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Bericht vom 10.02.2017: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil hat keinen Erfolg.

 

Dabei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für den Zulassungsantrag auf einen Text zurückgegriffen hat, der u.a. offenbar bereits bei an das OVG Weimar gerichteten Zulassungsanträgen in Verfahren Verwendung gefunden hatte, bei denen das in diesem Text mehrfach angesprochene VG Meiningen Ausgangsgericht war (vgl. zur dortigen Rechtsprechung: OVG Weimar, Beschl. v. 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris; VG Meiningen, Urt. v. 1.7.2016 - 1 K 20205/16 Me -, InfAuslR 2016, 402). Die Weiterverwendung von Textbausteinen und ganzen Texten ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie zu dem neuen Fall, in dem sie wiederverwendet werden, inhaltlich "passen". Das ist hier aber nicht der Fall. Denn entgegen der unter III. des Zulassungsantrags vorgenommenen Wiedergabe des angegriffenen Urteils (ausdrücklich wird hier das VG Meiningen genannt) hat das Verwaltungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2017: ""
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Der Kläger, der unstreitig eritreischer Staatsangehöriger ist, sein Land unstreitig illegal verlassen und noch keinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist bei einer Rückkehr politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Gerichts vom 14.07.2016 und die dort genannte ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer verwiesen, die den Beteiligten bekannt [sind].

 

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat sich nicht ergeben, wie sich aus dem neuesten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21.11.2016 (Stand: November 2016) immer noch mehr als eindrucksvoll ergibt (insbesondere S. 11 ("1.5."), 12 - "dass gegen Deserteure eine "shoot to kill-Weisung" erlassen wurde; Human Rights Watch dokumentiert ... , wie ein Wehrdienstverweigerer in Asmara bei einer Kontrolle auf offener Straße angeschossen und danach vom...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2017: ""
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Die Berufung ist auf Antrag der Beklagten wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG} zuzulassen. [...]

 

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 25. August 2016 festgestellt, aufgrund des ermittelten Sachverhalts sei davon auszugehen, dem Kläger drohe in seinem Heimatland ein ernsthafter Schaden im Sinne des§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vorlägen. Im Übrigen hat sie den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(§ 3 AsylG) abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft(§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Es sei davon auszugehen, dass für Rückkehrer nach Syrien allgemein die Gefahr bestehe, der Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit dem Ziel, Informationen über die hiesige Exilszene zu gewinnen, ausgesetzt zu werden. In Anbetracht der...weiterlesen...


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