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Bericht vom 19.04.2018: ""
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Da das Urteil noch nicht vorliegt, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 24/2018 vom 19. April 2018:

 

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

 

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden.

 

Die Kläger, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es...weiterlesen...


BVerfG
Kein Eilrechtsschutz beim Elternnachzug zu unbegleitetem Minderjährigen mit subsidiärem Schutz:

1. Kein Nachzug der Mutter zu einem subsidiär schutzberechtigten 13-jährigen Syrer, der seit knapp drei Jahren von ihr getrennt ist.

2. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

3. Soweit Ansprüche auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Der Vortrag zu veränderten Umständen ist zunächst mit einem Abänderungsantrag im Eilverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Bei erneuter fachgerichtlicher Entscheidung kann berücksichtigt werden, dass das VG bereits darauf hingewiesen hatte, dass eine Trennung von fast drei Jahren wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraums läge.

4. Aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung ist die vorläufige Erteilung eines Visums zum Familiennachzug nicht anzuordnen.

a. Wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit endgültig vereitelt, solange der Familiennachzug ausgesetzt bleibt.

b. Wenn die Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe, würde der Mutter die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG, ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe Anmerkung von Adriana Kessler und Sigrun Krause im Asylmagazin 5/2018; siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17 - asyl.net: M26010 und vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017 mit Anmerkung)
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Bericht vom 20.03.2018: ""
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[...]

1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung eines Visums an die Beschwerdeführerin zu 1. zum Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt wurde. [...]

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. [...]

 

2. Die Verfassungsbeschwerde stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, soweit die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug begehrt wird, weder als unzulässig noch als offensichtlich unbegründet dar. Soweit der geltend gemachte Anspruch auf § 22 AufenthG gestützt wird, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen unzulässig.

 

a) Soweit es um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht offensichtlich unbegründet....weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2018: ""
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[...]

Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da bereits nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland (Anordnungsanspruch) nicht gegeben ist. Hierbei konnte die Frage dahinstehen, ob Art. 22 Abs. 7, Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung ein subjektives Recht der Antragsteller auf Überstellung zu begründen vermag. Denn ein solcher Anspruch auf Überstellung der Antragsteller zu 2) bis 7) in die Bundesrepublik Deutschland würde zumindest voraussetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/14 der Kommission vom 30. Januar 2014 (sog. Dublin...weiterlesen...


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