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Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

Hinweise zur Asylantragstellung durch Jugendämter

15.09.2017

Ein neues Gesetz verpflichtet die Jugendämter, unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich Asylanträge für unbegleitete Minderjährige zu stellen. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht in allen Fällen. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat hierzu eine Arbeitshilfe erstellt.weiterlesen...


Keine "Dublin"-Überstellungen nach Ungarn, Rückführungen nach Italien und Griechenland vermehrt beabsichtigt

30.08.2017

Mehreren Medienberichten zufolge wurden Überstellungen nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Systems aktuell ausgesetzt. Die Bundesregierung bestätigt, dass seit April keine Rückführung mehr erfolgt ist. In Bezug auf Griechenland hingegen wurden Dublin-Verfahren wieder eingeleitet, und nach Italien sollen nunmehr auch wieder Familien mit Kindern zurückgeführt werden. weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

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Bericht vom 29.08.2017: ""
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2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das Verwaltungsgericht hat die aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise verkannt.

 

a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten und zur zweiten Frage

 

41 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf einer in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist berufen kann, und ob dies auch dann gilt, wenn der ersuchte Mitgliedstaat bereit ist, diese Person aufzunehmen. [...]

 

43 Der Umfang des einer Person, die internationalen Schutz beantragt, gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung zustehenden Rechtsbehelfs wird im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung näher umschrieben. Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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15 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 

16 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unbegründet.

 

17 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten.

 

18 1. Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung - § 58a AufenthG - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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Zu den Vorlagefragen

 

39 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 2 Buchst. m sowie die Art. 12 und 13 der Dublin-III-Verordnung Aspekte der Politik bei Grenzkontrollen und der Zuwanderung betreffen, die in gesonderten Unionsrechtsakten geregelt sind. Daher ist bei der Beantwortung der ersten Frage die Relevanz dieser Rechtsakte für die Auslegung von Art. 2 Buchst. m und Art. 12 der Dublin-III-Verordnung einerseits und für die Auslegung ihres Art. 13 andererseits getrennt zu beurteilen.

 

Zur ersten Frage, zu Buchst. a der zweiten Frage und zu Buchst. d der dritten Frage

 

40 Mit seiner ersten Frage, Buchst. a seiner zweiten Frage und Buchst. d seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung und gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Visakodex dahin auszulegen ist, dass ein "Visum" im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 7–8/2017, erschienen im August 2017.undefined Die Themen finden Sie hier.

www.fluechtlingshelfer.info

Informationen für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

familie.asyl.net

Das Informationsportal zum Thema Familienzusammenführung

www.ecoi.net

Länderinformationen beim European Country of Origin Information Network

Information zur Anhörung

Hinweise für Asylsuchende zum Ablauf der Anhörung, in mehreren Sprachen verfügbar

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 20 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR