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Bericht vom 28.12.2016: ""
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Der Antragsteller ist ein in Deutschland geborener syrischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Bulgarien unstreitig bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. [...]

 

Der Maßstab der ernstlichen Zweifel, der seine Grundlage in Art. 16a Abs. 4 GG findet, ist auf Grund der Änderungen der §§ 29, 36 AsylG durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I, 1939), (auch) auf Fälle anzuwenden, in denen ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 36 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG. Denn § 36 Abs. 1 erfasst in der nunmehr gültigen Fassung auch Anträge, die auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurden. [...] Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hierauf gestützt, weil den Eltern des Antragstellers in Bulgarien bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Wie schon dem rechtskräftigen Urteil bezüglich der Eltern des Antragstellers vom...weiterlesen...


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Bericht vom 20.12.2016: ""
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Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Mazedonien vor. [...]

 

Die derzeitigen Bedingungen in Mazedonien führen zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 14 EMRK vorliegt.

 

Aufgrund der individuellen Umstände der Antragstellerin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedoch davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 14 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist.

 

Die Diskriminierung wegen des Merkmales Rasse und Hautfarbe ist eng verbunden mit der nationalen Herkunft. Auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist Rassendiskriminierung. Der Begriff Rasse bezieht sich auf die überholte Idee einer biologischen Einteilung von Menschen wegen ihrer morphologischen Züge wie Hautfarbe oder Gesichtsform. Die Rechtsordnung verwendet diesen Begriff als einen "polemischen Begriff" und gibt mit ihm (und...weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.2016: ""
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Dies ist hier der Fall. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die auf § 35 AsylG i.V.m. § 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestützte Abschiebungsandrohung mit der in § 36 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Ausreisefrist von einer Woche rechtmäßig ist. [...]

 

Im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragstellerin zu 5. erweist sich die Abschiebungsandrohung danach als offensichtlich rechtswidrig. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt ersichtlich nicht vor. Denn ihr ist - anders als den übrigen Antragstellern - kein internationaler Schutz durch den bulgarischen Staat gewährt worden. Ferner kann die Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Antragstellerin zu 5. auch nicht auf der Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 4 AsylG aufrecht erhalten werden. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des bulgarischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin zu 5. gegeben sein könnte. Insbesondere liegt eine...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2016: ""
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Für sie als Roma gibt es in ihrem Heimatland keine Behandlungsmöglichkeiten. Sie hätte für den Fall ihrer Rückkehr in ihre Heimat keine Chance, eine adäquate therapeutische Behandlung zu bekommen. Die Situation wäre für sie lebensbedrohlich. Insofern liegt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vor.

 

Dies ergibt sich aus dem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 11. November 2014. Danach können Roma in verschiedenen Bereichen nicht auf ausreichende Unterstützung staatlicher Stellen hoffen. Ursache der Benachteiligung sei, dass Roma-Kinder häufig nach der Geburt nicht in die öffentlichen Register eingetragen werden. Lediglich ein Drittel der Roma verfüge über eine Krankenversicherung. Als Rückkehrer würden Roma häufig in provisorischen Siedlungen mit unzureichenden Versorgungsverhältnissen und mangelnder Hygiene leben.

 

Insofern ist völlig ungewiss, ob die Klägerin zu 1. in ihrem Heimatland infolge ihrer Erkrankung überleben...weiterlesen...


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Bericht vom 29.11.2016: ""
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Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung müssen indes unabhängig von einer Vorverfolgung grundsätzlich alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG durch das Assad-Regime zu erleiden (dazu 1.). Diese Verfolgungshandlungen knüpfen stets an eine ihnen vom Regime zugeschriebene, regimefeindliche Einstellung an, so dass bei ihnen eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht (dazu 2.). [...]

 

Hinsichtlich der Behandlung von aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen sind belastbare Fakten aus der jüngeren Vergangenheit nur lückenhaft vorhanden (vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom November 2016 an OVG Schleswig). Das Auswärtige Amt gibt sogar an, dass ihm keine Kenntnisse zu systematischen Befragungen von unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern nach Rückkehr nach Syrien...weiterlesen...


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