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Bericht vom 27.11.2014: ""
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[...] Es sprechen derzeit erhebliche Gründe dafür, dass die Entscheidungen des Bundesamtes keinen Bestand haben werden. Die Bescheide des Bundesamtes beruhen maßgeblich auf der Prämisse, dass den Antragstellern als Zugehörige der Volksgruppe der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien offensichtlich keine im asylrechtlichen Verfahren relevanten Nachteile drohen. An dieser Einschätzung bestehen ernstliche Zweifel.

 

1. Nach § 29a Abs. 1 AsylVfG ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG (sicherer Herkunftsstaat) als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die vom Ausländer angegebenen Tatsachen und Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Serbien ist seit dem am 6. November 2014 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2014: ""
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Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG können Verfolgungsmaßnahmen im vorgenannten Sinne auch ausgehen von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat oder Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

 

Die Klägerin zu 1. hat im Ergebnis im Laufe ihres Asylverfahrens Umstände glaubhaft gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihre körperliche Integrität und ihr Leben aufgrund eines unverfügbaren Merkmals, nämlich ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen...weiterlesen...


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Bericht vom 04.11.2014: ""
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Die gemäß § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigende Gefahr kann sich trotz an sich im Zielstaat verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer die benötigte medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, EZAR 043 Nr. 56, 1 C 1.02 und vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, 9 C 58.96 m. w. N.).

 

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Antragsteller vor.

 

Bronchialasthma ist in Vietnam behandelbar. Neben zahlreichen anderen (Bronchial-) Asthmamedikamenten steht auch das vom Antragsteller benötigte Symbicort Turboinhaler (Wirkstoffe: Budesonid und Formoterolhemifumarat 1...weiterlesen...


EGMR
1. Für die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung) muss die drohende Behandlung ein Mindestmaß an Intensität aufweisen. Sämtliche Umstände des Einzelfalls sind dabei zu berücksichtigen.
2. Als eine besonders unterprivilegierte und verletzliche Gruppe benötigen Asylsuchende besonderen Schutz.
3. Kinder genießen darüber hinaus besonderen Schutz, da sie spezifische Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie allein oder in Begleitung ihrer Eltern sind.
4. Die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder müssen ihrem Alter und ihren Bedürfnissen angepasst sein.
5. Die Prüfung, ob durch eine »Dublin-Überstellung« eine tatsächliche Gefahr der Verletzung von Art. 3 entsteht, muss vom Staat, der die Abschiebung der betroffenen Person vorbereitet, gründlich und individuell durchgeführt werden. Dabei ist es unerheblich, was die Ursache der tatsächlichen Gefahr ist.
6. Auch wenn die derzeitige Aufnahmesituation in Italien nicht vergleichbar mit der Situation in Griechenland ist (vgl. M.S.S gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, asyl.net, M18077), ist die Möglichkeit, dass abgeschobene Asylsuchende in Italien ohne Obdach oder in überbelegten Unterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, nicht als abwegig anzusehen. Die schweizerische Regierung ist daher verpflichtet, vor einer Rückführung Garantien von den italienischen Behörden dafür einzuholen, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolgt und dass die Familieneinheit gewahrt wird.
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Bericht vom 04.11.2014: ""
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Link zur inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration (auszugsweise).

Auszüge aus der inoffiziellen Übersetzung:

"[…] B. Bewertung durch den Gerichtshof[…] 3. Sachverhalt

(a) Rekapitulation grundlegender Prinzipien

93. Der Gerichtshof wiederholt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung die Abschiebung eines Asylsuchenden durch einen Konventionsstaat eine für Artikel 3 relevante Frage darstellen kann und damit die Verantwortung dieses Staates begründen kann, wenn schwerwiegende Gründe dargelegt wurden, die die Annahme begründen, dass die betroffene Person im Zielstaat einer tatsächlichen Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Unter solchen Umständen schließt Artikel 3 eine Verpflichtung mit ein, die Person nicht in dieses Land abzuschieben

(siehe Saadi gg. Italien (Große Kammer), Nr. 37201/06, Rn. 152, ECHR 2008; M.S.S., a.a.O., Rn. 365; Soering gg. das Vereinigte Königreich, 7. Juli...weiterlesen...


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Bericht vom 30.10.2014: ""
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Ausweislich des Berichts des Auswärtigen Amtes vom 8. April 2014 über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Januar 2014) sei Homosexualität gemäß Art. 377 PPC (Pakistan Penal Code) als "ungewollter unnatürlicher Geschlechtsverkehr" verboten; für eine Verurteilung sei jedoch der Beweis des Geschlechtsakts zwingend erforderlich. Das Strafmaß betrage im Regelfall zwei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Dem Auswärtigen Amt seien keine Strafverfahren gegen männliche oder weibliche Homosexuelle, die Beziehungen auf einvernehmlicher Basis unterhalten, bekannt. Diese würden aber leicht Opfer von Erpressungen seitens der Polizeibehörden (siehe zum Ganzen: Lagebericht v. 8.4.2014, Stand: 01/2014, S. 17 - Ziffer 1.5).

 

Auch ausweislich einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stuttgart (Az. A 4 K 2391/09) vom 17. März 2010 ist Homosexualität unter Männern nach Art. 377 PPC...weiterlesen...


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Bericht vom 30.10.2014: ""
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Mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2014 -2 BvR 991/1-14 merkt das Gericht an, dass die Antragsgegnerin vorliegend wegen des Alters des Antragstellers gehalten ist "in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält". weiterlesen...


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