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Aktuelle Nachrichten

Neu bei uns: Arbeitshilfe "Aufnahme aus dem Ausland" beim Familiennachzug

21.06.2017

Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Personen für zwei Jahre ausgesetzt. In einer neuen Arbeitshilfe wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen sich Betroffene auf § 22 Satz 1 AufenthG ("Aufnahme aus dem Ausland") berufen können, um die Familienzusammenführung zu erreichen.weiterlesen...


Familiennachzug faktisch ausgesetzt: Kein Zugang zum Visumsverfahren in Afghanistan

14.06.2017

Wie aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervorgeht, können aktuell weder in der afghanischen Botschaft in Kabul noch im Generalkonsulat Masar-e-Sharif Einreisevisa nach Deutschland beantragt werden. Beide Einrichtungen seien "nach den schweren Anschlägen" nicht mehr nutzbar, so das Ministerium.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 01.06.2017: ""
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Bis zur Veröffentlichung des Beschlusses verweisen wir auf die

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2017 vom 01. Juni 2017:

 

EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind.

 

Die Kläger sind Busunternehmen, die grenzüberschreitenden Linienverkehr in Westeuropa anbieten. Nach deutschem Recht (§ 63 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) darf ein Beförderungsunternehmen Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 01.06.2017: ""
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Bis zum Vorliegen des Urteils verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2017 vom 01. Juni 2017:

 

Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

 

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

 

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte unter falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne...weiterlesen...


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Bericht vom 12.05.2017: ""
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Da die Entscheidungen noch nicht vorliegen, verweisen wir vorerst auf die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 23 vom 12. Mai 2017:

 

Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

 

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am heutigen Tag entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Zugrunde lag der Fall eines aus Kamerun stammenden Klägers, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, der aber seitdem an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirkt, obwohl er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist. Allein deshalb...weiterlesen...


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[...]

20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]

 

29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]

 

32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 6/2017, erschienen im Juni 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR