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Bericht vom 16.06.2016: ""
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Mit Blick auf die Erkenntnismittel insbesondere die aktuelle Situation in Syrien geht das Gericht jedoch davon aus, dass dem Kläger für den Fall der Rückkehr hier ungeachtet individuell geltend gemachter Gründe und deren Glaubhaftigkeit politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Auf der Grundlage der auch aus der aktuellen Berichterstattung gewonnenen Erkenntnislage ist beachtlich wahrscheinlich, dass im Falle der Rückkehr wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt die Festnahme und damit verbunden die Gefahr von Folter droht, weil davon auszugehen wäre, dass einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachgegangen werden wird (vgl. bereits zuvor OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 und vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -; wohl auch OVG...weiterlesen...


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Bericht vom 26.05.2016: ""
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Die Überstellungsentscheidung des Bundesamts unterliegt nicht den standardisiert geltend gemachten Bedenken der Antragstellerseite. [...]

 

Mit dem angefochtenen Bundesamtsbescheid zeichnet die Antragsgegnerin die sich hiernach ergebende Bestimmung Estlands als des nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaats zutreffend nach, weil die zu Tage liegenden Indizien belegen, dass der Antragsteller nach dort in den Dublin-Bereich illegal eingereist ist. [...]

 

Nach Maßgabe der auf ein einschlägiges Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamts vom 10. März 2016 am 17. März 2016 abgegebenen estnischen Aufnahmeerklärung ist Estland seit dem 17. März 2016 für die Prüfung des vom Antragsteller in Deutschland angebrachten Asylantrages zuständig, zu seiner Aufnahme verpflichtet und gehalten, angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen (Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterbricht der fristgerecht...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2016: ""
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Hier ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 (ABl. L 180, 31 – sog. Dublin III-VO), [...].

 

Gemessen an diesen Maßstäben, denen die Kammer folgt, steht nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur Überzeugung der Kammer fest, dass trotz der vorhandenen, nicht unerheblichen Mängel, weder das Asylsystem noch die Aufnahmebedingungen in Ungarn derart defizitär sind, dass dem Kläger in diesem konkret zu entscheidenden Fall im Falle einer Rückkehr nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh droht.

 

Eine derartige Gefahr folgt nicht bereits daraus, dass in Ungarn aufgrund der im vergangenen Jahr geänderten Rechtslage die Möglichkeit besteht, dass das Asylverfahren...weiterlesen...


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