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Bericht vom 04.11.2014: ""
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Die gemäß § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigende Gefahr kann sich trotz an sich im Zielstaat verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer die benötigte medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, EZAR 043 Nr. 56, 1 C 1.02 und vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, 9 C 58.96 m. w. N.).

 

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Antragsteller vor.

 

Bronchialasthma ist in Vietnam behandelbar. Neben zahlreichen anderen (Bronchial-) Asthmamedikamenten steht auch das vom Antragsteller benötigte Symbicort Turboinhaler (Wirkstoffe: Budesonid und Formoterolhemifumarat 1...weiterlesen...


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Bericht vom 24.10.2014: ""
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Application no. 68784/14

 

S. v. Germany

 

Dear Madam,

 

1 acknowledge receipt on 22 October 2014 of your fax of 22 October 2014 requesting the European Court of Human Rights under Rule 39 of the Rules of Court not to transfer the applicants to Italy. Your file has been given the above number. You must refer to it in any further correspondence relating to this case.

 

On 23 October 2014 the President of the Section to which the case has been allocated decided, in the interests of the parties and the proper conduct of the proceedings before the Court, to indicate to the Government of Germany, under Rule 39 of the Rules of Court, that the applicants should not be expelled to Italy until further notice.

 

The parties' attention is drawn to the fact that failure of a Contracting State to comply with a measure indicated under Rule 39 may entail a breach of Article 34 of the Convention. In this connection, reference is made to paragraphs 128 and 129 of the Grand Chamber...weiterlesen...


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Bericht vom 22.10.2014: ""
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Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Bestimmungen des serbischen Melderechts (siehe Frage 3.) in asylrelevanter Weise in die Ausreisefreiheit der Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen.

 

Das serbische Meldegesetz (ZAKON O PREBIVALIŠTU I BORAVIŠTU GRAĐANA, veröffentlicht unter: www.paragraf.rs/propisi/zakon_o_prebivalistu_i_boravistu_gradjana.html, Stand: 20.10.2014) sieht in Art. 19 zwar vor, dass serbische Bürgerinnen und Bürger sich bei den zuständigen Behörden abmelden müssen, wenn sie einen ständigen Aufenthalt von mehr als neunzig Tagen im Ausland beabsichtigen (Art. 19 Abs. 1 und 2). Nach der Rückkehr sind sie verpflichtet, sich binnen acht Tagen wieder anzumelden (Art. 19 Abs. 3). Verstöße gegen diese Meldepflichten können nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 5 des serbischen Meldegesetzes mit einem Bußgeld von 10.000 bis 50.000 serbischen Dinar (etwa 85 bis 420 EUR bei einem Wechselkurs von 118,49 : 1, vgl. Deutsche Bundesbank, Devisenkursstatistik -...weiterlesen...


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Bericht vom 16.10.2014: ""
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Nach Auffassung der Einzelrichterin ergibt sich aus der Auskunftslage, dass bei der Personengruppe der gesunden und arbeitsfähigen männlichen afghanischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr nach Kabul, wohin die Abschiebung regelmäßig erfolgt, eine extreme Gefahrensituation im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Rückkehrer beruflich nicht besonders qualifiziert ist und weder über nennenswertes Vermögen noch über Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte, die in Kabul leben, verfügt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03. Juli 2013 - 9 LA 128/13 -, n.v., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Allerdings ergibt sich vorliegend für den Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sikhs eine besondere Situation. Wegen der vielfältigen Diskriminierungen und Benachteiligungen für Sikhs in Afghanistan wird es dem Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zur Überzeugung...weiterlesen...


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Bericht vom 10.10.2014: ""
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1. Maßgebende Rechtsgrundlage ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes [AsylVfG]) nunmehr § 73c AsylVfG. Denn § 73 Abs. 3 AsylVfG a. F., wonach fehlerhafte Entscheidungen zu § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG zwingend zurückzunehmen waren, ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3474) dahingehend geändert worden, dass im Zusammenhang mit der Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch über die Voraussetzungen subsidiären Schutzes und der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu entscheiden ist. § 73c AsylVfG ist mit § 73 Abs. 3 AsylVfG a. F. im Wesentlichen inhaltsgleich. Nach dessen Absatz 1 ist die Feststellung der Voraussetzungen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zwingend zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist; nach § 73c Abs. 2 ist die Feststellung zu widerrufen, wenn deren...weiterlesen...


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Bericht vom 08.10.2014: ""
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Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln ist es wahrscheinlich, dass das maltesische Asylverfahren europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich nicht genügt und dem Antragsteller deshalb ernsthaft Gefahren im Sinne von Art. 4 EuGrCh drohen.

 

Hinsichtlich der Inhaftierung von Asylbewerbern sind in der Art. 8 bis 11 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180 S. 96) Mindeststandards festgelegt. Haft darf danach nicht allein deswegen angeordnet werden, weil der Betroffene einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gestellt hat, sondern nur in Ausnahmefällen, insbesondere zur Überprüfung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit, bei Fluchtgefahr im Falle notwendiger Beweissicherung, zur Prüfung des Einreiserechts, zur Durch- oder Fortführung eines Abschiebeverfahrens, wenn die Gefahr der Verzögerung...weiterlesen...


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