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Aktuelle Nachrichten

Neuerscheinungen des Paritätischen zu EU-Bürgern, Bleiberecht, Datenschutz und Patenschaften

20.11.2017

Der Paritätische Gesamtverband stellt auf seiner Homepage mehrere Neuerscheinungen zum Flüchtlings- und Migrationsrecht zum Download zur Verfügung. Die neuen Publikationen beschäftigen sich mit den Themen "Situation von Unionsbürgern", "Bleiberechtsregelungen", "Datenschutz in der Migrationsberatung" sowie "Patenschaften mit geflüchteten Menschen".weiterlesen...


EuGH: Zuständigkeitsübergang bei Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist

07.11.2017

In einer aktuellen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass bei Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren auf den Staat übergeht, der die asylsuchende Person nicht rechtzeitig in den ursprünglich zuständigen Staat überstellt hat. In Fortführung seiner Rechtsprechung befand er, dass sich Asylsuchende auf den Fristablauf berufen können.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 25.10.2017: ""
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[...]

Zu den Vorlagefragen

 

Zur zweiten Frage

 

26 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu behandeln ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, sofern die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich ist, dass der zuständige Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person ablehnt. [...]

 

29 Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung ist der zuständige Mitgliedstaat, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.

 

30 Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen...weiterlesen...


BVerfG
Kein Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe gegen Aussetzung des Familiennachzugs:

1. Kein Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem subsidiär schutzberechtigten 17-jährigen Syrer, der kurz vor der Volljährigkeit steht.

2. Soweit Ansprüche auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Ein Härtefall ist nicht dargelegt. Die Situation der Betroffenen unterscheidet sich nicht maßgeblich von der anderer Familien, die von einem (noch) minderjährigen Kind getrennt sind.

3. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

4. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und andererseits wenn sie erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe.

a. In ersterem Fall würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen in Deutschland endgültig vereitelt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Nachzugsanspruch von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind gesetzlich von vornherein bis zur Volljährigkeit begrenzt ist, im vorliegenden Fall kurz bemessen war und eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht hinreichend vorgetragen wurde.

b. In zweiterem Fall würde den Betroffenen die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe asyl.net Meldung vom 17.10.2017 und Stellungnahme von JUMEN vom 13.10.2017)
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Bericht vom 11.10.2017: ""
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[...]

1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. [...]

 

Die Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen blieb unverändert. [...]

 

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, und andererseits wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).

 

2. Die Verfassungsbeschwerde...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2017: ""
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[...]

Zwar liegt ein Fall der Vorwegnahme der Hauptsache vor, denn mit der Überstellung nach Deutschland wird der Überstellungsanspruch erfüllt. [...]

 

Den damit erhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, mit der im Rahmen der summarischen Prüfung ein Anordnungsanspruch besteht, wird durch den glaubhaften Vortrag des Antragstellers entsprochen.

 

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen - genauer: darauf, sie aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen - aus Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs.

 

Die Vorschriften der Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung sind dergestalt drittschützender Natur, dass auch das im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Familienmitglied die Überstellung der...weiterlesen...


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Bericht vom 13.09.2017: ""
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a) Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

 

Letzteres ist bei einem zum Vormund bestellten Jugendamt stets der Fall. Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvormund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen ausländer- oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen.

 

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 10–11/2017, erschienen im November 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR