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Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

Neu bei uns: Neuauflage von "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs"

08.12.2017

Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde vollständig überarbeitet und steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.weiterlesen...


Neue Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende laufen Ende 2017 aus

05.12.2017

Die im Juli 2017 vom Bundesarbeitsministerium auch für Asylsuchende aus Afghanistan geöffneten Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt werden für diese Personengruppe Ende 2017 wieder gesperrt.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 14.11.2017: ""
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30 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob die Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich gemäß Art. 7 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort aufgehalten hat, und sodann unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben und mehrere Jahre später einen Drittstaatsangehörigen geheiratet hat, mit dem er sich nach wie vor im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, dieser Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieser Richtlinie oder nach Art. 21 Abs. 1 AEUV ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat genießt. [...]

 

33 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und...weiterlesen...


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Bericht vom 06.11.2017: ""
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15 Im Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie ist Asylbewerbern aus unionsrechtlichen Gründen eine auf bloße Verwaltungsentscheidung an sich über den gestellten Asylantrag gerichtete Untätigkeitsklage möglich, da den Asylbewerbern durch die Asylverfahrensrichtlinie ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung eingeräumt ist (VG München, Gerichtsbescheid vom 22. Februar 2017 - M 17 K 16.32918 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

 

16 Die Klage ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO zulässigerweise erhoben worden. Unabhängig davon, ob man auf das bloße Asylgesuch nach § 13 AsylG oder auf den förmlichen Asylantrag gem. § 14 AsylG abstellt, war diese Frist schon im Zeitpunkt der Klageerhebung am 26. September 2017 abgelaufen.

 

17 Die zulässige Untätigkeitsklage ist auch begründet.

 

18 Die bisherige Unterlassung der Entscheidung über die Asylanträge der...weiterlesen...


VG Würzburg
Kein Anspruch auf Dublin-Familienzusammenführung innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist:

1. Der Eilrechtsschutzantrag des in Deutschland als Flüchtling anerkannten Antragstellers und seiner in Griechenland befindlichen Ehefrau und ihrer vier Kinder ist mangels Anordnungsanspruch abzulehnen.

2. Weder der Dublin-III-VO, noch einer anderen Rechtsgrundlage ist ein Anspruch auf Familienzusammenführung vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO zu entnehmen (ausdrücklich entgegen VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI - asyl.net: M25517, Asylmagazin 10-11/2017).

3. Der zur Aufnahme verpflichtete Mitgliedstaat (hier Deutschland) hat nach Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO die Betroffenen lediglich aufzunehmen, während der ersuchende Mitgliedstaat (hier Griechenland) nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-VO für die Überstellung selbst zuständig ist. Aus der Rechtsprechung des EuGH zu den subjektiven Rechten aus den Fristen der Dublin-III-VO kann daher lediglich das Recht auf Durchführung des Asylverfahrens gegenüber dem fristversäumenden Mitgliedstaat (hier Griechenland) hergeleitet werden.

4. Art. 9 Dublin-III-VO, der den Nachzug zu Schutzberechtigten regelt, vermittelt keinen Anspruch auf Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist.

5. Dem Schutz der Familie kann durch Zuständigkeitsübernahme aus humanitären Gründen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO hinreichend Rechnung getragen werden.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 02.11.2017: ""
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9 Entgegen der im Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbadens vom 15. September 2017 (a.a.O.) ausgeführten Rechtsauffassung vermag das zur Entscheidung berufende Gericht weder den Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, noch einer anderen – nationalen oder europarechtlichen – Rechtsgrundlage einen Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO zu entnehmen.

 

10 Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO beschränkt die Pflicht des zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaates ausdrücklich darauf, die Person (in seinem Hoheitsgebiet) aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Während die Überstellung selbst gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich in den Verantwortungsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates fällt, der sich mit dem zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaat lediglich abstimmt.

 

11 Diese eindeutige Abgrenzung der Verantwortungssphären...weiterlesen...


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Bericht vom 25.10.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

Zur zweiten Frage

 

26 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu behandeln ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, sofern die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten sechsmonatigen Frist durchgeführt wird, ohne dass es erforderlich ist, dass der zuständige Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person ablehnt. [...]

 

29 Nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung ist der zuständige Mitgliedstaat, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.

 

30 Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 10–11/2017, erschienen im November 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR