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Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die auflösende Bedingung eines Abbruchs der studienvorbereitenden Maßnahmen nicht eingetreten. Die studienvorbereitenden Maßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Ein Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen liegt nur vor, wenn die Vorbereitung auf das Studium durch Erwerb der für das Studium erforderlichen Sprache oder ein Studienkolleg vorzeitig und ohne den erforderlichen Abschluss endgültig beendet wird mit der Folge, dass ein Studium In Deutschland nicht mehr begonnen werden kann. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragstellerin hat zwar nicht das erforderliche Sprachniveau auf Deutsch erreicht, um das ursprünglich angestrebte deutschsprachige Studium "Produktdesign" an der Universität Kassel aufzunehmen. Sie hat nach den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten...weiterlesen...


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Bericht vom 12.11.2014: ""
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Ohnehin sind im Rahmen der hier nur gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller den Zweck seines Aufenthaltes in einem angemessenen Zeitraum noch erreichen kann. Die im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG anzustellende Prognose hat sich in erster Linie an den erkennbaren Bemühungen des Ausländers auszurichten, das Ziel seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen (vgl. VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 10 CS 11.2487 -, juris Rn. 14). Liegen Umstände vor, die dafür sprechen, dass der Ausländer sein Ziel, sich auf die Aufnahme seines Studiums vorzubereiten, nicht konsequent verfolgt hat, rechtfertigt dies insbesondere in den Fällen, in denen die Regelzeit von zwei Jahren nicht nur unerheblich überschritten wird, grundsätzlich die Annahme, dass der Aufenthaltszweck auch nicht in...weiterlesen...


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Bericht vom 28.10.2014: ""
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Die Beklagte durfte die Erteilung des Visums auch nicht im Hinblick auf ihre Zweifel daran, dass der Kläger für das Studium geeignet ist bzw. der Bewerber das Studienziel konsequent verfolgt und in angemessener Zeit erreichen kann, im Ermessenswege ablehnen. Insoweit gibt die Kammer ihre bisherige Spruchpraxis ausdrücklich auf. Zwar sieht § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach einem Ausländer zum Zweck des Studiums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, insoweit eine Ermessensentscheidung der Beklagten vor. Die Norm wird jedoch durch die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2014 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums überlagert, mit der Folge, dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie nicht anwendbar ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September 2014 (C-491/13) in der Sache A. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf den Vorlagebeschluss der 4....weiterlesen...


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Bericht vom 29.01.2014: ""
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a) Als Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin am 12. Oktober 2011 beantragte Verlängerung ihrer zunächst bis 15. Oktober 2007 befristeten und später bis 15. Oktober 2009, 1. August 2011 und 15. Oktober 2011 verlängerten Aufenthaltserlaubnis für eine zuletzt bis 15. Oktober 2011 befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bayreuth kommt § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG in Betracht.

 

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung verlängert werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die keine qualifizierte...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.2013: ""
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Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 2a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach kann einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen Hochschule im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat (1.), eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden (2.). Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen erkennen lassen (3.).

 

1. Die Klägerin ist Absolventin einer staatlichen Hochschule, weil sie am 23. Januar 2012 ihr Elektrotechnikstudium an der Technischen Universität Berlin abschloss.

 

2. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Klägerin (weiterhin) beabsichtigt, eine selbstständige Tätigkeit durch ihr Unternehmen, die D. GmbH, auszuüben. Der Einwand der beklagten Ausländerbehörde, die Klägerin habe nach der Gründung des Unternehmens im Februar 2013 bislang keine Geschäftstätigkeit aufgenommen, was Zweifel an dem von ihr geltend gemachten Aufenthaltszweck...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2011: ""
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1. [...]

 

Dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke der Aufnahme eines weiteren Studiums hat, kann nicht angenommen werden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Versagung der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft ist. Dafür, dass dem Antragsteller in dieser Hinsicht zur Durchführung des Aufenthaltserlaubnisverfahrens ein Duldungsanspruch zustehen könnte, fehlt damit der rechtliche Ansatz.

 

a) Der Aufnahme eines weiteren Studiums durch den Antragsteller steht allerdings nicht schon § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift soll während eines Aufenthalts nach § 16 Abs. 1 AufenthG in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

 

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG auch dann gilt, wenn die dem...weiterlesen...


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