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Bericht vom 21.12.2015: ""
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Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG liegen beim Kläger nach diesem Maßstab vor. Der VGH Baden-Württemberg hat sich, nachdem mehrere seiner Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden sind (Urteile vom 08.09.2011), der Rechtsprechung des Bayerischen VGH (Urteil vom 03.02.2011 - 13a 10.30394-, juris) sowie des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26.10.2010 -20 A 964/10.A - juris) angeschlossen und ist nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG besteht, auch wenn eine Rückkehr...weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.2015: ""
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Nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen stellt sich die allgemeine Situation in Somalia aktuell im Wesentlichen wie folgt dar: Somalia ist spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs 1991 ohne flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die Autorität der Zentralregierung wird vom nach Unabhängigkeit strebenden "Somaliland" im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen Al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Das Land zerfällt faktisch in drei Teile, nämlich das südliche und mittlere Somalia, die Unabhängigkeit beanspruchende "Republik Somaliland" im Nordwesten und die autonome Region Puntland im Nordosten. In Puntland gibt es eine vergleichsweise stabile Regierung; die Region ist von gewaltsamen Auseinandersetzungen deutlich weniger betroffen als Süd-/Zentralsomalia. In "Somaliland" wurde im somaliaweiten Vergleich das bislang größte Maß an Sicherheit, Stabilität und Entwicklung erreicht. In Süd- und Zentralsomalia kämpfen die...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2015: ""
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Ernstliche Zweifel - das heißt: nach dem objektiven Gewicht der Umstände erhebliche Gründe, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, Rn. 99, juris) - bestehen derzeit hinsichtlich einer Rückkehrsicherheit des Antragstellers für Gesundheit und Leben. Ausgehend von den vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen besteht beim Antragsteller die Diagnose einer HIV-Erkrankung (CDC-Kategorie C2) mit dem Erfordernis einer lebenslangen HIV-Therapie. Hinzu kommen wohl ferner eine posttraumatische Belastungsstörung sowie gravierende erlebnisreaktive Depression und Angstneurose. Ausgehend von den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen betreffend die medizinische Versorgung speziell bei HIV-Infektion und psychischen Erkrankungen, vgl.

 

- Internationale Organisation für Migration - Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2013, Seite 33 f.,

 

- EASO - Asylanträge aus den westlichen Balkanstaaten, 2014,...weiterlesen...


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Bericht vom 20.11.2015: ""
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4. Bei Beachtung dieser Maßstäbe hat die Klägerin zu 1) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

 

a) Sie hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass und weshalb sie von ihrem Vater gezwungen werden sollte, als Witwe einen anderen Mann zu heiraten. Widersprüche zum Vorbringen beim Bundesamt konnte sie ausräumen. Auch das Gesamtverhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung spricht für die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens. Ihre Antworten auf die gerichtlichen Nachfragen kamen zum Teil sehr zögerlich und teilweise unter Tränen, so dass die Verhandlung unterbrochen werden musste. Sie hat – wie auch mehrfach gegenüber ihren behandelnden Psychiater - glaubhaft dargelegt, dass sie sich eher töten würde, als den vom Vater ausgesuchten Mann zu heiraten. Ein entscheidendes Motiv dabei ist, dass ihre Kinder (die Kläger zu 2) und 3)) nicht bei ihr, sondern bei den Schwiegereltern verbleiben sollten. Ihr Vorbringen wurde einerseits bestätigt durch...weiterlesen...


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