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Bericht vom 26.08.2014: ""
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Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 ist dem Kläger mit Blick auf seine schiitische Religionszugehörigkeit und seine Tätigkeit für die früheren Machthaber und damit aufgrund von seiner Person innewohnenden gefahrerhöhenden Umständen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt worden, ohne dass in diesem Zusammenhang die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage in Afghanistan bzw. seinem Herkunftsort Kabul thematisiert worden ist.

 

Den Widerruf des gewährten Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt hingegen damit begründet, dass der Kläger nichts für eine erhebliche konkrete Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG dargetan habe und dass angesichts der gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage zumindest im Raum Kabul nicht mehr von einer extremen Gefahrenlage auszugehen sei, die bei verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) führe. Aus...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2014: ""
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In seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 hat das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dieser sei unzulässig, weil er verspätet erhoben wurde und eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht zu gewähren sei. Aufgrund neu vorgetragener Umstände geht das Gericht demgegenüber nun davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fristgerecht erhoben wurde.

 

Ausweislich der Zustellungsurkunde (Blatt 104 der Behördenakten) wurde der angefochtene Bescheid - der eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung in deutscher und englischer Sprache enthält (§ 58 VwGO) - dem Antragsteller am Freitag, den 4. Juli 2014 in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn im Wege der Ersatzzustellung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) an den Leiter der Einrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter zugestellt. Hiernach wäre die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG am Freitag, den 11. Juli 2014 abgelaufen (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG, §§ 187 Abs. 1,...weiterlesen...


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Bericht vom 25.08.2014: ""
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Es liegen auch keine Gründe vor, die trotz der genannten Zuständigkeit Spaniens eine Verpflichtung der Antragsgegnerin begründen könnten, vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen oder die es ausschließen würden, den Antragsteller nach Spanien abzuschieben.

 

Ein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland besteht ohnehin nicht. Die Dublin-Verordnungen sehen ein nach objektiven Kriterien ausgerichtetes Verfahren der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor. Sie sind im Grundsatz nicht darauf ausgerichtet, Ansprüche von Asylbewerbern gegen einen Mitgliedstaat auf Durchführung eines Asylverfahrens durch ihn zu begründen. Ausnahmen bestehen allenfalls bei einzelnen, eindeutig subjektiv-rechtlich ausgestalteten Zuständigkeitstatbeständen (vgl. etwa Artikel 9 Dublin III-VO zugunsten von Familienangehörigen)....weiterlesen...


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Bericht vom 15.08.2014: ""
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Die Kammer hat angesichts der seit dem 10. Juni 2014 in den nördlichen Landesteilen des Irak eingetretenen veränderten Sicherheitslage keinen Zweifel daran, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung droht, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

 

Ausgelöst wird die Verfolgung der Yeziden in der Gestalt massenhafter Vertreibung, willkürlicher Tötungen, Gewaltanwendung oder durch den bedrohungsbedingten Zwang zur Aufgabe des eigenen Glaubens durch die am 10. Juni 2014 aus Syrien in den Irak eingedrungenen bewaffneten Kampftruppen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS oder...weiterlesen...


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Bericht vom 07.08.2014: ""
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Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Kläger chinesische Staatsangehörige sind. An ihrer tibetischen Volkszugehörigkeit bestehen keine Zweifel. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit haben, denn selbst die im Exil lebenden Tibeter besitzen in der Regel die chinesische Staatsangehörigkeit (vgl. hierzu auch das von den Klägerbevollmächtigten In Auszug vorgelegte Urteil der Asylrekurskommission der Schweiz vom 30.11.2004 - 2005/1-001, Leitsatz Nr. 2 und Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Das Gericht ist aber nach den Gutachten von Frau Prof. Dr. Maurer vom jeweils 20. Mai 2014 auch davon überzeugt, dass die Kläger keine Exil-Tibeter sind, sondern tatsächlich - wie von ihnen angegeben -- aus der Provinz Nyelham (Nyalam) stammen, die zum Regierungsbezirk Shigatse (Xigaze) gehört, der wiederum in der autonomen Region Tibet in China (Zentraltibet) liegt (http://de.wikepedla.org/wiki/Xigaz%C3%AA).

 

Entgegen der...weiterlesen...


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Bericht vom 31.07.2014: ""
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Soweit als Nachfluchtgrund ein Glaubenswechsel geltend gemacht wird, muss der Kläger die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Konversion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswechsel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht (vgl. OVG NRW, B. v 30.07.2009 - 5 A 1999/07.A -, juris). Nur dann ist davon auszugehen, dass der Kläger durch seine neue Religion anhaltend geprägt ist, diese auch im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland beibehalten und weiter ausüben wird. Eine begründete Furcht des Antragstellers vor Verfolgung liegt nämlich nur dann vor, wenn im Hinblick auf dessen persönliche Umstände anzunehmen ist, dass er auch nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Dies wird dabei umso mehr der Fall sein, als ihm diese religiösen Betätigungen zur Wahrung...weiterlesen...


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