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Aktuelle Nachrichten

Klage auf Zulassung zum Integrationskurs: VG Ansbach bewilligt Asylsuchender aus Afghanistan Prozesskostenhilfe

27.03.2017

In einem Beschluss vom 14. Februar 2017 (AN 6 K 16.01533 | asyl.net: M24817 ) hat das Verwaltungsgericht Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die gegen das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs klagt, Prozesskostenhilfe zugesprochen.weiterlesen...


EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von Asylsuchenden in Transitzone und Rückschiebung nach Serbien

24.03.2017

Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil seine Behörden zwei Asylsuchende in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben hatten. Das Urteil ist auch im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Ungarn und Verfahren zur Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ relevant.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

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I. Alleged Violation of Article 5 § 1 of the Convention [...]

 

A. Admissibility [...]

 

54. The applicants in the present case were confined for over three weeks to the border zone – a facility which, for the Court, bears a strong resemblance to an international zone, both being under the State’s effective control irrespective of the domestic legal qualification. They were confined in a guarded compound which could not be accessed from the outside, even by their lawyer. Unlike the applicants in the case of Mogoş v. Romania ((dec.), no. 20420/02, 6 May 2004), who were free to enter Romanian territory at any time but chose to stay in an airport transit zone, the applicants in the present case – similarly to those in the cases of Amuur, and Riad and Idiab (cited above) and Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003 – did not have the opportunity to enter Hungarian territory beyond the zone. Accordingly, the Court considers that the applicants did not...weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

38 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex dahin auszulegen ist, dass die dort genannten internationalen Verpflichtungen die Wahrung sämtlicher durch die Charta, insbesondere in deren Art. 4 und 18, sowie durch die EMRK und durch Art. 33 des Genfer Abkommens garantierter Rechte seitens eines Mitgliedstaats umfassen. Mit seiner zweiten Frage möchte es wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex unter Berücksichtigung der Antwort auf seine erste Frage dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit befasst ist, das beantragte Visum erteilen muss, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Charta oder gegen eine internationale Verpflichtung, der dieser Mitgliedstaat nachkommen muss, besteht. Gegebenenfalls möchte es wissen, ob das Vorliegen von Verbindungen zwischen dem Antragsteller und dem mit...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2017: ""
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Wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf verschiedene, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, KommJur 2011, 436 Rn. 4; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61).

 

Ausgehend hiervon ist die grundsätzliche Bedeutung der Frage, "ob die Klägerin wegen ihrer Stellung als alleinstehende Frau des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 1 AsylG bedarf", nicht hinreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von seiner - mit der Grundsatzrüge insoweit an sich durchgreifend angegriffenen - Auffassung entschieden, dass bei der Klägerin individuelle gefahrerhöhende Umstände hinzuträten. Es ist nämlich auf der Grundlage der Auffassung des UNHCR in dessen "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" zu dem...weiterlesen...


EuGH
EuGH zur Rechtmäßigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren bei Krankheit:

1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Überstellung im Dublin-Verfahren rechtmäßig ist, spielen nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine Rolle, sondern auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (hier Krankheit).

2. Eine Überstellung ist (auch in Abwesenheit systemischer Mängel im Zielstaat) jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ihre Durchführung gegen Art. 4 Grundrechtecharta (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt (Rn. 75 ff.).

3. Die Überstellung darf im Fall von Krankheit daher nicht zu einer gravierenden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.

4. Sofern nicht davon auszugehen ist, dass sich eine solche Gesundheitsverschlechterung durch entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen bei der Überstellung verhindern lassen, ist diese auszusetzen.

5. Sofern nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit so verbessert, dass eine (rechtmäßige) Überstellung durchgeführt werden kann, wird angeregt, dass der betreffende Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausübt.

Für eine Besprechung des Urteils siehe die Beiträge im Verfassungsblog (http://verfassungsblog.de/klare-worte-vom-eugh-abgeschobenen-fluechtlingen-darf-keine-unmenschliche-behandlung-drohen/) und im Flüchtlingsforschungsblog (http://fluechtlingsforschung.net/dublin-transfers-darf-man-sich-nur-auf-gravierende-menschenrechtsverletzungen-berufen/)
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Bericht vom 16.02.2017: ""
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Sur les questions préjudicielles

 

Sur la première question

 

52 Par sa première question, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III doit être interprété en ce sens que la question de l’application, par un État membre, de la «clause discrétionnaire» prévue à cette disposition relève du seul droit national et de l’interprétation qu’en donne la juridiction constitutionnelle de cet État membre, ou si elle constitue une question d’interprétation du droit de l’Union, au sens de l’article 267 TFUE.

 

53 À cet égard, il y a lieu de rappeler que la Cour a déjà jugé, s’agissant de la «clause de souveraineté» qui figurait à l’article 3, paragraphe 2, du règlement Dublin II, dont les termes coïncident essentiellement avec ceux de la «clause discrétionnaire» prévue à l’article 17, paragraphe 1, du règlement Dublin III et dont l’interprétation est, partant, transposable à celle-ci, que le pouvoir d’appréciation qu’elle...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 3/2017, erschienen im März 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR