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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln

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Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht sind auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG erfüllt. Das Versterben des Stammberechtigten, hier des Vaters der Klägerin, im Dezember 2009, hatte – auch rechtlich – ein "Erlöschen" seiner Asylberechtigung zur Folge. Da ein Toter nicht politisch verfolgt werden und daher nicht mehr asylberechtigt sein kann, "erlischt" mit dem Leben zwangsläufig auch diese "Berechtigung". Für eine gesonderte gesetzliche "Regelung" dieser Selbstverständlichkeit besteht, anders als bei den ohne Ausnahme an das Verhalten des Stammberechtigten anknüpfenden Tatbeständen des Erlöschens nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylVfG, weder Anlass noch Bedürfnis. Insoweit sind diese gesetzlichen Tatbestände des "Erlöschens" keine abschließende Regelung. Ihnen kann daher nicht gewissermaßen im Umkehrschluss eine zwingende Bestimmung dahingehend entnommen werden, dass außer in den im § 72 Abs. 1 AsylVfG genannten...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 ist dem Kläger mit Blick auf seine schiitische Religionszugehörigkeit und seine Tätigkeit für die früheren Machthaber und damit aufgrund von seiner Person innewohnenden gefahrerhöhenden Umständen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt worden, ohne dass in diesem Zusammenhang die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan bzw. seinem Herkunftsort Kabul thematisiert worden ist.

 

Den Widerruf des gewährten Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt hingegen damit begründet, dass der Kläger nichts für eine erhebliche konkrete Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG dargetan habe und dass angesichts der gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage zumindest im Raum Kabul nicht mehr von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) führe. Aus...weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2013: ""
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bb) Die Rücknahme aller ab 1990 an die Klägerin zu 1. erteilten Aufenthaltstitel ist darüber hinaus aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zustehende Ermessen im Bescheid vom 25. Oktober 2005 fehlerhaft ausgeübt hat. Er beschränkt sich nämlich lediglich auf die Feststellung: "Das öffentliche Interesse an der Rücknahme des Fremdenpasses und ihres Aufenthaltstitels überwiegt Ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand" und damit letztlich auf die Annahme der Rechtswidrigkeit der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel. Dies reicht nicht aus. Die während der Dauer des seinerzeit bereits siebzehn Jahre währenden Aufenthalts der Klägerin zu 1. im Bundesgebiet entwickelten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen Belange werden weder im Ansatz dargelegt noch, wie erforderlich, mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme gewichtend abgewogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13....weiterlesen...


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Bericht vom 13.09.2012: ""
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Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. April 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

 

Zwar liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG, der für den Widerruf der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechende Anwendung findet, hier vor. Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die im Anerkennungsbescheid vom 4. Dezember 1995 angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr der Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen weggefallen ist und insofern die Voraussetzungen für einen Widerruf zu bejahen sind. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen wird verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Nach der bestehenden Erkenntnislage ist auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der...weiterlesen...


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Bericht vom 05.06.2012: ""
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Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ohne Verletzung revisiblen Rechts abgewiesen. Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf nicht schon deshalb aufzuheben ist, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Frist des § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG versäumt hat (1.). Infolge der Fristversäumung ist der Widerruf auch nicht in eine Ermessensentscheidung umgeschlagen (2.). Neben den Fristbestimmungen in § 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG ist die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG nicht anwendbar (3.). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht (4.).

 

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit...weiterlesen...


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Bericht vom 27.04.2012: ""
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b) Ausgehend von diesen Grundsätzen und Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall an einem dauerhaften Wegfall der der Flüchtlingsanerkennung des Klägers zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr. Bei vergleichender Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage kann der Senat nicht feststellen, dass sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hätte (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O., RdNr. 20).

 

Der Kläger wurde seinerzeit vom Bundesamt mit Bescheid vom 26. Juli 1996 als Flüchtling anerkannt, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 1996 Az. B 6 96.30001 von der Annahme ausgegangen war, er sei vorverfolgt aus der Türkei ausgereist. Die von ihm glaubhaft geschilderten Festnahmen und Folterungen wegen seiner während des Militärdienstes geäußerten Kritik am Vorgehen der türkischen...weiterlesen...


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