Rechtsprechungs-
 datenbank
Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

ECRE-Studie nennt Defizite im europäischen Asylsystem

09.09.2014

Die EU ist nach Ansicht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE noch immer weit von der Verwirklichung eines gemeinsamen Asylsystems entfernt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ECRE am 9. September 2014 in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte. weiterlesen...


Überblick zu Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge

05.09.2014

Pro Asyl hat auf seiner Homepage eine aktualisierte Zusammenstellung der Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge veröffentlicht. Informiert wird über das aktuell laufende dritte Aufnahmeprogramm des Bundes sowie über die Programme der einzelnen Bundesländer.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.09.2014: ""
:

[...]

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 der Richtlinie 2004/114 dahin auszulegen ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Erstens ist in Bezug auf die allgemeine Systematik der Richtlinie 2004/114 zunächst festzustellen, dass gemäß ihrem Art. 5 ein Drittstaatsangehöriger nach dieser Richtlinie nur dann in das...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 08.09.2014: ""
:

[...]

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO erfolgt die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Entscheidung über den Rechtsbehelf die (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung über die Klage gegen die Überstellungsentscheidung im Hauptsacheverfahren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 53, und Beschluss vom 8. Mai 2014 - 13 A 827/14.A -, juris, Rn. 5; wie hier etwa auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris).

 

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Dem Rechtsbehelf selbst muss aufschiebende Wirkung zukommen. Dies...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.08.2014: ""
:

[...]

Die Kammer hat angesichts der seit dem 10. Juni 2014 in den nördlichen Landesteilen des Irak eingetretenen veränderten Sicherheitslage keinen Zweifel daran, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung droht, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

 

Ausgelöst wird die Verfolgung der Yeziden in der Gestalt massenhafter Vertreibung, willkürlicher Tötungen, Gewaltanwendung oder durch den bedrohungsbedingten Zwang zur Aufgabe des eigenen Glaubens durch die am 10. Juni 2014 aus Syrien in den Irak eingedrungenen bewaffneten Kampftruppen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS oder...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 25.07.2014: ""
:

[...]

a) Die Unterbringung des Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt Büren widerspricht den unionsrechtlichen Vorgaben.

 

aa) Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG erfolgt die Inhaftierung von Betroffenen zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Zwar dürfen Betroffene noch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie in "gewöhnlichen Haftanstalten" untergebracht werden, wenn in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind. Diese Ausnahme trifft aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Deutschland nicht zu, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Einrichtungen vorhanden sind (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C 473/13 und C 514/13 - Bero und Bouzelmate, ECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.).

 

62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf die...weiterlesen...


Nach oben

Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR