Rechtsprechungs-
 datenbank
Land wählen:
Anzahl/Seite:
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 05.01.2018: ""
:

[...]

Es bestehen allerdings stichhaltige Gründe für die Annahme, dass ihm aufgrund seiner Beziehung zu seiner Stiefmutter in Afghanistan Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen der in 3c AsylG benannten Akteure droht. [...]

 

In Afghanistan sind außereheliche Beziehungen sowohl im Strafgesetz als auch gemäß der Scharia verboten. Ehebruch bzw. außerehelicher Geschlechtsverkehr, bezeichnet als Zina, stellt in der afghanischen Gesellschaft einen ernsten Verstoß gegen die islamische Moral dar und wird als Todsünde betrachtet. Er hat den Status eines Verbrechens und entehrt nicht nur die beiden Beteiligten, sondern deren gesamte Familien, insbesondere die Familie der Frau. Deshalb kann es auch zu Ehrenmorden an der Frau, wie auch am Mann kommen. In einigen Regionen kommt es zu Steinigungen. Insgesamt ist es für junge Männer gefährlich, außerhalb der Ehe sexuelle Beziehungen zu Frauen zu führen, erst recht, wenn die Frau aus einer...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 21.12.2017: ""
:

[...]

Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt.

 

Die Türkei ist ihrer Verfassung zufolge eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Am 17.12.2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die am 03.10.2005 begannen. Das Ende der Verhandlungen ist offen, ein konkretes Aufnahmedatum besteht nicht.

 

Die islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) stellte seit den Wahlen vom November 2002 die Regierung. Sie verfügte über eine komfortable Mehrheit der 550 Parlamentssitze und regierte bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2015 allein. Bereits am 10.08.2014 wurde der türkische Staatspräsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Erdogan gewann diese Präsidentschaftswahl schon im ersten Wahlgang mit über 52 %. Bei...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 18.12.2017: ""
:

[...]

1. [...]

 

a) [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 ), hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen -, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ). In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.12.2017: ""
:

[...]

2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf subsidiären Schutz gern. § 4 Abs. 1 AsylG, da er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. [...]

 

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger stichhaltig dargelegt, dass ihm bei seiner Rückkehr ein ernsthafter Schaden i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG droht. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger noch mit staatlicher Verfolgung wegen seines unerlaubten Entfernens vom Dienst rechnen muss, denn ein unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kann auch gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c Nr. 2 und 3 AsylG von Parteien und Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

 

Der Kläger hat detailliert und plausibel davon berichtet, dass schiitische Milizen versucht haben ihn für ihre Seite anzuwerben, da er von den britischen und...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.12.2017: ""
:

[...]

Das Bundesamt hätte den am 15. Juli 2016 persönlich gestellten (zweiten) Zweitantrag jedenfalls nicht ohne die Anhörung der aus Tschetschenien stammenden Antragstellerin zu 1) bescheiden dürfen.

 

Von der Anhörung kann nämlich nur dann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich wäre, § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn bereits ohne Anhörung offenkundig wäre, dass sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert haben kann, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

 

So liegt es hier aber nicht. Denn eine solche Feststellung ist Im vorliegenden Fall ohne Anhörung nicht möglich. [...]

 

Neu hinzugekommen ist hier jedoch der Umstand, dass der Ehemann bzw. Vater der Antragsteller mittlerweile in sein Herkunftsland abgeschoben worden ist und nach dem schlüssigen Vortrag der Antragsteller seine zumindest verbale Gewalt weiterhin von dort gegen die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.12.2017: ""
:

[...]

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) auch begründet.

 

Mit ihm wird die grundsätzlich bedeutsame Frage aufgeworfen, ob einem wehrfähigen und wehrpflichtigen Mann aus Syrien wegen einer ihm durch das Assad-Regime unterstellten politischen Gesinnung bei einer Rückkehr nach Syrien eine menschenunwürdige Befragung und Behandlung sowie Folter drohen. Diese Frage wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (grundsätzlich verneinend u.a.: NdsOVG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72 ff.; OVG Saarland. Urt. v. 18. Mai 2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 138 ff.; grundsätzlich bejahend u.a.: VGH BW, Urt. v. 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 42 ff.; HessVGH, Urt. v. 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn....weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige

Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR