http://www.asyl.net/ Aktuelle Entscheidungen von asyl.net de http://www.asyl.net/fileadmin/layout/img/icon-newsfeed-16x16.gif http://www.asyl.net/ Aktuelle Entscheidungen von asyl.net TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47560&cHash=29ebc868218680aba4182ee58e99e3f4 1. Zu einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 a QRL gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Betroffenen, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. 2. Der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung kann bereits die Qualität einer Verfolgung erreichen. Da die Verfolgung schon in dem Verbot als solchem liegen kann, kommt es auf das tatsächliche künftige Verhalten des Asylbewerbers und daran anknüpfende Eingriffe in andere Rechtsgüter des Betroffenen (z.B. in Leben und Freiheit) nicht an.]]> 1. Zu einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 a QRL gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Betroffenen, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. 2. Der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung kann bereits die Qualität einer Verfolgung erreichen. Da die Verfolgung schon in dem Verbot als solchem liegen kann, kommt es auf das tatsächliche künftige Verhalten des Asylbewerbers und daran anknüpfende Eingriffe in andere Rechtsgüter des Betroffenen (z.B. in Leben und Freiheit) nicht an.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Pakistan BVerwG Thu, 18 Apr 2013 12:00:53 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47534&cHash=11028ab42f770f51f0b8e425e656a0bb Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes.]]> Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes.]]> Startseite Familie Ehe Partnerschaft: Familienzusammenführung und Abschiebungsschutz Irak BVerwG Wed, 22 May 2013 12:01:01 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47446&cHash=96560bc1188b15e54358e8f2146ca537 Für palästinensische Flüchtlinge gilt: Wer den Schutz des UNRWA genießt, kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Dieser Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung ist beendet, wenn der Schutz des UNRWA nicht länger gewährt wird, etwa weil es ihm unmöglich ist, seine Aufgabe zu erfüllen. Eine bloße Abwesenheit vom Einsatzgebiet des UNRWA oder dessen freiwilliges Verlassen genügt jedoch nicht, um den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zu beenden. Wer aber gezwungen war, das Einsatzgebiet zu verlassen, fällt ohne Weiteres unter den Schutz der Qualifikationsrichtlinie. Davon, dass ein palästinensischer Flüchtling gezwungenermaßen das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen hat, ist auch dann auszugehen, wenn er sich in einer sehr unsicheren Lage befindet und es der Organisation unmöglich ist, Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.]]> Für palästinensische Flüchtlinge gilt: Wer den Schutz des UNRWA genießt, kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Dieser Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung ist beendet, wenn der Schutz des UNRWA nicht länger gewährt wird, etwa weil es ihm unmöglich ist, seine Aufgabe zu erfüllen. Eine bloße Abwesenheit vom Einsatzgebiet des UNRWA oder dessen freiwilliges Verlassen genügt jedoch nicht, um den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zu beenden. Wer aber gezwungen war, das Einsatzgebiet zu verlassen, fällt ohne Weiteres unter den Schutz der Qualifikationsrichtlinie. Davon, dass ein palästinensischer Flüchtling gezwungenermaßen das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen hat, ist auch dann auszugehen, wenn er sich in einer sehr unsicheren Lage befindet und es der Organisation unmöglich ist, Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Libanon EuGH Tue, 19 Mar 2013 12:12:27 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47404&cHash=31b582adf2c6b2dbd099b656ea8d76a5 Es ist offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/10) grundsätzlich verwehrt sind.]]> Es ist offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/10) grundsätzlich verwehrt sind.]]> Startseite Sozialrecht für Flüchtlinge Asylbewerber und Migranten Asylbewerberleistungsgesetz SGB II und XII Kindergeld Sozialrecht/Sonstiges LSG Bayern Wed, 20 Mar 2013 17:40:42 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47213&cHash=2e38c42f566dcb454eb62453bc398d7a Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 2012 ist die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend, weshalb für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung angeordnet wurde. Als Folge dieser Entscheidung kommt eine Absenkung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auf der Grundlage des § 1a AsylbLG jedenfalls für die Zeit bis zu einer gesetztlichen Neuregelung nicht in Betracht.]]> Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 2012 ist die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend, weshalb für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung angeordnet wurde. Als Folge dieser Entscheidung kommt eine Absenkung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auf der Grundlage des § 1a AsylbLG jedenfalls für die Zeit bis zu einer gesetztlichen Neuregelung nicht in Betracht.]]> Startseite Sozialrecht für Flüchtlinge Asylbewerber und Migranten Asylbewerberleistungsgesetz SGB II und XII Kindergeld Sozialrecht/Sonstiges LSG Berlin-Brandenburg LSG Berlin-Brandenburg Mon, 25 Feb 2013 13:19:46 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47144&cHash=a7e21d498f94a440f01844a151484976 Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 V ZB 169/11, Rn. 6, juris). (Amtlicher Leitsatz)]]> Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 V ZB 169/11, Rn. 6, juris). (Amtlicher Leitsatz)]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme BGH Mon, 25 Feb 2013 12:41:05 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47142&cHash=a3a97f847583118f658f94faf4523b9f Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Lebensgefährtin des Ausländers zu dessen Vorbringen zum Bestehen einer Beistandsgemeinschaft anzuhören oder als Zeugin zu vernehmen. (Amtliche Leitsätze)]]> Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Lebensgefährtin des Ausländers zu dessen Vorbringen zum Bestehen einer Beistandsgemeinschaft anzuhören oder als Zeugin zu vernehmen. (Amtliche Leitsätze)]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme BGH Mon, 25 Feb 2013 12:57:01 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47049&cHash=4b2d7976e6176cf8ae3d6b0f9c9a770c Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 legt mit Gesetzeskraft vorläufig das Existenzminimum fest, das nicht, auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden darf.]]> Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 legt mit Gesetzeskraft vorläufig das Existenzminimum fest, das nicht, auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden darf.]]> Startseite Sozialrecht für Flüchtlinge Asylbewerber und Migranten Asylbewerberleistungsgesetz SGB II und XII Kindergeld Sozialrecht/Sonstiges SG Magdeburg Mon, 25 Feb 2013 12:34:33 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=47029&cHash=a2ad1ab6b535cfd4d85fa6b2d701ab8b Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird.]]> Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird.]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote BVerwG Sun, 24 Feb 2013 13:41:15 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46963&cHash=96b09e9f94ff4de63c0d14499cc7d910 Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der unerlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.]]> Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der unerlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.]]> Startseite Abschiebungshaft und Ingewahrsamnahme LG Stade Wed, 20 Mar 2013 11:19:02 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46946&cHash=c623988a473328dc9ae40ea6dd5cbc62 Eine nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus). Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären. Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet sind. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ergeben sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt, dass die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen. In Fällen, in denen es um die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG geht, hat die verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht. Solange ein politischer Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen nicht von vornherein auszuschließen ist, muss die fachgerichtliche Verneinung einer Bedrohung i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG auf einer hinreichenden Grundlage beruhen. Mit dem Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Fachgericht es unterlassen hat, Feststellungen zum Vorliegen der strafrechtlichen Verurteilung zu treffen. Nicht ausreichend in den Urteilsgründen ist die Aussage, die Verurteilung sei "keineswegs frei von Zweifeln". Die hypothetische Annahme, bei unterstellter Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Oberste Staatssicherheitsgericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Separatismus könne keine politische Verfolgung gesehen werden, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage.]]> Eine nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus). Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären. Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet sind. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ergeben sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt, dass die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen. In Fällen, in denen es um die Beurteilung staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG geht, hat die verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht. Solange ein politischer Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen nicht von vornherein auszuschließen ist, muss die fachgerichtliche Verneinung einer Bedrohung i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG auf einer hinreichenden Grundlage beruhen. Mit dem Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Fachgericht es unterlassen hat, Feststellungen zum Vorliegen der strafrechtlichen Verurteilung zu treffen. Nicht ausreichend in den Urteilsgründen ist die Aussage, die Verurteilung sei "keineswegs frei von Zweifeln". Die hypothetische Annahme, bei unterstellter Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Oberste Staatssicherheitsgericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen Separatismus könne keine politische Verfolgung gesehen werden, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage.]]> Startseite Asylverfahrens- und -prozessrecht Asylverfahrensrecht allgemein Beweisrecht und Glaubwürdigkeit Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung Folgeantrag und Wiederaufgreifen des Verfahrens Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz Widerruf Rücknahme der Anerkennung Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist Prozessrecht allgemein Fri, 25 Jan 2013 12:02:25 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46899&cHash=a8efeeedc1b3c2ae6e584f5369cdadcb Die Sperrwirkungen der Ausweisung dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die mit der Ausweisung verfolgten Zwecke dies rechtfertigen. Die Befristungsentscheidung entfaltet auch in Bezug auf § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG Wirkung.]]> Die Sperrwirkungen der Ausweisung dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die mit der Ausweisung verfolgten Zwecke dies rechtfertigen. Die Befristungsentscheidung entfaltet auch in Bezug auf § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG Wirkung.]]> Startseite Ausweisung VGH Bad.-Württ. Fri, 25 Jan 2013 13:59:58 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46896&cHash=782b98c1d98511274e15f72ac3b40800 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen. 2. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist. (Amtliche Leitsätze)]]> 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen. 2. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist. (Amtliche Leitsätze)]]> Startseite Widerruf Rücknahme der Anerkennung BVerwG Thu, 02 May 2013 13:15:14 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46886&cHash=bc28e7f48129e1926842d33b88955a2c Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleistungen. Sie können jedoch insbesondere dann im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn die Adressaten das Rentenalter erreicht haben, familiäre Bindungen außerhalb des beschränkten Aufenthaltsbereichs aufweisen und sich schon längere Zeit im Bundesgebiet aufhalten. (Amtlicher Leitsatz)]]> Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleistungen. Sie können jedoch insbesondere dann im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn die Adressaten das Rentenalter erreicht haben, familiäre Bindungen außerhalb des beschränkten Aufenthaltsbereichs aufweisen und sich schon längere Zeit im Bundesgebiet aufhalten. (Amtlicher Leitsatz)]]> Startseite BVerwG Thu, 04 Apr 2013 11:19:11 +0200 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46832&cHash=45450b6376b88d132f63803bdf150384 1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag ausgelöst. 3. Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar. (Amtliche Leitsätze)]]> 1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen. 2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag ausgelöst. 3. Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar. (Amtliche Leitsätze)]]> Startseite Ausländerstrafrecht OLG Nürnberg Mon, 17 Dec 2012 15:08:57 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46824&cHash=0149493b87fd1c97e936a0756af08e33 Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. (Amtliche Leitsätze)]]> Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. (Amtliche Leitsätze)]]> Startseite Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote Afghanistan BVerwG Fri, 25 Jan 2013 13:46:00 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46798&cHash=eb87887e6ab6117f1f42fcf1b0974826 Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht transportfähig ist oder das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder als unmittelbare Folge davon wesentlich (oder gar lebensbedrohlich) verschlechtern wird. Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen. Es ist zunächst Sache des Ausländers, das Bestehen der beschriebenen gesundheitlichen Gefährdung konkret darzulegen und glaubhaft zu machen, insbesondere durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung. Die Abschiebung hat dann zu unterbleiben, solange nicht eine amtsärztliche Begutachtung das Fehlen der Suizidgefahr feststellt.]]> Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht transportfähig ist oder das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder als unmittelbare Folge davon wesentlich (oder gar lebensbedrohlich) verschlechtern wird. Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen. Es ist zunächst Sache des Ausländers, das Bestehen der beschriebenen gesundheitlichen Gefährdung konkret darzulegen und glaubhaft zu machen, insbesondere durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung. Die Abschiebung hat dann zu unterbleiben, solange nicht eine amtsärztliche Begutachtung das Fehlen der Suizidgefahr feststellt.]]> Startseite Aufenthalt aus humanitären Gründen OVG Mecklenburg-Vorpommern Mon, 07 Jan 2013 16:37:34 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46778&cHash=d8abd1c8cb913566bdaea93a661d4ec9 Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 legt vorläufig mit Gesetzeskraft das Existenzminimum für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fest. Dieses darf in keinem Fall, auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden.]]> Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 legt vorläufig mit Gesetzeskraft das Existenzminimum für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fest. Dieses darf in keinem Fall, auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG, unterschritten werden.]]> Startseite Sozialrecht für Flüchtlinge Asylbewerber und Migranten Asylbewerberleistungsgesetz SGB II und XII Kindergeld Sozialrecht/Sonstiges SG Düsseldorf Tue, 11 Dec 2012 12:19:29 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46715&cHash=7072e95f933a4e15414537bf11976a4f Die Rückführungsrichtlinie differenziert nicht nach dem Grund der Rückführung, sondern stellt auf die tatsächliche Verbringung ab. Es ist nicht einleuchtend, dass die Rückführungsrichtlinie unbegleitete Minderjährige, die im Dublin II-Verfahren überstellt werden sollen, hinsichtlich ihres Schutzes schlechter stellen wollte als sonstige Drittstaatsangehörige, die aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht werden sollen.]]> Die Rückführungsrichtlinie differenziert nicht nach dem Grund der Rückführung, sondern stellt auf die tatsächliche Verbringung ab. Es ist nicht einleuchtend, dass die Rückführungsrichtlinie unbegleitete Minderjährige, die im Dublin II-Verfahren überstellt werden sollen, hinsichtlich ihres Schutzes schlechter stellen wollte als sonstige Drittstaatsangehörige, die aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht werden sollen.]]> Startseite Dublin II-Verordnung Dubliner Übereinkommen Drittstaatenregelung VGH Hessen Tue, 11 Dec 2012 11:10:19 +0100 http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46655&cHash=b135a784d722b53c505728dc511057fb Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben. (Amtlicher Leitsatz)]]> Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben. (Amtlicher Leitsatz)]]> Startseite Ausweisung BVerwG Fri, 30 Nov 2012 13:31:52 +0100