Länder

vom 22.03.2018 -

Human Rights Watch: Türkische Sicherheitskräfte schieben mindestens seit dem Dezember 2017 routinemäßig Asylsuchende, die sie beim Grenzübertritt aufgreifen, nach Syrien in die Provinz Idlib ab; Türkei hat die Grenze auf einer Länge von 800km mit Betonmauern und Zäunen befestigt; Gefährdung von Schutzsuchenden in Flüchtlingslagern durch türkische Offensive in der Region Afrin (engl.).

Bericht vom 22.03.2018: "Turkey: Mass Deportations of Syrians"

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Bericht vom 22.03.2018: "Turkey: Mass Deportations of Syrians"

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz beim Elternnachzug zu unbegleitetem Minderjährigen mit subsidiärem Schutz:

1. Kein Nachzug der Mutter zu einem subsidiär schutzberechtigten 13-jährigen Syrer, der seit knapp drei Jahren von ihr getrennt ist.

2. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

3. Soweit Ansprüche auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Der Vortrag zu veränderten Umständen ist zunächst mit einem Abänderungsantrag im Eilverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. (Laut Einsenderin ist allerdings der Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung eines vorläufigen Visums einschlägig.) Bei erneuter fachgerichtlicher Entscheidung kann berücksichtigt werden, dass das VG bereits darauf hingewiesen hatte, dass eine Trennung von fast drei Jahren wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraums läge.

4. Aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung ist die vorläufige Erteilung eines Visums zum Familiennachzug nicht anzuordnen.

a. Wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit endgültig vereitelt, solange der Familiennachzug ausgesetzt bleibt.

b. Wenn die Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe, würde der Mutter die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG, ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe Anmerkung von Adriana Kessler und Sigrun Krause im Asylmagazin)

Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

: 2 BvR 1266/17

Bericht vom 20.03.2018: ""

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1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung eines Visums an die Beschwerdeführerin zu 1. zum Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt wurde. [...]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. [...]

2. Die Verfassungsbeschwerde stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, soweit die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug begehrt wird, weder als unzulässig noch als offensichtlich unbegründet dar. Soweit der geltend gemachte Anspruch auf § 22 AufenthG gestützt wird, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen unzulässig.

a) Soweit es um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht offensichtlich unbegründet....weiterlesen...

Bericht vom 20.03.2018: ""

vom 15.03.2018 -

Physicians for Human Rights: Zu Angriffen auf Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und auf medizinisches Personal seit 2011; "Eskalation" von Angriffen auf medizinische Einrichtungen im Jahr 2017, die meisten davon wurden von Regierungstruppen sowie russischen Einheiten verübt; Blockade von humanitärer Hilfe (engl.).

Bericht vom 15.03.2018: "Beyond Imagination: Seven Years of Conflict in Syria"

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Bericht vom 15.03.2018: "Beyond Imagination: Seven Years of Conflict in Syria"

vom 14.03.2018 -

Amnesty International: Der Syrer Ahmed H. wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren zu sieben Jahren Haft wegen "Beteiligung an einem Terrorakt" und illegaler Einreise verurteilt; Grund war seine Beteiligung an Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze im August 2015, wofür er erstmals im November 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, ein Berufungsgericht hatte später eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet (engl.).

Bericht vom 14.03.2018: "Hungary: Syrian man’s conviction for alleged "complicity in an act of terror" is travesty of justice"

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Bericht vom 14.03.2018: "Hungary: Syrian man’s conviction for alleged "complicity in an act of terror" is travesty of justice"

VG Braunschweig
Keine Dublin-Familienzusammenführung nach Ablauf der Überstellungsfrist:

1. Kein Anspruch auf Überstellung der Ehefrau und fünf minderjährigen Kinder aus Griechenland zu ihrem in Deutschland schutzberechtigten Ehemann und Vater. Zwar war Deutschland ursprünglich nach Art. 10 Dublin-III-VO zuständig, als der Familienvater noch im Asylverfahren war. Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist ist die Zuständigkeit allerdings gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-VO nachträglich auf Griechenland übergegangen (unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 25.10.2017 - C-201/16 Shiri gg. Österreich - asyl.net: M25607, Asylmagazin 1-2/2018).

