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Bericht vom 06.07.2016: ""
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2. Dem Kläger droht jedoch bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung.

 

a. Das Gericht geht auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen davon aus, dass der syrische Staat gegenwärtig das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfung und Ausdruck einer politischen missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansieht, die das Gebot der Loyalität gegenüber diesem verletzt (so auch z.B. VG Köln vom 18.6.2015, Az. 20 K 4052/14.A; VG Augsburg vom 25.11.2014 a.a.O.; VG Frankfurt Oder vom 26.9.2014, Az. 3 K 1489/13.A; VG Regensburg vom 9.9.2014, Az. RN 1 K 14.30205; VG Gießen vom 17.7.2014, Az. 2 K 3472/12.GI.A; VG München vom 9.7.2014, Az. M 22 K 14.30752; OVG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2014, Az. OVG 3 N 91.13; VG Aachen vom 21.11.2013, Az. 9 K 1844/13.A; VGH Baden-Württemberg vom...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).

2. Deutschland wurde im vorliegenden Fall mit der Einreise und Asylantragstellung des Klägers gem. Art. 3 Abs. 3 UA 2 und 3 Dublin III-VO zuständig, da kein weiterer Mitgliedstaat (vorrangig) zuständig war.

3. Bei der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Situation abzustellen, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (hier 2014) gegeben war (unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883).

4. Obwohl die seit 2015 geltenden ungarischen Gesetzesnormen für die Anordnung von "Asylhaft" mit Art. 8 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) vereinbar sind, ist deren praktische Anwendung problematisch (unter Auswertung zahlreicher aktueller Länderinformationen).

5. Die vom BAMF verfügte Abschiebungsanordnung ist überdies rechtswidrig, da eine zeitnahe Überstellung des Betroffenen nach Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist.

6. Bei Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb von sechs Monaten ist aufgrund des Beschleunigungsprinzips vom künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen und daher das BAMF verpflichtet ohne Ermessensspielraum sofort von dem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
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Bericht vom 05.07.2016: ""
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1. Bei Erlass des angegriffenen Bescheids war nicht Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Die Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 3 Abs. 2 UA 2 und 3 VO (EU) 604/2013 vom 26.06.2013 (im Folgenden Dublin III-VO); die Verordnung ist im Hinblick auf deren Art. 49 im vorliegenden Fall auch anzuwenden.

 

Zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland bestanden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn systemische Schwachstellen aufwiesen, die für ihn die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brachten.

 

Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2016: ""
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(b) Application of those principles to the present case

 

45. The Court observes at the outset that the applicant’s grievance only relates to the period subsequent to 7 p.m. on 25 June 2014. Consequently, it is not warranted to examine the Government’s arguments relating to the detention that took place prior to this time.

 

46. For the remaining period, that is, from 7 p.m. on 25 June until 22 August 2014, the Government submitted that the applicant’s asylum detention had been justified under the second limb of Article 5 § 1 (b) of the Convention.

 

47. At this juncture, the Court would add that Article 5 § 1 (f) may also provide justification, in some specific circumstances, for detentions of asylum-seekers (see Saadi, cited above, § 64). At the same time, it observes that where a State which has gone beyond its obligations in creating further rights or a more favourable position – a possibility open to it under Article 53 of the Convention – enacts legislation (of its own...weiterlesen...


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