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Aktuelle Nachrichten

VGH Baden-Württemberg: Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF bei Asylantragsablehnung

27.04.2017

In einem aktuellen Urteil hat der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass die regelmäßig vom BAMF in ablehnenden Asylbescheiden genutzte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Damit wurde durch ein Obergericht eine Frage geklärt, die bislang von Verwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt wurde.weiterlesen...


UNHCR fordert Aussetzungen von "Dublin-Überstellungen" nach Ungarn

12.04.2017

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat dazu aufgerufen, Überstellungen von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung auszusetzen. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines neuen Asylgesetzes in Ungarn, durch das sich nach Einschätzung von UNHCR die Situation Asylsuchender "noch einmal verschlechtert" habe. Berichten zufolge sollen Asylsuchende aus Deutschland nur noch nach Ungarn überstellt werden, wenn die dortigen Behörden im Einzelfall garantieren, dass die betroffene Person in Ungarn eine europarechtskonforme Behandlung erfahren wird. weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 18.04.2017: ""
:

[...]

Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden.

 

Zwar ist die Klage beim Verwaltungsgericht erst am 23.08.2006 und damit nicht innerhalb der hier nach § 74 Abs. 1 2. Hs., § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Zustellung der Entscheidung des Bundesamts am 18.07.2016 eingegangen. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Denn die einwöchige Klagefrist ist nicht in Gang gesetzt worden. Es fehlt an der hierfür gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wurde unrichtig erteilt, so dass die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig war. Diese Frist ist gewahrt. [...]

 

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, nach dem die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben ist (Satz 1), bei dem...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2017: ""
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Da die Entscheidungen noch nicht vorliegen, verweisen wir vorerst auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2017 vom 23. März 2017

 

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.

 

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser aus Syrien. Sie hatten in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten, kamen 2013 von dort über Ungarn und Österreich nach Deutschland und stellten hier erneut Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und...weiterlesen...


BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder [in Deutschland geboren und aufgewachsen]:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

(Amtliche Leitsätze, Anmerkung: Ein beachtliches Risiko wurde hier bejaht, weil der Betroffene der radikal-islamistischen Szene zuzurechnen und zudem fest entschlossen sei, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Bei der Abschiebung dürfen laut BVerwG den Heimatbehörden zur Sicherheit des Betroffenen keine Details über die Abschiebungsgründe mitgeteilt werden.)
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Bericht vom 21.03.2017: ""
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[...]

Selbst wenn eine Überschreitung der Kompetenzgrenzen bejaht würde, würde dieser Verfahrensfehler mangels Evidenz zumindest nicht die Gültigkeit der angegriffenen Norm berühren. Zwar sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu den Grenzen der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - (BVerfGE 101, 297) geklärt (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 = juris Rn. 77), sodass sich die am Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz beteiligten Organe nicht auf Unkenntnis berufen könnten. Ein Verfahrensfehler ist aber nur dann evident, wenn er aus der Perspektive eines unvoreingenommenen, mit den Umständen vertrauten Beobachters offenkundig war. Zumindest daran fehlt es, da der Vermittlungsvorschlag - wie dargelegt - an konkrete Vorgaben der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses anknüpft.

 

bb) Der Bundesgesetzgeber war auch befugt, die...weiterlesen...


BVerwG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen [in Deutschland geborenen und aufgewachsenen] Algerier:

1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG [Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr] ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.

2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

3. Bei der Abschiebungsanordnung hat die zuständige Behörde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgegensteht. Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen.

(Amtliche Leitsätze, Anmerkung: Ein beachtliches Risiko wurde hier bejaht, weil der Betroffene Anhänger der islamistischen Szene und grundsätzlich gewaltbereit sei. Die Abschiebung darf laut BVerwG nur nach Zusicherung Algeriens erfolgen, dass dem Antragsteller dort keine Art. 3 EMRK-Verletzung droht.)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 21.03.2017: ""
:

[...]

1. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

 

a) Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß.

 

aa) Der formellen Verfassungsmäßigkeit steht nicht entgegen, dass sie im Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz nicht enthalten war, sondern auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden ist. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Funktion und der Stellung des Vermittlungsausschusses...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 4/2017, erschienen im April 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR