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BVerfG
1. Im Falle Italiens bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer.
2. Jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.
3. Dieses Erfordernis besteht unabhängig davon, ob die Ausländer bereits im Zielstaat einen Schutzstatus erhalten haben oder ob sie unter die Dublin-Verordnung fallen.
4. Rückführungen in Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten und die damit einhergehenden Gefährdungen sind im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte anders zu beurteilen als Rückführungen ins Heimatland, weil die betroffenen Ausländer regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen können.
5. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, ohne dass der Ausländerbehörde daneben eine eigene Entscheidungskompetenz verbleibt; das gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe.
6. Ein Anspruch auf Duldung besteht auch dann, wenn Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn besteht, sich der Gesundheitszustand des Betroffenen also zwar nicht unbedingt durch den Transportvorgang, aber durch die Abschiebung als solche wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Gesundheitsgefahren sind von Amts wegen zu beachten. Im Einzelfall ist es erforderlich, dass die deutschen Behörden dafür sorgen, dass erforderliche Hilfen im Zielstaat zur Verfügung stehen.
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Bericht vom 17.09.2014: ""
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2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings - unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 ). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des...weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2014: ""
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Christen in Pakistan droht nach den im Verfahren vom Senat zugrunde gelegten und ausgewerteten Erkenntnismitteln nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wegen ihres Glaubens und ihrer – auch öffentlichen – Glaubensbetätigung einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 QRL ausgesetzt zu sein.

 

Der Senat geht davon aus, dass in Pakistan mindestens 3 Millionen Christen leben (vgl. AA Lagebericht vom 08.04.2014, S. 6 und 16 – im Folgenden Lagebericht; vgl. aber auch Home Office, Pakistan, Country of Origin Information Report vom 09.10.2013, Ziffer 19.178 – im Folgenden COI – wonach laut einiger Quellen die Zahl in Wirklichkeit das Doppelte betragen soll). Nach der Rechtslage bestehen - anders als bei der religiösen Minderheit der Ahmadis – keine wesentlichen unmittelbaren Diskriminierungen der Christen in Pakistan (vgl. etwa Lagebericht, S. 13 f.; BAA, Bericht zur Fact Finding Mission, Pakistan, Juni 2013, S. 38 ff. und 51 ff. – im Folgenden BAA)....weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 ist dem Kläger mit Blick auf seine schiitische Religionszugehörigkeit und seine Tätigkeit für die früheren Machthaber und damit aufgrund von seiner Person innewohnenden gefahrerhöhenden Umständen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt worden, ohne dass in diesem Zusammenhang die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan bzw. seinem Herkunftsort Kabul thematisiert worden ist.

 

Den Widerruf des gewährten Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt hingegen damit begründet, dass der Kläger nichts für eine erhebliche konkrete Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG dargetan habe und dass angesichts der gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage zumindest im Raum Kabul nicht mehr von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) führe. Aus...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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In seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dieser sei unzulässig, weil er verspätet erhoben wurde und eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht zu gewähren sei. Aufgrund neu vorgetragener Umstände geht das Gericht demgegenüber nun davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fristgerecht erhoben wurde.

 

Ausweislich der Zustellungsurkunde (Blatt 104 der Behördenakten) wurde der angefochtene Bescheid - der eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung in deutscher und englischer Sprache enthält (§ 58 VwGO) - dem Antragsteller am Freitag, den 4. Juli 2014 in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn im Wege der Ersatzzustellung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) an den Leiter der Einrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter zugestellt. Hiernach wäre die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG am Freitag, den 11. Juli 2014 abgelaufen (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG, §§ 187 Abs. 1,...weiterlesen...


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