Rechtsprechungs-
 datenbank
Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

Bundesarbeitsministerium öffnet Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende

17.07.2017

Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine "gute Bleibeperspektive" sei bei afghanischen Asylsuchenden nicht gegeben. Die in seiner Verantwortung stehenden Integrationskurse bleiben Asylsuchenden aus Afghanistan daher weiterhin versperrt.weiterlesen...


Neuregelungen für Visaanträge aus Afghanistan

14.07.2017

Das Auswärtige Amt hat Ausweichregelungen für den Zugang zum Visumsverfahren für Personen aus Afghanistan getroffen, da die dortigen deutschen Auslandsvertretungen wegen eines Anschlags weiterhin geschlossen bleiben.

weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.06.2017: ""
:

[...]

Jedoch fehlt es an der Voraussetzung, dass die Antragstellerin diese Ausbildung "aufnimmt oder aufgenommen hat". Aus Gründen des materiellen Rechts muss auch diese Voraussetzung schon zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, da es anderenfalls der betroffene Antragsteller in der Hand hätte, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung zu sperren, selbst wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen haben.

 

Zwar hat der Senat entschieden, dass der Wortlaut des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ("aufnimmt") nicht zu dem Verständnis zwingt, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich in der Weise begonnen sein, dass sich die Betroffenen an ihrem Ausbildungsplatz eingefunden haben. Auch der Abschluss des Ausbildungsvertrags lässt sich begrifflich hierunter fassen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016, a.a.O.). Denn bei einer engeren Auslegung würde das Kriterium des "Aufnehmens" im Verhältnis zur Alternative,...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.06.2017: ""
:

Da die Entscheidung noch nicht veröffentlicht wurde, finden Sie hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2017 vom 27. Juni 2017:

 

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bereits im März wurde der EuGH um die Klärung von Fragen in Fällen ersucht, in denen im Ausland subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 u.a.).

 

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Eritreas. Er wurde in...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 26.06.2017: ""
:

[...]

Die Einzelrichterin glaubt dem Kläger, dass er für die UNO - dort für die Abteilung des UNHCR - gearbeitet hat. Hieran hat auch die Beklagte keine Zweifel geäußert, zumal der Kläger seine Tätigkeit durch die Vorlage verschiedener Urkunden und Fotos belegt hat.

 

In Ansehung dessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgesetzt sein wird. Dafür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Drohbriefe der "Mujaheddin" vom 10.12.2016 bzw. der Taliban vom 13.02.2017 - letzteren im Original - vorgelegt hat, an deren Echtheit die Einzelrichterin keine Zweifel hat.

 

Soweit der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan von regierungsfeindlichen Gruppierungen verfolgt wird, handelt es sich auch um eine "politische" Verfolgung im oben beschriebenen Sinne.

 

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln lässt sich...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 21.06.2017: ""
:

[...]

29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze dieses Mitgliedstaats zu anderen Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder unerlaubten Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet oder zur Verhütung bestimmter Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung des Grenzschutzes gerichtet sind oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände zu kontrollieren, ohne dass gemäß den Art. 23 bis...weiterlesen...


Nach oben

Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 6/2017, erschienen im Juni 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR