Rechtsprechungs-
 datenbank
Land wählen:
Anzahl/Seite:
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.11.2017: ""
:

[...]

Über die Frage hinaus, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 10 C 25.10 –, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe davon aus, dass selbst eine – unterstellte – Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der Klägerin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG) (vgl. OVG...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 03.11.2017: ""
:

[...]

Die Haft hätte bereits deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. [...]

 

Erforderlich sind Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung Im vorliegenden Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume (BGH Beschluss vom 11.07.2017 - V ZB 143/17). Daran fehlt es hier. Der Haftantrag beschränkt sich insoweit auf die 'Leerformel', dass sich die Bestimmung der beantragten Dauer der Sicherungshaft an der voraussichtlichen Dauer der Organisation der Abschiebung des Betroffenen orientiere und auf die völlig unbestimmte Mitteilung, dass eine Sammelabschiebungsmaßnahme bzw. eine sicherheitsbegleitete Einzelabschiebung nach Afghanistan zeitnah stattfinden werde (vgl. Begründung-des Haftantrags unter II 4, Seite 23).

 

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zur erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH Beschluss vom...weiterlesen...


VG Würzburg
Kein Anspruch auf Dublin-Familienzusammenführung innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist:

1. Der Eilrechtsschutzantrag des in Deutschland als Flüchtling anerkannten Antragstellers und seiner in Griechenland befindlichen Ehefrau und ihrer vier Kinder ist mangels Anordnungsanspruch abzulehnen.

2. Weder der Dublin-III-VO, noch einer anderen Rechtsgrundlage ist ein Anspruch auf Familienzusammenführung vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO zu entnehmen (ausdrücklich entgegen VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 L 4438/17.WI - asyl.net: M25517, Asylmagazin 10-11/2017).

3. Der zur Aufnahme verpflichtete Mitgliedstaat (hier Deutschland) hat nach Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO die Betroffenen lediglich aufzunehmen, während der ersuchende Mitgliedstaat (hier Griechenland) nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-VO für die Überstellung selbst zuständig ist. Aus der Rechtsprechung des EuGH zu den subjektiven Rechten aus den Fristen der Dublin-III-VO kann daher lediglich das Recht auf Durchführung des Asylverfahrens gegenüber dem fristversäumenden Mitgliedstaat (hier Griechenland) hergeleitet werden.

4. Art. 9 Dublin-III-VO, der den Nachzug zu Schutzberechtigten regelt, vermittelt keinen Anspruch auf Überstellung innerhalb der Überstellungsfrist.

5. Dem Schutz der Familie kann durch Zuständigkeitsübernahme aus humanitären Gründen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO hinreichend Rechnung getragen werden.

(Leitsätze der Redaktion)
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 02.11.2017: ""
:

[...]

9 Entgegen der im Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbadens vom 15. September 2017 (a.a.O.) ausgeführten Rechtsauffassung vermag das zur Entscheidung berufende Gericht weder den Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Durchführungsverordnung, noch einer anderen – nationalen oder europarechtlichen – Rechtsgrundlage einen Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO zu entnehmen.

 

10 Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO beschränkt die Pflicht des zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaates ausdrücklich darauf, die Person (in seinem Hoheitsgebiet) aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Während die Überstellung selbst gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich in den Verantwortungsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates fällt, der sich mit dem zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaat lediglich abstimmt.

 

11 Diese eindeutige Abgrenzung der Verantwortungssphären...weiterlesen...


Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR