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Bericht vom 21.07.2015: ""
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Vorliegend hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise aus Somalia aufgrund flüchtlingsrechtlich relevanter persönlicher Merkmale einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylVfG ausgesetzt gewesen zu sein. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes (zuletzt vom 02.02.2015, S. 12) und von Amnesty International (Report 2015, S. 3) ist zwar bekannt, dass Kinder und Jugendliche jedenfalls in den südlichen Regionen von Somalia häufig sowohl von den Clanmilizen als auch von Al-Shabaab als Kindersoldaten zwangsrekrutiert werden. Die Zwangsrekrutierungen durch Al Shabaab, welche der Kläger für sich befürchtet, finden nach den vorliegenden Informationen jedoch wahllos statt und nehmen keine Rücksicht auf die Identität, Überzeugungen, Clanzugehörigkeit oder sonstige persönliche Merkmale des Einzelnen. Auch der Kläger hat in diesem Sinne vorgetragen, dass von den Versuchen der Zwangsrekrutierung alle männlichen Kinder und Jugendliche von Chula gleichermaßen bedroht waren....weiterlesen...


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Bericht vom 08.07.2015: ""
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Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin nach ihrem Hilfsantrag Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begehrt.

 

Die Klägerin hat nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Senegal vorliegt. Der angegriffene Bescheid des Bundesamts ist rechtswidrig, soweit er diesen Anspruch der Klägerin in Ziffer 3. nicht anerkennt, und verletzt sie daher in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

 

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist insoweit allein das Bestehen einer konkreten, individuellen - zielstaatsbezogenen - Gefahr für die genannten Rechtsgüter, ohne Rücksicht darauf, von wem die...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2015: ""
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Nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial ist die medizinische Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern und Polikliniken Albaniens zwar grundsätzlich kostenlos. Da Ärzte und Pflegepersonal nur geringe Gehälter erhalten, müssen die Patienten in der Praxis jedoch erhebliche Zuzahlungen leisten (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 10.06.2015, S. 13); Korruption ist im albanischen Gesundheitssystem daher allgegenwärtig (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft v. 13.02.2013 - Albanien: Posttraumatische Belastungsstörung, Blutrache -, S. 5). Was die Versorgung mit Medikamenten anbelangt, übernimmt die staatliche Krankenversicherung nach der Auskunftslage bei Standardmedikamenten "in der Regel" die Kosten für das billigste Generikum. Teurere Medikamente oder Medikamente für "außergewöhnliche Krankheiten" gehen zulasten der Patienten (Auswärtiges Amt, a.a.O.); mitunter wird auch lediglich ein Teil der Medikamentenkosten von der Krankenversicherung übernommen (vgl. Schweizerische...weiterlesen...


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