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Aktuelle Nachrichten

Neu bei uns: Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren

17.08.2017

Unsere Basisinformationen Nr. 1 mit einem Überblick zum Asylverfahren sind ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus sind auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, nun zum Download verfügbar.weiterlesen...


EGMR stoppt Abschiebung eines als „Gefährder“ eingestuften jungen Mannes

03.08.2017

Der EGMR verhinderte mit einer vorläufigen Maßnahme die Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der von den Bremer Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden war. Zuvor hatten sowohl das BVerwG als auch das BVerfG entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Bremer Innensenators rechtmäßig sei. weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 26.07.2017: ""
:

[...]

 

Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten und zur zweiten Frage

 

41 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende

Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich eine

Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr

gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf einer in Art. 21 Abs. 1 der

Verordnung genannten Frist berufen kann, und ob dies auch dann gilt, wenn der ersuchte

Mitgliedstaat bereit ist, diese Person aufzunehmen. [...]

 

43 Der Umfang des einer Person, die internationalen Schutz beantragt, gegen eine ihr gegenüber

ergangene Überstellungsentscheidung zustehenden Rechtsbehelfs wird im 19. Erwägungsgrund

dieser Verordnung näher umschrieben. Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame

Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts

sicherzustellen, zum einen die...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
:

[...]

15 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 

16 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unbegründet.

 

17 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten.

 

18 1. Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung - § 58a AufenthG - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -,...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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[...]

 

Zu den Vorlagefragen

 

39 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 2 Buchst. m sowie die Art. 12 und 13 der Dublin-IIIVerordnung

Aspekte der Politik bei Grenzkontrollen und der Zuwanderung betreffen, die in

gesonderten Unionsrechtsakten geregelt sind. Daher ist bei der Beantwortung der ersten Frage die

Relevanz dieser Rechtsakte für die Auslegung von Art. 2 Buchst. m und Art. 12 der Dublin-IIIVerordnung

einerseits und für die Auslegung ihres Art. 13 andererseits getrennt zu beurteilen.

 

Zur ersten Frage, zu Buchst. a der zweiten Frage und zu Buchst. d der dritten Frage

 

40 Mit seiner ersten Frage, Buchst. a seiner zweiten Frage und Buchst. d seiner dritten Frage, die

zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 der Dublin-IIIVerordnung

in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung und gegebenenfalls mit den

Bestimmungen des Visakodex dahin auszulegen ist, dass ein „Visum“ im Sinne von Art. 12 vorliegt,

wenn die Behörden eines...weiterlesen...


BVerfG
Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen "Gefährders" aus Algerien nach § 58a AufenthG ist verfassungsgemäß

1. Die Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr nach § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Vermittlungsausschuss hat bei der Aufnahme der Regelung in seinen Einigungsvorschlag nicht seine Kompetenz überschritten, da die Forderung bereits im parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck gekommen war.

2. Die Norm ist auch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, denn sie normiert Tatbestandsmerkmale, die jedenfalls hinreichend bestimmbar sind. Zudem hat das BVerwG die Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert und den Unterschied zu den allgemeinen Ausweisungstatbeständen herausgearbeitet.

3. Die Bewertung des besonderen Gefährdungspotentials des Betroffenen im vorliegenden Einzelfall durch das BVerwG ist nicht zu beanstanden.

4. Auch die Entscheidung des BVerwG, die Abschiebung von einer vorherigen Zusicherung Algeriens abhängig zu machen, ist nicht zu beanstanden. Die konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung ist nicht abstrakt zu beantworten. Im vorliegenden Fall ist erforderlich, dass sie mit speziellen Garantien verbunden ist, die eine Überprüfung der möglichen Haftbedingungen des Betroffenen und Zugang zu rechtlicher Vertretung erlaubt und sie muss ihm vor Abschiebung zugehen, damit er ggf. um Rechtsschutz nachsuchen kann.

(Leitsätze der Redaktion;
Anmerkung: Siehe die in dem Fall vorausgehende Entscheidung des BVerwG: Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 - asyl.net: M24854, Asylmagazin 6/2017 mit Anmerkung von Carsten Hörich)
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Bericht vom 24.07.2017: ""
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Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten. § 58a AufenthG ist formell (1.) und materiell (2.) verfassungsgemäß. Auch die Anwendung im konkreten Einzelfall begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (3.). Allerdings muss die nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts einzuholende Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle, dass dem Beschwerdeführer in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Anforderungen an eine derartige Zusicherung genügen (4.).

 

1. § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen.

 

a) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 6/2017, erschienen im Juni 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR