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Bericht vom 26.03.1999: ""
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In der Begründung des Berufungszulassungsantrages wird folgende sinngemäß aufgeworfene Frage als im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet:

Steht türkischen Kurden bei anzunehmender Gruppenverfolgung in ihren Stammsiedlungsgebieten auch nach der Verhaftung des Führers der PKK, Öcalan, eine innerstaatliche Fluchtalternative im Westen der Türkei offen?

Diese Frage rechtfertigt die begehrte Berufungszulassung nicht. Sie ist in der Rechtsprechung des Gerichts hinreichend geklärt. Hiernach ist davon auszugehen, dass Kurden zwar möglicherweise in den Notstandsprovinzen einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung unterliegen, ihnen jedoch im Westen der Türkei, insbesondere in den Großstädten dieses Landesteils, eine ihre Anerkennung als Asyl- und Abschiebungsschutzberechtigte unter diesem Aspekt ausschließende Fluchtalternative offensteht.

Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den aktuellen Erkenntnisquellen.

Das als Reaktion auf die...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.1999: ""
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Kurdischen Volkszugehörigen, die sich in der Türkei und im Bundesgebiet politisch nicht engagiert haben, steht im westlichen Teil der Türkei weiterhin eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Die Entziehung von der Wehrpflicht wie ihre Erfüllung begründen für kurdische Volkszugehörige in der Türkei keine asylrelevante Gefahr einer politischen Verfolgung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (amtliche Leitsätze)

 

Der Kläger muss auch nicht befürchten, im Falle einer Rückkehr in die Türkei deswegen asylrelevanten Maßnahmen ausgesetzt zu sein, weil er sich durch seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland dem türkischen Wehrdienst entzogen hat. Da er sein Haimatland schon als (...)-jähriger verlassen hat, hat er sich zu diesem Zeitpunkt nicht wegen Wehrdienstentziehung strafbar gemacht. Nach dem türkischen Militärdienstgesetz (Gesetz Nr. 1111 vom 21.6.1927) beginnt die Wehrpflicht am 1. Januar des Jahres, in dem in das 20....weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.1999: ""
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht nach wie vor davon aus, daß es in der

Volksrepublik Vietnam - die einen autoritären kommunistischen Einparteienstaat darstellt - eine asylrelevante politische Verfolgung auch und gerade unter Einsatz der Mittel des Strafrechts geben kann....

Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, daß die Volksrepublik Vietnam jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rückkehrern aus dem westlichen Ausland gegenüber keine asylrelevanten Maßnahmen, z.B. durch Anwendung entsprechender Vorschriften des vietnamesischen Strafgesetzbuches, mehr vorsieht. Die frühere Beurteilung, ab einer gewissen Schwelle von Aktivitäten im Ausland ließen sich solche Maßnahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausschließen, weil der vietnamesische Staat schon zur Gesichtswahrung und Herrschaftssicherung generalpräventiv eingreifen werde (BayVGH vom 1.6.1992 a.a.O. S. 534), wird durch tatsächliche Belege und Quellen nicht mehr gestützt. Die "Verteidigungslinie" zur...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Lehnt das Verwaltungsgericht durch Urteil einen Antrag des Klägers ab, ein durch Beschluß wegen Nichtbetreiben des Verfahrens (§ 81 AsylVfG) eingestelltes Klageverfahren fortzusetzen, so fällt es auch dann der Sache nach ein klageabweisendes Prozeßurteil, wenn die Klage nicht ausdrücklich im Tenor des Urteils abgewiesen wird. Wie bei den sonstigen klageabweisenden Prozeßurteilen wird der gesamte Streitgegenstand in diesen Fällen in der Berufungsinstanz anhängig, soweit die Berufung zugelassen ist. Es liegt bei solchen Konstellationen weder ein Zwischenstreit vor, noch ist der Streitgegenstand in der Berufungsinstanz - vergleichbar einem mit der Berufung angegriffenen Teilurteil - eingeschränkt (anderer Ansicht: OVG NRW, Beschl. v. 22. März 1995 - 13 A 5227/94. A - ). Einer Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht steht die Regelung des § 79 Abs. 2 AsylVfG entgegen.
2. Einzelfall einer grob fehlerhaften Anwendung des § 81 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 -).
3. Wegen der bloßen Teilnahme an einer Demonstration in Marokko im Jahr 1990 hat ein marokkanischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr nach Marokko keine Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
4. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Berber findet in Marokko nicht statt.
5. Wegen einer den marokkanischen Behörden bekanntgewordenen Asylantragstellung hat ein in sein Heimatland zurückkehrender marokkanischer Staatsangehöriger allenfalls mit einer Befragung durch diese Behörden zu den Gründen, auf die der Asylantrag gestützt worden ist, zu rechnen. Es ist allerdings bereits fraglich, ob den marokkanischen Behörden die Asylantragstellung überhaupt bekannt wird. Jedenfalls sind Anhaltspunkte dafür, daß sie über die Details des Vorbringens der marokkanischen Asylantragsteller in den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsstreitverfahren informiert sind, nicht ersichtlich. Mit über eine Befragung hinausgehenden Maßnahmen seitens der marokkanischen Behörden ist nur dann zu rechnen, wenn für diese Behörden der Eindruck entsteht, daß die Grundlagen des marokkanischen Systems durch die betreffende Person nicht akzeptiert werden. Diese Grundlagen sind die Monarchie, die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko und der Islam als Staatsreligion. Diese innenpolitischen Themen sind für Marokko von besonderer Bedeutung, weil König Hassan II. durch sie persönlich in seiner Person und Funktion berührt wird.
6. Die illegale Ausreise wird zwar in Marokko als Bagatelldelikt bestraft. Die Bestrafung dient aber lediglich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Ausreisebestimmungen. Eine "politische Zielrichtung" der Verhängung der Strafen ist nicht erkennbar.
7. Anhaltspunkte dafür, daß nach Marokko zurückkehrende Asylbewerber, die nicht die Grundlagen des marokkanischen Systems in Frage gestellt haben, der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) unterworfen würden, sind nicht ersichtlich. (amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 18.02.1999: ""

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Bericht vom 11.02.1999: ""
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Die vom Beigeladenen als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage, ob es erforderlich ist, vor Verwertung von Auskünften des Auswärtigen Amtes zu Ländern, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) Mitarbeiter in den Botschaften hat, die an Stellungnahmen für die Verwaltungsgerichte mitarbeiten, nachzufragen, inwieweit solche Mitarbeiter an der Erstellung der Auskünfte mitgewirkt haben, ist nicht entscheidungserheblich, da solche Stellungnahmen verwertet werden dürfen. Die Art und Weise der Mitarbeit der Bediensteten des Bundesamtes ist tatsächlich und rechtlich, die Verwertbarkeit solcher Stellungnahmen rechtlich geklärt...

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999, das dem Beigeladenen bekannt ist, hat das Auswärtige Amt zur Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamtes an verschiedene Botschaften (u.a. in Colombo) Stellung genommen. Entsprechend dieser Stellungnahme ist nach einer Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des...weiterlesen...


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