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Entgegen der Darstellung des Zulassungsantrags hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht ausschließlich darauf gestützt, dass die Kläger illegal ausgereist seien, einen Asylantrag gestellt und sich länger im westlichen Ausland aufgehalten hätten. Davon geht es auf Seite 5 der Entscheidungsgründe zwar ausdrücklich aus, hat aber für den Kläger zu 1) auf den Seiten 10 f. der Entscheidungsgründe zusätzlich darauf abgestellt, dass er sich im wehrdienstfähigen Alter befinde, mit seiner Einberufung rechnen müsse und sich dann an Kriegsverbrechen zu beteiligen habe (§§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Hierzu äußert sich der Zulassungsantrag nicht, sondern geht aktenwidrig davon aus, dass das Verwaltungsgericht einzelfallbezogene Sonderrisikofaktoren nicht festgestellt habe.
In Bezug auf die Kläger zu 3) und 4) versäumt der Zulassungsantrag, zu der vom Verwaltungsgericht angenommenen Reflexverfolgung Stellung zu beziehen. Das ist jedenfalls in denjenigen Fällen geboten, in...weiterlesen...
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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). [...]
Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten...weiterlesen...
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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. [...]
Dem Kläger steht kein Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) zu. [...]
Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt alleine eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amts, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische...weiterlesen...
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Der Kläger hat den gesetzlichen Anforderung genügend dargelegt, dass die Rechtssache in Bezug auf die Frage nach der Möglichkeit eines jungen afghanischen Mannes aus dem Volk der Hazara, nach seiner Rückkehr eine ausreichende Existenzgrundlage zu finden, hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Diese liegt auch in der Sache vor. Das gleiche gilt auch bezogen auf die - vorrangige - Frage, ob einem solchen Kläger im Falle seiner Rückkehr ein ernsthafter Schaden aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohte. Insoweit wird der Senat im Berufungsverfahren auch zu entscheiden haben, ob die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung aufgrund mangelnder Existenzsicherung im Zielstaat der Abschiebung auch dann auf einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1...weiterlesen...
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Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
1. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]
Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von...weiterlesen...
