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Bericht vom 15.11.2016: ""
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[...]

1. Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Verweis auf die Zuständigkeit Ungarns ist rechtswidrig. [...]

 

a. Zwar wäre nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO an sich Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, da kein anderes vorrangiges Kriterium gemäß Art. 6 bis 9 Dublin II-VO erfüllt Ist und Ungarn der erste Mitgliedstaat war, dessen Grenze der Kläger aus einem Drittstaat kommend - ohne Aufenthaltsrecht und damit illegal - überschritten hat. [...]

 

b. Jedoch ist die Zuständigkeit Ungarns wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der dortigen Aufnahmebedingungen ausgeschlossen. […]

 

Aus dem Fehlen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats folgt die Zuständigkeit der Beklagten gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin II-VO im Wege der Ermessensreduzierung auf Null. […]

 

bb. Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des...weiterlesen...


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