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Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

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Bericht vom 29.09.2017: ""
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Überwiegende Lebensunterhaltssicherung:

 

In Anlehnung an § 104 a Abs. 5 AufenthG, der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem 31.12.2009 als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG u.a. dann vorsah, wenn der Lebensunterhalt bis dahin überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert war und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, kann eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung dann angenommen werden, wenn das Einkommen aus eigenen Mitteln insgesamt überwiegt (AVwV Nr. 104a.5.3).

 

Der Lebensunterhalt gilt danach dann als überwiegend gesichert, wenn er einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes zu wenigstens 51 % ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert werden kann.

 

Weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung:

 

Eine weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung liegt vor, wenn das zur Verfügung stehende Einkommen aus eigenen Mitteln deutlich mehr als die Hälfte des Bedarfs deckt, der Lebensunterhalt ggfs. aber noch nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2017: ""
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Maßgeblicher Prognosezeitpunkt ist der Zeitpunkt der Ausreise und nicht der Zeitpunkt der beabsichtigten Wiedereinreise. Von diesem Zeitpunkt ausgehend ist die Prognose zu stellen, ob der Lebensunterhalt des Klägers in Zukunft auf Dauer oder zumindest auf absehbare Zeit im Falle eines erneuten Aufenthalts in Deutschland gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die positive Prognose erforderlich, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 13). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden...weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.2017: ""
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Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Klägerin trotz des - unbestritten - nicht gesicherten Lebensunterhalts (§ 26 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) aufgrund der Sondervorschrift des § 26 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 6 u. Satz 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.; BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11). Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass das Alter der Klägerin insoweit nicht mit einer "Krankheit oder Behinderung" gleichgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 12 ff.; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 9 Rn. 77). Die Klägerin macht...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Der Inhalt einer Fiktionsbescheinigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt und aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Ihr Inhalt bestimmt sich danach, wie der betroffene Ausländer diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umständen verstehen musste und durfte. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

2. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG [Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte] setzt voraus, dass der betreffende Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (noch) besitzt. Art. 9 Abs. 4 Satz 2 RL 2003/109/EU [Daueraufenthaltsrichtlinie] regelt, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats aufgehalten hat, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedsstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliert.

3. Bei der Auslegung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass von einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG auch ein Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis gemäß § 9a AufenthG umfasst ist.

4. Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt gemäß §§ 2 Abs. 3, 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, sind neben der Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben ist, Ansprüche auf Kindergeld, Kinderzuschlag und gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss mit zu berücksichtigen.

(Amtliche Leitstätze)
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Bericht vom 24.11.2016: ""
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§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG regelt, dass, wenn ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt. Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt ist.

 

Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes und zur Bestimmung seines Inhalts kommt es grundsätzlich auf den "Empfängerhorizont" an, d.h. darauf, wie Adressaten und Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umstände verstehen mussten bzw. durften; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Aufl., 2015, § 35 Rdnr. 55 m.w.N.). Nichts anderes hat...weiterlesen...


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Bericht vom 24.05.2016: ""
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In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

 

Dabei ist - entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten geäußert im erstinstanzlichen Verfahren - allerdings nicht davon auszugehen, dass die bereits am 4. November 2013 gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage in Frage stellt. Selbst wenn der zusätzliche Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG die aufenthaltsrechtliche Rechtsposition des Klägers nicht ohne weiteres verbessert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 AufenthG für ihn völlig nutzlos wäre. Mit dem Erlöschen der Flüchtlingsstellung ist zwar nicht automatisch der Verlust der gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis verbunden. Die Niederlassungserlaubnis kann aber beim Erlöschen oder Unwirksamwerden der Flüchtlingsstellung gemäß §...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2015: ""
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Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist eine Niederlassungserlaubnis nur zu erteilen, wenn der Ausländer 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder wenn er - was hier nicht geltend gemacht wird - Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungeinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist.

 

Für die streitgegenständliche Frage ist nicht die Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften entscheidend, sondern die Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit den an sie anknüpfenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften verfolgt. Nach Wortlaut und Historie des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind nur selbst geleistete Beiträge zur Rentenversicherung berücksichtigungsfähig.

 

Bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ist erforderlich, dass "er (der Ausländer) mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge geleistet hat". Die Formulierung knüpft...weiterlesen...


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