann unzulässig ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat er Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Flüchtlings- und subsidiärer Schutz) gewährt hat.

 

Obwohl nach § 77 AsylG grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Gerichtsbescheides maßgeblich ist, ist hier § 29 AsylG aufgrund europarechtlicher Vorgaben aber nicht in der Neufassung anwendbar. Dies folgt aus Art. 52 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie 2013). Danach gelten für vor dem 20. Juli 2015 förmlich gestellte (Asyl-)Anträge nur die Rechts- und...weiterlesen...


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Bericht vom 22.08.2016: ""
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Die Rechtsmäßigkeitsanforderungen an die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung ergeben sich aus § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG. Dabei ist die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG in den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages auf eine Woche festzusetzen mit der Folge, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage entfällt (§ 75 Abs. 1 AsylG). Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist insoweit, dass der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und dass die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und - seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I, 1939 - ) - auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind (§ 36 Abs. 1 i.V.m. 29a, 30 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes)...weiterlesen...


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Bericht vom 19.08.2016: ""
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Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich auf eine Klage, die fristgemäß innerhalb der gemäß § 74 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zweiwochenfrist (vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. Mai 2016 – 3 L 1060/16.A –, juris Rn. 18-20) erhoben wurde.

 

Die Möglichkeit der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2), gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, lässt ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz nicht verneint werden, weil die erste Wiederaufnahmeentscheidung ein späteres erneutes Wiederaufnahmebegehren selbst dann sperrt, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG rechtswidrig gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 2 BvR 1385/16 –, juris Rn. 8). [...]

 

Das Bundesamt für Migration...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2016: ""
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aa) Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Kammer, dass dem Antragsteller in Konstellationen der Einstellung des Asylverfahrens ein einfacheres und effektiveres behördliches Verfahren zur Verfügung steht und ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes deshalb grundsätzlich unzulässig ist (siehe etwa Beschl. v. 14.4.2016 - 4 K 212/16.A -; ebenso VG Ansbach, Beschl. v. 29.04.2016, AN 4 S 16.30410 -, juris; VG Regensburg, Beschl. v. 18.4.2016, RO 9 S 16.30620 -, Juris). Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

 

Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung ist § 34 Abs. 1 AsylG in der ab 17.3.2016 geltenden Fassung i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG, weil das Bundesamt das Asylverfahren eingestellt (Ziffer 1 des Bescheids) und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt (Ziffer 2) hat. Wird, wie hier, das Asylverfahren gem. § 33 Abs. 1 AsylG eingestellt, kann der Asylsuchende gemäß § 33...weiterlesen...


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