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Bericht vom 25.07.2014: ""
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Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben spricht bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung einiges dafür, dass in Ungarn jedenfalls mit Blick auf die Praxis der Inhaftierung von Asylbewerbern derzeit systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren vorliegen. Dies gilt insbesondere für die speziell in den Blick zu nehmende Situation von Dublin-Rückkehrern. Dieser Einschätzung des Gerichts liegt eine Auswertung des AIDA (Asylum Information Database) - Länderberichts (Stand 30.04.2014), der Informationsschrift des Hungarian Helsinki Committee von Mai 2014 und der Auskunft des UNHCR vom 09.05.2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugrunde. Unter Berücksichtigung - insbesondere - dieser aktuellen Erkenntnisquellen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, juris, ausgeführt:

 

"Für die Frage, ob in Ungarn 'systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für...weiterlesen...


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Bericht vom 24.07.2014: ""
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Das Gericht kann aber gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben, wenn es zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gekommen ist oder die frühere Interessenabwägung nachträglich als korrekturbedürftig erachtet (OVG NRW, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 15 B 143/14.A -, juris Rn. 4).

 

Das ist hier der Fall. Eine Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsgegnerin an einer Vollziehung der nach § 75 AsylVfG sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnungen und dem Suspensivinteresse des Antragstellers führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass Letzteres überwiegt. Die Frage, ob eine Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens unzulässig ist, weil systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber...weiterlesen...


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Bericht vom 23.07.2014: ""
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Nach den Darlegungen des Auswärtigen Amtes im Lagebericht Aserbaidschan vom 12. März 2013 und 14. Februar 2014 besteht dort kein funktionierendes staatliches Krankenversicherungssystem; eine kostenlose medizinische Versorgung gibt es nur auf dem Papier. Dringende medizinische Hilfe wird in Notfällen gewährt; mittellose Patienten werden minimal versorgt, dann aber nach einigen Tagen "auf eigenen Wunsch" entlassen, wenn sie die Behandlungskosten nicht aufbringen können. In diesem Fall erfolgt dann die weitere Behandlung ambulant oder durch die Familie. Neben der staatlichen Gesundheitsversorgung bildet sich derzeit ein privater medizinischer Sektor heraus, der gegen Barzahlung medizinische Leistungen auf annähernd europäischem Standard bietet und mit privaten Krankenversicherungen kooperiert. Wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid ausgeführt hat, gibt es zwar ein staatliches Programm gegen Diabetes, in dessen Rahmen Mittel für kostenlose Medikamente und andere Hilfsmittel...weiterlesen...


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Bericht vom 17.07.2014: ""
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Speziell zur Lage der Christen in Syrien stellt sich die Lage nach derzeitigem Erkenntnisstand wie folgt dar: Der seit Frühjahr 2011 in Syrien herrschende Bürgerkrieg hat sich im Laufe der Zeit zunehmend in Richtung eines Konfessionskrieges entwickelt. Religiöse Unterschiede und Gegensätze, die bei Kriegsausbruch noch von untergeordneter Bedeutung zu sein schienen, bestimmen zunehmend die Konflikte. Insbesondere die Gruppe der Christen hat unter dieser Entwicklung zu leiden.

 

Neben der Tatsache, dass sie von islamistischen Gruppierungen als Ungläubige betrachtet werden, befinden sie sich auch deshalb in einer besonders prekären Lage, weil sie Gefahr laufen, als einzige nicht-muslimische Glaubensgruppe von allen Konfliktparteien gleichermaßen der Kollaboration mit dem jeweiligen Gegner verdächtigt zu werden (so VG Stuttgart, Urt. v. 15.03.13, Az.: 7 K 2987/12, juris). Sie laufen dadurch Gefahr, infolge ihrer Religion zwischen den sich verhärtenden Fronten aufgerieben zu werden...weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2014: ""
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Es bedarf jedoch weiterer, dem Hauptsacheverfahren vorbehaltener Aufklärung, ob der Abschiebung der Antragsteller nach Ungarn zu beachtende zielstaatsbezogene Umstände, die in systemischen Mängeln des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber begründet sind, entgegenstehen. Zielstaatsbezogen ist die Abschiebung in einen Staat, in dem die Dublin II-Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 Europäischen Parlaments des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO) Anwendung findet, nur dann unzulässig, wenn der Ausländer systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Staat geltend machen kann. Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im System selbst...weiterlesen...


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