2. Die Entscheidung des BAMF, nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht den Selbsteintritt auszuüben, ist nicht fehlerhaft, da Art. 17 Dublin-III-VO nicht mehr anwendbar ist. Diese Zuständigkeitsvorschrift wird von der spezielleren Fristenregelung des Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-VO verdrängt (entgegen dem Wortlaut von Art. 17 Dublin-III-VO.)

(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss vom 12.03.2018 - 9 B 49/18

: 9 B 49/18

Bericht vom 12.03.2018: ""

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Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da bereits nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland (Anordnungsanspruch) nicht gegeben ist. Hierbei konnte die Frage dahinstehen, ob Art. 22 Abs. 7, Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung ein subjektives Recht der Antragsteller auf Überstellung zu begründen vermag. Denn ein solcher Anspruch auf Überstellung der Antragsteller zu 2) bis 7) in die Bundesrepublik Deutschland würde zumindest voraussetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/14 der Kommission vom 30. Januar 2014 (sog. Dublin...weiterlesen...

Bericht vom 12.03.2018: ""

VG Wiesbaden
Einstweilige Anordnung zur Dublin-Familienzusammenführung nach Ablauf der Überstellungsfrist:

1. Das BAMF hat die Dublin-Familienzusammenführung der Eltern und jüngeren Schwester zu einem fast volljährigen Afghanen mit Abschiebungsverbot in Deutschland unverzüglich (spätestens bist zur gerichtlich gesetzten Frist) zu bewirken.

2. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen aus Griechenland nach Deutschland (unter Bezug auf VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI - asyl.net: M25517, Asylmagazin 10-11/2017). Dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen ist die familiäre Zusammenführung in Deutschland dienlich, daher ist Deutschland nach Art. 8 Abs. 3 Dublin-III-VO zuständig.

3. Der Anspruch auf Zusammenführung erlischt nicht durch Ablauf der Überstellungsfrist, da die rechtzeitige Überstellung daran scheiterte, dass Deutschland seiner Übernahmepflicht nicht nachgekommen ist (unter Bezug auf VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI - asyl.net: M25517, Asylmagazin 10-11/2017). Ferner dürfte in der Übernahmeerklärung Deutschlands eine Zusicherung zu sehen sein.

4. Die Regelung des Art. 10 Dublin-III-VO, wonach die Zusammenführung zu einer Person erfolgt, die sich noch im Asylverfahren befindet, steht dem Anordnungsanspruch nicht entgegen. Zwar ist das Asylverfahren des unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland bereits abgeschlossen. Da die rechtzeitige Überstellung seiner Angehörigen aber allein durch das fahrlässige Verhalten des BAMF verhindert wurde, kann dies nicht zum Rechtsverlust des Betroffenen führen.

5. Die Überstellung hat zu erfolgen bevor der Antragsteller volljährig wird und sein Anspruch untergeht.

(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss vom 09.03.2018 - 4 L 444/18.WI.A

: 4 L 444/18.WI.A

Bericht vom 09.03.2018: ""

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[...]

Insbesondere steht dem Antragsbegehren hier nicht das Verbot der unzulässigen, weil unnötigen Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

Mit Eintritt seiner Volljährigkeit droht dem Antragsteller ein unumkehrbarer Verlust seines Rechts, mit seiner Familie wieder zusammengeführt zu werden. (Daran änderte auch nichts, wenn die Antragsgegnerin etwa zusicherte, die Familienmitglieder auch danach noch zusammenzuführen.) [...]

Der Antragsteller hat einen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

So macht der Antragsteller zutreffend geltend, dass der Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen mit Vollendung seines 18. Lebensjahres Anfang Juni 2018 untergehen könnte. Dieser Anspruch droht insbesondere deshalb hier vereitelt zu werden, weil die Antragsgegnerin ausweislich des Schreibens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. April 2017 schon vor über elf Monaten mitgeteilt hat, dass sie dem Übernahmeersuchen...weiterlesen...

Bericht vom 09.03.2018: ""

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