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Aktuelle Nachrichten

Neu bei uns: Basisinformationen Nr. 3 zu Rechten und Pflichten von Asylsuchenden

12.04.2016

Als Beilage zum aktuellen Asylmagazin 3/2016 erscheint eine neue Ausgabe der "Basisinformationen für die Beratungspraxis". Die Nr. 3 dieser Serie beschäftigt sich mit dem Aufenthaltsstatus sowie den sozialen Rechten von Asylsuchenden.weiterlesen...


Expertise: "Was wir über Flüchtlinge (nicht) wissen"

07.04.2016

Die Robert Bosch Stiftung und der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) haben eine Expertise über den Forschungsstand zur Lebenssituation von Flüchtlingen veröffentlicht.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.03.2016: ""
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Zwar ist es dem Grunde nach nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt bei der Ermessensausübung dem Zweck der Ermächtigung des § 11 Abs. 7 AufenthG, aus generalpräventiven Erwägungen einer Überlastung des Asylverfahrens durch offensichtlich nicht schutzbedürftige Personen entgegenzuwirken und die entsprechenden Kapazitäten vielmehr für die Prüfung der Asylanträge tatsächlich schutzbedürftiger Personen einzusetzen (vgl. BT-Drs. 18/4097, Seite 38), dahingehend Rechnung trägt, dass sämtliche Ausländer, die - wie hier der Antragsteller - den Tatbestand des § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllen, mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden (vgl. Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch-Maor, Stand: 1. November 2015, Rn. 52). Auch hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen verfügt, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen gewesen wären. Im...weiterlesen...


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Zur ersten Frage

 

22 Mit seiner ersten Frage in beiden Ausgangsverfahren möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 33 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass eine Wohnsitzauflage, die wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden einer Person mit subsidiärem Schutzstatus erteilt wird, auch dann eine Einschränkung der durch diesen Artikel gewährleisteten Freizügigkeit darstellt, wenn sie es dieser Person nicht verbietet, sich frei im Hoheitsgebiet des den Schutz gewährenden Mitgliedstaats zu bewegen und sich dort vorübergehend außerhalb des in der Wohnsitzauflage bezeichneten Ortes aufzuhalten.

 

23 Nach Art. 33 der Richtlinie 2011/95 gestatten die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

 

24 Allein anhand des Wortlauts dieser...weiterlesen...


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36 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in einer von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erfassten Situation befinden, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004, die auch eine Leistung der "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 darstellen, ausgeschlossen werden.

 

37 Im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 bis 46) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die in Rede stehenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.02.2016: ""
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1. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen, in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahme erfolgt aus Gründen des Kindeswohls und ist unabhängig davon, ob der Betreffende die Eigenschaft eines Flüchtlings besitzt. Voraussetzung ist in jedem Fall aber die Minderjährigkeit.

 

Das Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit ist seit dem 01.11.2015 in § 42f Abs. 1 und 2 SGB VIII ausdrücklich gesetzlich normiert (BGBl. I, S. 1802). Danach ist die Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere festzustellen. Sind aussagekräftige Ausweispapiere nicht vorhanden, bleibt zunächst nur die Selbstauskunft des Betreffenden. Begegnet diese Zweifeln, ist eine Alterseinschätzung und -feststellung in Form einer qualifizierten Inaugenscheinnahme vorzunehmen. Führt die qualifizierte Inaugenscheinnahme nicht zu einem hinreichend sicheren Ergebnis, ist eine medizinische Untersuchung zu veranlassen.

 

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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Herausgegeben vom Informationsverbund Asyl und Migration

www.ecoi.net

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Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

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Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

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