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Aktuelle Nachrichten

EuGH-Vorlage zu Rechtsschutzmöglichkeiten von Asylsuchenden in Dublin-Verfahren

20.02.2015

Ein niederländisches Gericht hat am 2. Februar 2015 Fragen zum Rechtsschutz von Asylsuchenden im sogenannten Dublinverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerichtet. Dies berichtete der Blog EU Law Analysis in einem Beitrag vom 19. Februar 2015. weiterlesen...


Ergänzende Asylstatistik 2014 veröffentlicht

12.02.2015

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wurden jetzt die "Ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2014" veröffentlicht. Die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eingeholte Auskunft der Bundesregierung enthält umfangreiche Details etwa zur Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, zu den sogenannten "Dublinverfahren" sowie zu gerichtlichen Verfahren. weiterlesen...


Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH
1. Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie (Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung bei völkerrechtswidrigem Krieg), sind dahingehend auszulegen,

- dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen,

- dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle in dem der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktion eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde,

- dass sie nicht ausschließlich Fälle betreffen, in denen feststeht, dass bereits Kriegsverbrechen begangen wurden oder vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnten, sondern auch solche, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden,

- dass die allein den innerstaatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegende Tatsachenwürdigung zur Einordnung der bei dem in Rede stehenden Dienst bestehenden Situation auf ein Bündel von Indizien zu stützen ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände zu belegen, dass die bei diesem Dienst bestehende Situation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt,

- dass bei der den innerstaatlichen Behörden obliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, dass eine militärische Intervention aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und dass der oder die die Operationen durchführenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden, und

- dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, dass es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragsteller erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, so dass der Umstand, dass er kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie ausschließt, sondern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand.

2. Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c der Qualifikationsrichtlinie sind dahin auszulegen, dass unter Umstände wie denen des Ausgangsverfahrens nicht davon auszugehen ist, dass die einem Militärangehörigen wegen der Verweigerung des Dienstes drohenden Maßnahmen wie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee angesichts der legitimen Ausübung des Rechts auf Unterhaltung einer Streitkraft durch den betreffenden Staat als in einem Maß unverhältnismäßig oder diskriminierend angesehen werden könnten, dass sie zu den von diesen Bestimmungen erfassten Verfolgungshandlungen gehören würden. Dies zu prüfen ist jedoch Sache der innerstaatlichen Behörden.
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Bericht vom 26.02.2015: ""
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Zu den Fragen 1 bis 7

 

30 Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen sind, dass bestimmte Umstände, die insbesondere mit der Art der von dem betreffenden Militärangehörigen ausgeübten Funktionen, der von ihm geltend gemachten Verweigerung, des fraglichen Konflikts und der mit ihm möglicherweise verbundenen Verbrechen zusammenhängen, maßgeblichen Einfluss auf die Beurteilung haben, die die innerstaatlichen Behörden bei der Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fällt.

 

31 Bevor die Tragweite dieser Umstände geprüft wird, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich im Ausgangsverfahren der Staatsangehörige, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt, unstreitig in seinem Herkunftsland der Strafverfolgung und Bestrafung wegen...weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.2015: ""
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a) Zunächst ist hinsichtlich der Ausführungen im Beschluss vom 16. Oktober 2014 zu ergänzen, dass angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge nach wie vor nicht ersichtlich ist, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 29. Dezember 2014 – 10 L 607/14.A –, juris Rn. 27 ff.).

 

aa) Nach den gerichtlichen Feststellungen sind im Laufe des Jahres 2014 ca. 170.000 Flüchtlinge in der Republik Italien angekommen (vgl. Der Standard (Wien) vom 13. Januar 2015). Laut Eurostat haben bis Ende Dezember 2014 rund 64.635 Personen Asylanträge gestellt. Ende Januar 2014 waren in Italien rund 14.555 Asylverfahren, bis Ende Dezember 2014 bereits rund 45.750 Asylverfahren anhängig, also derzeit mit erheblich steigender Tendenz.

 

Nach den letzten dem Gericht bekannten Angaben im AIDA-Bericht (S. 49, vgl....weiterlesen...


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Bericht vom 05.02.2015: ""
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THE LAW

 

27. The applicant complains that, if transferred to Italy, he will be exposed to a real risk of being subjected to treatment proscribed by Article 3 of the Convention due to the harrowing living conditions of asylum seekers in Italy. Article 3 of the Convention reads:

 

"No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment."

 

28. The Court reiterates the relevant principles under Article 3 of the Convention as set out most recently in its judgment in the case of Tarakhel cited above, §§ 93-99 and §§ 101-104, 4 November 2014, including that to fall within the scope of Article 3 the ill-treatment must attain a minimum level of severity. The assessment of this minimum is relative; it depends on all the circumstances of the case, such as the duration of the treatment and its physical or mental effects and, in some instances, the sex, age and state of health of the victim.

 

29. As regards the applicant’s age, which is one of the...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2015: ""
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Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.11.2014 ( Az. 44 XIV 64/14) ist, da form- und fristgerecht eingelegt, zulässig. Die einstweilige Haftanordnung ist zwar durch den weiteren Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 05.12.2014 ( Az. 44 XIV 66/14) gegenstandslos geworden und somit erledigt; der Betroffene kann jedoch den bereits in der Beschwerdeschrift enthaltenen, gemäß § 62 FamFG statthaften Feststellungsantrag weiter verfolgen. Die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtete Beschwerde ist auch begründet.

 

Durch die einstweilige Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG ist der Betroffene in seinen Rechten verletzt worden.

 

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt begründet vor, dass die Definition der hier maßgeblichen "Fluchtgefahr" gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 wortlautidentisch...weiterlesen...


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Publikationen und Projekte

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Datenbank AIDA

Asylum Information Database: Informationen zum Asylverfahren in 14 europäischen Staaten

Datenbank EDAL

Rechtsprechung verschiedener europäischer Staaten (mit englischsprachigen Zusammenfassungen):

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR