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Bericht vom 07.05.2002: ""
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Der Annahme einer hinreichenden Sicherheit im Westen der Türkei steht nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger geltend gemacht hat, im (...) festgenommen woden zu sein. Denn insoweit ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es zu einer Anklage gekommen und er erst freigelassen worden wäre, nachdem er einem Staatsanwalt oder Richter vogeführt wurde. Es spricht danach nichts dafür, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Deshalb ist davon auszugehen, dass seine Festnahme nicht registriert und über ihn keine Akte angelegt worden ist und die übergeordneten Instanzen nicht informiert wurden, so dass selbst bei routinemäßigen Nachforschungen der Sicherheitsbehörden außerhalb seines Heimatortes die von ihm geschilderte Festnahme nicht festgestellt werden kann (Kaya, 17.03.1997 an VG Stuttgart und 25.07.1998 an VG Berlin; s.a. 18.08.1998 an VG Würzburg). Dies gilt nach Auffassung des Senats auch, wenn diese Nachforschungen über das Datennetz der...weiterlesen...


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Bericht vom 26.04.2002: ""
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Es kann eine asylrelevante Gruppenverfolgung aller Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Eritrea nicht festgestellt werden. Die den Zeugen Jehovas auferlegten Beschränkungen betreffen weder Leib noch Leben oder die persönliche Freiheit dieser Bevölkerungsgruppe. Eine Gruppenverfolgung könnte sich allenfalls aus einer Umsetzung der Direktive des eritreischen Staatspräsidenten vom 25. Oktober 1994 ergeben. Bei dieser Direktive handelt es sich um ein offizielles Schreiben des Präsidenten Eritreas an den damaligen Innenminister Ali Said Abdalla (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 19. Januar 2001 an VG Kassel; Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft vom 19. November 1996 an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge), die durch eine Stellungnahme des eritreischen Innenministeriums vom 25. Oktober 1995 (UNHCR vom 25. Juni 1996 an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge), bestätigt worden ist. Danach unterliegen Zeugen Jehovas einer...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Alle Personen mit mindestens einem eritreisch-stämmigen Elternteil besitzen nach Art. 3 der Verfassung der seit 1993 unabhängigen Republik Eritrea die eritreische Staatsangehörigkeit. Diese Personen sind jedenfalls seit Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 nicht mehr (zugleich) äthiopische Staatsangehörige.
2. Einfache, in der Bundesrepublik lebende Mitglieder der ELF oder einer ihrer "Massenorganisationen" haben bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen ihrer Mitgliedschaft oder wegen gewöhnlicher Aktivitäten, wie z. B. dem Verteilen von Flugblättern, Wahrnehmung organisatorischer Aufgaben anlässlich von exilpolitischen Treffen der ELF oder der bloßen Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen.
3. Fall eines Eritreers, der sich als Mitglied der in Eritrea nicht erlaubten eritreischen Oppositionspartei ELF-CL (Eritrean Liberation Front-Central Leaderchip) und Führungsmitglied in einer "Massenorganisation" der ELF-RC (hier: stellvertretender Vorsitzender der EDJU Frankfurt am Main) durch Leitung von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, Vortrag von Referaten auf solchen Veranstaltungen und ähnlichen Aktivitäten von gleichem Gewicht exponiert hat, und dem bei Rückkehr nach Eritrea mir beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung deshalb droht, weil die Regierungspartei PFDJ des Präsidenten Afewerki solche Personen wegen des Bündnisses der ELF-CL mit dem äthiopischen Kriegsgegner während des Grenzkrieges (1998 - 2000) als "Landesverräter" betrachtet.(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 26.04.2002: ""
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Unter Würdigung der Auskunftslage lässt sich nach Überzeugung des Senats jedenfalls nicht feststellen, dass die bloße Mitgliedschaft in der ELF-RC oder einer ihrer "Massenorganisationen" asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen seitens der Sicherheitsorgane in Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge hat. Übereinstimmend weisen die Auskunft gebenden Stellen darauf hin, dass die Auswirkungen exilpolitischer Tätigkeit auf die Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea differenziert betrachtet werden müssen. Gegen bloße Unterstützer oder Aktivisten von Oppositionsparteien, die sich auf unterer oder mittlerer Ebene, wie z. B. durch Verteilen von Flugblättern, Betreuung von Büchertischen oder Übernahme sonstiger organisatorischer Aufgaben anlässlich von exilpolitischen Treffen der ELF oder die bloße Teilnahme daran, betätigen, sind staatliche Maßnahmen bislang nicht bekannt geworden (AA, Auskunft vom 08. Juni 2001 an VG Kassel; amnesty international, Auskunft vom...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2002: ""
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Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil ihm ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zusteht.

Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen nicht vor und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht gegeben.

Der Kläger hat bei seiner Anhörung beim Bundesamt vorgetragen, und auch in der mündlichen Verhandlung erneut bekräftigt, dass er Befürchtungen gehabt habe und noch habe, von den Taliban politisch verfolgt zu werden. Es ist allgemein kundig, dass die politischen und militärischen Ereignisse seit dem 11. 09. 2001 in Afghanistan eine drastische Veränderung der Verhältnisse mit sich gebracht haben. Diese haben, ohne das dies einer Vertiefung bedürfte, offensichtlich einen solchen Stand erreicht, dass eine (auch nur quasi-) staatliche Verfolgung durch die Taliban für die aktuelle Lage nicht mehr...weiterlesen...


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Bericht vom 22.04.2002: ""
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Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG.

Da der Kläger bisher nicht ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 AuslG also nicht zum Zuge kommt, kann der Kläger eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG beanspruchen. Diese Vorschrift stellt ebenso wie die anderen Absätze eine allgemeine Härteklausel neben § 70 AsylVfG dar (Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 30 AuslG Rdn. 2), die u.a. dann eingreift, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen und die Abschiebung (aus rechtlichen oder auch nur tatsächlichen Gründen) für einige Zeit - nicht nur vorübergehend - unmöglich ist. Dabei ist der gesetzlich bestehende Ermessenspielraum zum Zwecke der Reduzierung von Dauerduldungen "möglichst auszuschöpfen, insbesondere in den Fällen, in denen sich eine Rückkehrmöglichkeit weiterhin nicht abzeichnet" (so ausdrücklich der Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 - 45.2-12230/1-1 , § 30).

Der Kläger ist ohne Frage unanfechtbar...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2002: ""
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, für ihre Person das Vorliegen eines Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG oder, hilfsweise, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 2 GG für Eritrea festzustellen.

Im Falle der Klägerin ist ausschließlich für den Staat Eritrea festzustellen, ob ihr dort im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei einer Rückkehr droht, denn die Klägerin ist aus heutiger Sicht Staatsangehörige des am 24.05.1993 wieder zur Selbständigkeit gelangten Staates Eritrea. Zur Überzeugung des Senats besitzt die Klägerin die eritreische Staatsangehörigkeit; denn Art. 3 der eritreischen Verfassung garantiert allen Personen mit mindestens einem "eritreisch-stämmigen Elternteil" die eritreische Staatsangehörigkeit. Nach der Verbalnote des Staates Eritrea vom 30.09.1993 (siehe Anhang zur Auskunft des Auswärtigen Amtes - AA -...weiterlesen...


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