Rechtsprechungs-
 datenbank
Land wählen:
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.10.2014: ""
:

[...]

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln ist es wahrscheinlich, dass das maltesische Asylverfahren europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich nicht genügt und dem Antragsteller deshalb ernsthaft Gefahren im Sinne von Art. 4 EuGrCh drohen.

 

Hinsichtlich der Inhaftierung von Asylbewerbern sind in der Art. 8 bis 11 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180 S. 96) Mindeststandards festgelegt. Haft darf danach nicht allein deswegen angeordnet werden, weil der Betroffene einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gestellt hat, sondern nur in Ausnahmefällen, insbesondere zur Überprüfung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit, bei Fluchtgefahr im Falle notwendiger Beweissicherung, zur Prüfung des Einreiserechts, zur Durch- oder Fortführung eines Abschiebeverfahrens, wenn die Gefahr der Verzögerung...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.10.2014: ""
:

[...]

Eine Verdichtung des Selbsteintrittsrechts eines Mitgliedsstaates zu einer entsprechenden Pflicht kommt daher nur in Betracht, wenn ein vom "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" nicht aufgefangener Sonderfall offensichtlich vorliegt.

 

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung, vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG, lässt sich die Frage, ob bei dem ungarischen Asylsystem systemische Schwachstellen im vorgenannten Sinne bestehen und ob die Klage gegen die Abschiebungsanordnung deshalb Erfolg haben könnte, nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, vielmehr erscheint diese Frage offen. Die von der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid vom 3. September 2014 in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung hat aktuelle Erkenntnismittel noch nicht berücksichtigt: Das Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, der Bericht des Hungarian Helsinki Committee zur Asylhaft...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 23.09.2014: ""
:

[...]

2.6.2. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der aktuellen Erkenntnislage beim ungarischen Asylsystem derzeit von systemischen Mängeln i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO auszugehen, bzw. die Beklagte im Hinblick auf Art. 4 GRCh verpflichtet, den Kläger nicht an Ungarn als ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen. Systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO liegen vor, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweist, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen. Der rechtliche Ansatz und Maßstab ist bei der Anwendung der Dublin-II-VO und der Dublin-III-VO identisch.

 

2.6.2.1. Zwar hat gerade für Ungarn die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits in einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der ungarischen...weiterlesen...


BVerfG
1. Im Falle Italiens bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer.
2. Jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.
3. Dieses Erfordernis besteht unabhängig davon, ob die Ausländer bereits im Zielstaat einen Schutzstatus erhalten haben oder ob sie unter die Dublin-Verordnung fallen.
4. Rückführungen in Sichere Drittstaaten bzw. Dublin-Staaten und die damit einhergehenden Gefährdungen sind im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte anders zu beurteilen als Rückführungen ins Heimatland, weil die betroffenen Ausländer regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen können.
5. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylVfG sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, ohne dass der Ausländerbehörde daneben eine eigene Entscheidungskompetenz verbleibt; das gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe.
6. Ein Anspruch auf Duldung besteht auch dann, wenn Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn besteht, sich der Gesundheitszustand des Betroffenen also zwar nicht unbedingt durch den Transportvorgang, aber durch die Abschiebung als solche wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Gesundheitsgefahren sind von Amts wegen zu beachten. Im Einzelfall ist es erforderlich, dass die deutschen Behörden dafür sorgen, dass erforderliche Hilfen im Zielstaat zur Verfügung stehen.
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.09.2014: ""
:

[...]

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings - unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 ). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 04.09.2014: ""
:

[...]

bb. Entgegen der Auffassung der Beklagten knüpft die erlittene Verfolgung des Klägers auch an das flüchtlingsrelevante Merkmal der politischen Überzeugung an.

 

Gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG ist unter dem Begriff der politischen Überzeugung insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylVfG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylVfG).

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im vorliegenden...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.08.2014: ""
:

[...]

Christen in Pakistan droht nach den im Verfahren vom Senat zugrunde gelegten und ausgewerteten Erkenntnismitteln nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wegen ihres Glaubens und ihrer – auch öffentlichen – Glaubensbetätigung einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 QRL ausgesetzt zu sein.

 

Der Senat geht davon aus, dass in Pakistan mindestens 3 Millionen Christen leben (vgl. AA Lagebericht vom 08.04.2014, S. 6 und 16 – im Folgenden Lagebericht; vgl. aber auch Home Office, Pakistan, Country of Origin Information Report vom 09.10.2013, Ziffer 19.178 – im Folgenden COI – wonach laut einiger Quellen die Zahl in Wirklichkeit das Doppelte betragen soll). Nach der Rechtslage bestehen - anders als bei der religiösen Minderheit der Ahmadis – keine wesentlichen unmittelbaren Diskriminierungen der Christen in Pakistan (vgl. etwa Lagebericht, S. 13 f.; BAA, Bericht zur Fact Finding Mission, Pakistan, Juni 2013, S. 38 ff. und 51 ff. – im Folgenden BAA)....weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige

Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR