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Bericht vom 26.06.2017: ""
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Die Einzelrichterin glaubt dem Kläger, dass er für die UNO - dort für die Abteilung des UNHCR - gearbeitet hat. Hieran hat auch die Beklagte keine Zweifel geäußert, zumal der Kläger seine Tätigkeit durch die Vorlage verschiedener Urkunden und Fotos belegt hat.

 

In Ansehung dessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgesetzt sein wird. Dafür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Drohbriefe der "Mujaheddin" vom 10.12.2016 bzw. der Taliban vom 13.02.2017 - letzteren im Original - vorgelegt hat, an deren Echtheit die Einzelrichterin keine Zweifel hat.

 

Soweit der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan von regierungsfeindlichen Gruppierungen verfolgt wird, handelt es sich auch um eine "politische" Verfolgung im oben beschriebenen Sinne.

 

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln lässt sich...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2017: ""
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Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand,...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2017: ""
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Gemessen hieran droht dem 1993 geborenen Kläger, der in Syrien der Wehrpflicht unterliegt, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise aus Syrien und einem Verbleib im Ausland einer jederzeit möglichen Einberufung damit dem Militärdienst entzogen hat. Der Senat hält an seiner Rechtsprechungslinie, wie er sie mit Urteil vom 2. Mai 2017 begründet hat (A 11 S 562/17), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2017 (14 A 2023/16.A -, juris) keinen Anlass, diese Linie zu modifizieren. [...]

 

Der Aufenthalt des Klägers in der Türkei zwischen 2013 und 2015 steht seinem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...weiterlesen...


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Bericht vom 02.06.2017: ""
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2. Es kann dahinstehen, ob der Kläger bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist ist. Denn jedenfalls droht ihm bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Das Gericht ist nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon überzeugt, dass der syrische Staat mit verfolgungsrelevanten Maßnahmen i.S.v. § 3a AsylG auf den Militärdienstentzug des Klägers reagiert, weil dies für das Regime Ausdruck einer politisch oppositionellen Überzeugung des Klägers ist (a). Eine inländische Fluchtalternative steht ihm insoweit nicht zur Seite (b). An der bisherigen Rechtsauffassung der Kammer, dass eine solche Beachtlichkeit nur dann anzunehmen ist, wenn ein konkreter Einberufungs- oder Mobilisierungsbefehl vorliegt, wird ausdrücklich nicht mehr festgehalten.

 

a) Der Kläger hält sich in begründeter Furcht vor politischer Verfolgung wegen des mit der Ausreise aus Syrien einhergehenden Entzugs vom Wehrdienst im Ausland auf. […]

 

Dem im Zeitpunkt der...weiterlesen...


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Bericht vom 29.05.2017: ""
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Vorliegend handelt es sich um Verfolgung wegen der politischen Überzeugung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Der Kläger ist bereits ins Visier der Taliban geraten und muss damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass die Taliban den Kläger inzwischen - trotz des relativ geringen Zeitablaufs - nicht mehr als Gegner ansehen könnten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr spricht viel dafür, dass die Flucht aus Afghanistan den Argwohn gegen den Kläger noch vergrößert hat.

 

Die Islamische Republik Afghanistan ist auch erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Von einem solchen Schutz könnte man ausgehen, wenn der Staat geeignete Schritte eingeleitet hätte, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der...weiterlesen...


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