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Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

Arbeitshilfe zu Flucht und Migration im Film

18.05.2015

Die Medienzentrale des Erzbistums Köln stellt in einer neuen Arbeitshilfe Filme zu den Themen Flucht und Migration vor, die für den Einsatz in Schulen, in der Erwachsenenbildung sowie bei Veranstaltungen besonders geeignet sind. Die Filme sind für nichtgewerbliche Vorführungen lizensiert.weiterlesen...


Zweiter Band des Handbuchs zur Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren

11.05.2015

Das Ungarische Helsinki Komitee hat den zweiten Band des Handbuchs "Credibility Assessment in Asylum Procedures" veröffentlicht. Der neue Band des Trainingshandbuchs beschäftigt sich u.a. mit der Prüfung von Glaubhaftigkeit im Zusammenhang mit sexueller Orientierung sowie bei Minderjährigen.weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 30.04.2015: ""
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2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

 

a) Die Beschwerdeführer, eine Familie aus Syrien mit Kindern im Alter von 7, 10, 15, 19 und 20 Jahren, reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge; zuvor waren sie in Italien als Asylantragsteller registriert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an, weil die italienischen Behörden ein Übernahmeersuchen nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet hatten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klagen anzuordnen, "mit der Maßgabe" ab, "dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.02.2015: ""
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II. Die sowohl für den Nachzug der Klägerin zu 1. als auch der Kläger zu 2. bis 4. geltenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

 

1. Es liegt kein Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG dadurch vor, dass der Stammberechtigte Leistungen nach dem SGB II bezieht. Denn bei Leistungen nach dem SGB II handelt es sich nicht um "Sozialhilfe" im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG. Der Ausweisungstatbestand erfasst nur die Sozialhilfe im engeren Sinne, insbesondere Leistungen nach dem SGB XII, nicht aber Leistungen nach dem SGB II (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 – 1 C 20.09 – juris Rn. 18).

 

2. Die Kläger erfüllen die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Ausweislich der in den Visavorgängen enthaltenen Kopien sind ihre Pässe noch bis zum Jahr 2016 gültig.

 

3. Die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) ist zwar nicht erfüllt (hierzu unter...weiterlesen...


EuGH
Entscheidung im Vorlageverfahren Shepherd gegen Deutschland:

1. Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie (Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung bei völkerrechtswidrigem Krieg), sind dahingehend auszulegen,

- dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen,
- dass sie den Fall betreffen, in dem der Militärangehörige nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er im Rahmen seines Dienstes eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde,
- dass nicht notwendigerweise nachgewiesen werden muss, dass in dem Kriegsgebiet, in dem der Militärangehörige eingesetzt werden soll, bereits Kriegsverbrechen begangen wurden; vielmehr muss dargelegt werden, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden,
- dass belegt werden muss, dass der Betroffene in eine Situation kommt, in der die Gefahr einer Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheint,
- dass bei der Würdigung zu berücksichtigen ist, ob die militärische Intervention aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und ob die Kriegsverbrechen geahndet werden, und
- dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, welches es dem Asylsuchenden erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen. Wenn er dagegen nicht versucht hat, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, müsste er folglich beweisen, dass ihm diese Anerkennungsmöglichkeit nicht zur Verfügung gestanden hat.

2. Staaten haben das Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft. Gegen Kriegsdienstverweigerer gerichtete Maßnahmen wie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee können – jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls – nicht in einem Maß als unverhältnismäßig oder diskriminierend angesehen werden, dass sie zu den Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c der Qualifikationsrichtlinie (Verfolgung aufgrund unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung) gehören würden. Dies zu prüfen ist jedoch Sache der innerstaatlichen Behörden.
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Zu den Fragen 1 bis 7

 

30 Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass bestimmte Umstände, die insbesondere mit der Art der von dem betreffenden Militärangehörigen ausgeübten Funktionen, der von ihm geltend gemachten Verweigerung, des fraglichen Konflikts und der mit ihm möglicherweise verbundenen Verbrechen zusammenhängen, maßgeblichen Einfluss auf die Beurteilung haben, die die innerstaatlichen Behörden bei der Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fällt.

 

31 Bevor die Tragweite dieser Umstände geprüft wird, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich im Ausgangsverfahren der Staatsangehörige, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt, unstreitig in seinem Herkunftsland der Strafverfolgung und Bestrafung wegen...weiterlesen...


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a) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte in vier Fällen anderen unter Verwirklichung von Schleusermerkmalen gewerbsmäßig dazu Hilfe geleistet hat, unerlaubt in das Bundesgebiet einzureisen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), und deshalb wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB strafbar ist.

 

aa) Alle von dem Angeklagten unterstützten syrischen Staatsbürger - auch die Minderjährigen (vgl. dazu BayObLG, NStZ-RR 2003, 275, 276) - sind ohne den nach § 3 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Pass und ohne den nach § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel (Sichtvermerk) in das Bundesgebiet eingereist. Ihre Einreise war damit unerlaubt im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG.

 

bb) Art. 16a Abs. 1 GG steht dieser Bewertung nicht entgegen. Denn die von dem Angeklagten unterstützten syrischen Staatsangehörigen sind nicht unmittelbar aus dem...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR