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Aktuelle Nachrichten

"Weitestgehende" Aussetzung von Dublinverfahren syrischer Staatsangehöriger

28.08.2015

Verschiedene Berichte, wonach Deutschland die Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger in andere europäische Staaten generell ausgesetzt habe, sind von den deutschen Behörden nur teilweise bestätigt worden. Darauf weist Pro Asyl in einer Pressemitteilung hin. weiterlesen...


Institut für Menschenrechte fordert Schutz vor Gewalt in Unterkünften

11.08.2015

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht "erhebliche Defizite" beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. In einem im August 2015 veröffentlichten Positionspapier weist das Institut darauf hin, dass die derzeit existierenden Gewaltschutzmaßnahmen bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen menschenrechtlichen Anforderungen nicht genügten.weiterlesen...


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Bericht vom 09.07.2015: ""
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Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt.

 

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 gestatten die Mitgliedstaaten dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung vorbehaltlich der in Kapitel IV ("Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung") dieser Richtlinie genannten Bedingungen.

 

Der Gerichtshof hat...weiterlesen...


EuGH
1. Die Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein einem Flüchtling erteilter Aufenthaltstitel entweder nach Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen werden kann, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, oder nach Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie, wenn Gründe für die Anwendung der in Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzurückweisung vorliegen.

2. Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in seiner zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit geltenden Fassung aufgeführt ist, kann einen der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 darstellen, auch wenn die in Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Um den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings mit der Begründung, dieser unterstütze eine solche terroristische Vereinigung, gemäß Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie widerrufen zu können, müssen die zuständigen Behörden gleichwohl unter der Kontrolle der nationalen Gerichte eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung der spezifischen tatsächlichen Umstände vornehmen, die sich sowohl auf die Handlungen der betroffenen Vereinigung als auch auf die des betroffenen Flüchtlings beziehen. Wenn ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines Flüchtlings verfügt, dessen Aufenthaltstitel aufgehoben worden ist, aber die Vollstreckung dieser Entscheidung aussetzt, ist es mit der Richtlinie 2004/83 unvereinbar, diesem Flüchtling den Zugang zu den durch das Kapitel VII dieser Richtlinie gewährleisteten Vergünstigungen zu versagen, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene Ausnahme eingreift.

(Amtliche Leitsätze)
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Mit seiner ersten und seiner dritten Frage, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und unter welcher Voraussetzung ein Mitgliedstaat nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 berechtigt ist, den Aufenthaltstitel eines Flüchtlings zu widerrufen oder zu beenden, obwohl diese Vorschrift diese Möglichkeit im Gegensatz zu Art. 21 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorsieht. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, möchte es wissen, ob der Aufenthaltstitel eines Flüchtlings nur nach Art. 21 Abs. 2 und 3 der Richtlinie, wenn der Flüchtling nicht mehr vor einer Zurückweisung geschützt ist, oder auch nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie widerrufen werden kann.

 

Um diese Fragen zu beantworten, sind die jeweilige Tragweite von Art. 21 Abs. 2 und 3 und von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 sowie das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander zu untersuchen.

 

Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den...weiterlesen...


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Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2003/109 und insbesondere deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegenstehen, die Drittstaatsangehörigen, die bereits im Besitz der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sind, die bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung auferlegt, und ob der Umstand, dass diese Rechtsstellung vor oder nach der Auferlegung dieser Pflicht erlangt wurde, in diesem Zusammenhang von Belang ist.

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts ausschließlich die Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich – wie P und S – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wi, nämlich dem 1. Januar 2007, rechtmäßig in den Niederlanden aufhielten und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1. Januar 2010...weiterlesen...


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Bericht vom 30.04.2015: ""
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2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

 

a) Die Beschwerdeführer, eine Familie aus Syrien mit Kindern im Alter von 7, 10, 15, 19 und 20 Jahren, reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge; zuvor waren sie in Italien als Asylantragsteller registriert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an, weil die italienischen Behörden ein Übernahmeersuchen nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet hatten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klagen anzuordnen, "mit der Maßgabe" ab, "dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

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ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

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