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Bericht vom 26.06.2015: ""
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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist den Klägern der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Denn für die Klägerin zu 1) und ihre Angehörigen besteht im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor die bereits zuvor realisierte Verfolgungsgefahr, die zur Ausreise geführt hat. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

 

Als Angehörige ihres getöteten Ehemannes wurde auch die Klägerin zu 1) nach ihren eigenen Angaben, an denen zu zweifeln Anlässe nicht ersichtlich sind, telefonisch von den Taliban bedroht. Sie wurde aufgefordert, ihren Ehemann zur Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit zu bewegen, da dieser für ausländische Unternehmen arbeitete. Dies hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid festgestellt. Allerdings verneinte das Bundesamt eine weitere Verfolgungsgefahr im Hinblick auf den Tod des Ehemanns der Klägerin zu 1) und des Vaters der Kläger zu 2) - 5). Damit sei die Gefahr, Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden, entfallen. Zu Recht haben die Kläger darauf hingewiesen, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 25.06.2015: ""
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Der Senat geht bei der Bewertung des Asyl- und Aufnahmesystems in Italien von folgenden Feststellungen aus: Zuständig für die erste Unterbringung von Asylbewerbern sind in Italien die sogenannten CARA (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo), in denen die Aufenthaltsdauer offiziell auf 35 Tage begrenzt ist, jedoch in der Praxis häufig auf bis zu sechs Monate verlängert wird. Daneben bestehen Unterbringungseinrichtungen des sogenannten SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati), in denen sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zur Entscheidung aufhalten. Dort kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate, bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit um bis zu elf Monate verlängert werden. Ein Mangel des Aufnahmeverfahrens in Italien liegt darin, dass die Asylsuchenden im Regelfall erst dann eine Unterkunft erhalten, wenn ihr Asylantrag offiziell registriert worden ist (sog. Verbalizzazione). Dies kann insbesondere in großen Städten...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2015: ""
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Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die ergangene Androhung der Abschiebung nach Somalia ist rechtswidrig. Der Bescheid vom 4.6.2014 verletzt ihn daher in dem Umfang, in dem er zum Gegenstand der Klage gemacht wurde, in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

 

Beim Kläger sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und der §§ 3 - 3e AsylVfG wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfüllt. Dies ergibt sich daraus, dass es nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung, der die Angaben in der Anhörung beim Bundesamt ergänzt hat, glaubhaft ist, dass er aus dem Minderheitenclan der Midgan kommt und er deswegen vor der Ausreise bereits Verfolgung erlebt hat.

 

Größere Ungereimtheiten, wie sie sich aus der Niederschrift der Anhörung beim Bundesamt zunächst ergeben haben, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt....weiterlesen...


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Bericht vom 05.06.2015: ""
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Der Klägerin droht eine solche unmenschliche und erniedrigende Behandlung dadurch, dass sie in Kamerun nach ihrer unerlaubten Flucht aus dem Gefängnis bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut inhaftiert würde.

 

Das von der Klägerin beschriebene Geschehen ist nach Auffassung des erkennenden Einzelrichters glaubhaft. Der Bescheid der Beklagten befasst sich nur am Rande mit dem Verfolgungsschicksal und fokussiert sich im Übrigen auf die Ausreise der Klägerin. Bei der Anhörung durch den erkennenden Einzelrichter konnte die Klägerin das Geschehen hingegen zur Überzeugung des Gerichts umfassend schildern. Ihr Bericht war lebhaft, emotional und detailreich, so dass das Gericht zu der vollen Überzeugung kam (§ 108 Abs. 1 VwGO), die Klägerin habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Dass die zeitlichen Zusammenhänge nicht präzise bezeichnet werden konnten, fällt für den erkennenden Einzelrichter in Anbetracht kultureller Unterschiede und des umfangreichen in der Folge...weiterlesen...


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Bericht vom 05.06.2015: ""
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Der Klägerin ist aber gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Subsidiär schutzberechtigt ist nach dieser Vorschrift, wer stichhaltige Gründe. für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die vorgenannten Gefahren müssen dabei gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylVfG in der Regel von dem in Rede stehenden Staat oder den ihn beherrschenden Parteien oder Organisationen ausgehen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure kann hingegen nur dann zu subsidiärem Schutz führen, wenn der betreffende Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist,...weiterlesen...


VG Berlin
1. Ein Asylsuchender, dem auf einen nach dem 1. Januar 2014 gestellten Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung. Die Feststellung, dass ihm in Deutschland kein Asylrecht zusteht, kann auf § 26a Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Bulgarien gilt als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicherer Drittstaat. Die aktuelle Situation rechtfertigt keine Ausnahme vom Konzept der normativen Vergewisserung.

3. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG ab, ist der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AslVfG zwingend. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG ist nicht - auch nicht als milderes Mittel - zulässig.

4. Auch die Berufung auf eine "nicht ausgeprägte Vollzugsbereitschaft der Länder" bzw. das Bestreben nach einer Entlastung der Gerichte rechtfertigt das Absehen vom Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht.

5. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung verletzt den Ausländer in diesen Fällen in subjektiven Rechten, weil sich das Bundesamt hierdurch seiner Prüfungspflicht hinsichtlich inlandsbezogener Abschiebungshindernisse entledigt. Mit dieser der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechenden Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde geht zudem eine im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für den Ausländer einher.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 04.06.2015: ""
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Nach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt (vgl. § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Wird der Asylantrag nur nach § 26a AsylVfG abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht (§ 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). … So liegt der Fall hier. Der Kläger ist aus Bulgarien, das als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG als sicherer Drittstaat gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938.93, 2 BvR 2315.93 -, juris Rn. 159), in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

 

Die Anwendung von § 26a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ist nicht durch § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG ausgeschlossen, wonach § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht gilt, wenn die...weiterlesen...


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