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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben.

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel nach ständiger Rechtsprechung allgemein die Einführung neuer Maßnahmen verbietet, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs durch einen türkischen...weiterlesen...


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Bericht vom 25.06.2014: ""
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Die Antragstellerin, irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezidin aus der Provinz Niniva, hat am 23.11.2011 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

 

Dieser Asylantrag wurde am 19.07.2013 abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragstellerin wurde die Abschiebung in den Irak angedroht.

 

Die Klage gegen diese Verfügung ist beim VG Sigmaringen anhängig (A 4 K 2176/13).

 

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

 

1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen nunmehr vor.

 

Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn die die Annahme vorliegt, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 13.06.2014: ""
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Dabei kann offenbleiben, inwieweit die für notwendig erachtete medikamentöse Behandlung und engmaschige fachärztliche Überwachung in Armenien überhaupt verfügbar wäre, da der Kläger selbst bei Annahme der Verfügbarkeit im Falle einer Rückkehr nach Armenien aller Wahrscheinlichkeit jedenfalls deshalb nicht die notwendige medizinische Behandlung erhalten könnte, weil er nicht in der Lage sein würde, die Kosten für die Behandlung zu tragen.

 

Zwar geht das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 07.02.2014 (S. 17) davon aus, dass die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet ist und immer mehr Patienten erfolgreich darauf bestehen, die ihnen nach dem Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung zustehende medizinische Betreuung auch tatsächlich zu erhalten. Jedoch ist nach der gutachtlichen Stellungnahme von Frau Dr. Tessa Savvidis an das VG Gießen vom 28. Juli 2011, die auf der Grundlage von Veröffentlichungen der Weltgesundheitsorganisation...weiterlesen...


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Bericht vom 15.05.2014: ""
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b) Das Gericht sieht sich wegen des Inhalts des nachfolgend eingegangenen Schriftsatzes vom 3. April 2014 zu keiner abweichenden Entscheidung veranlasst. Nach Auffassung der Kammer bestehen nach summarischer Wertung erhebliche Defizite im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern – einschließlich sog. Dublin-Rückkehrer -, da eine Unterbringung erst erfolgt, wenn der Asylbewerber nicht nur einen Asylantrag gestellt, sondern er bei der nachfolgenden verbalizzazione auch registriert worden ist. Zwischen den Terminen für Antragstellung und Begründung lagen bislang zum Teil erhebliche Zeiträume von mehreren Wochen oder gar Monaten (vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen vom 13. Oktober 2013, S. 12; UNHCR, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 3. Dezember 2013, S. 8; UNHCR, Empfehlungen zu ichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien (Juli 2013), S. 6 f.).

 

Daraus könnte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder...weiterlesen...


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Bericht vom 06.05.2014: ""
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Zwar ist das Gericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 24. April 2014 weiterhin der Ansicht, dass systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien nicht (mehr) zu besorgen sind. Es bestehen indes hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu dem besonders schützenswerten Personenkreis der psychisch erkrankten Asylbewerber gehören könnte. Der begutachtende Psychologe ist auf der Grundlage der Schilderungen des Antragstellers in einem ausführlichen Anamnesegespräch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorgebrachten Beschwerden ein konsistentes Bild mit den geschilderten Erlebnissen ergeben und vor diesem Hintergrund plausibel erscheinen. Es bestehe der Verdacht einer mittelschwer ausgeprägten Posttraumatischen Belastungsstörung. Bei einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeitsstruktur müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sehr leicht in einen schwereren depressiven Zustand geraten...weiterlesen...


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  • Klaudia Dolk: Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz

undefinedASYLMAGAZIN 12/2011, S. 406–424.

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