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Bericht vom 11.12.1998: ""
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Die Beklagte hat zu Unrecht die Feststellung getroffen, daß in der Person des Beigeladenen die Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und er nicht in den Irak abgeschoben werden darf.

Der Beigeladene war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Juli 1997 wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keiner (landesweiten) politischen Verfolgung ausgesetzt.

Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Beigeladene aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten hat oder ihm eine solche vor der Ausreise unmittelbar bevorstand. Das von dem Beigeladenen geschilderte Fluchtschicksal ist völlig unglaubhaft.

Dem damit unverfolgt ausgereisten Beigeladenen droht zwar grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG wegen seiner Asylantragstellung als einem sog. subjektiven Nachfluchtgrund. Ihm steht jedoch im Nordirak nach den besonderen Umständen des Falles eine inländische Fluchtalternative zur...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.1998: ""
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Der von der Klägerin geltend gemachte Schutzanspruch scheitert daran, daß eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die von ihr befürchteten Verfolgungshandlungen könnten politischen Charakter haben, nicht erkennbar ist.

Für das Gebiet der Taliban, für das allein die Herausbildung einer staatsähnlichen Organisation in Betracht zu ziehen ist, ist zwar nicht zweifelhaft, daß die Taliban effektive Strukturen zur Durchsetzung der von ihnen proklamierten Form des Islam geschaffen haben. Jedoch erfüllt nicht jede Organisation, die in einem Gebiet übergreifende Regeln anwendet und mit Waffengewalt Herrschaftsmacht ausübt, allein schon deshalb die Voraussetzungen quasi-staatlicher Herrschaft. Die Organisation muß in ihrem Streben, ihrer Vorgehensweise und vor allem nach ihrem Selbstverständnis quasi-staatlich auftreten. Staaten hat das Bundesverfassungsgericht als "in sich befriedete Einheiten" qualifiziert, "die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.1998: ""
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1. Der Beschluß, durch den das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG "auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen" worden ist, bezieht sich auf das nach dem Kammergeschäftsverteilungsplan jeweils zuständige Kammermitglied, im Falle der Verhinderung der Berichterstatterin somit auch auf den im Kammergeschäftsverteilungsplan bestimmten Vetretungsrichter.

2. Sofern ein Verhinderungsfall innerhalb einer Kammer nicht offensichtlich ist, wie dies z.B. bei der Bewilligung von Erholungsurlaub der Fall ist, ist der Kammervorsitzende berechtigt, die Verhinderung eines vorrangig zur Entscheidung in der Sache berufenen Richters festzustellen.

3. Der nach dem Kammergeschäftsverteilungsplan vorrangig bestimmte Vertretungsrichter kann seinerseits verhindert sein, einen bereits festgelegten Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen, wenn ihm bei Eintritt des Verhinderungsfalls nicht genügend Zeit zur Vorbereitung des Verhandlungstermins verbleibt.weiterlesen...


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Bericht vom 18.11.1998: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. Juli 1998 ist zulässig und auch begründet, denn es liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO vor.

Zutreffend wenden die Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ohne Berücksichtigung ihrer Sondersituation verneint. Das Verwaltungsgericht hat aus Informationsberichten des UNHCR referiert und angenommen, es könne keine Rede davon sein, dass die Antragsteller in Kljuc ( Föderation ) konkreten Gefährdungen ausgesetzt wären. Entscheidend seien auch nicht die konkreten Gefährdungen im Heimatort, sondern die Lage im Heimatstaat insgesamt. Aufgrund der für sie möglichen Registrierung könnten die Antragsteller notfalls Nahrungsmittelhilfe erhalten, sofern sie...weiterlesen...


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Bericht vom 06.11.1998: ""
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Mit dem ausführlich begründeten Beschluß ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage insoweit an, als eine Abschiebung nach Angola angedroht wurde. Das Gericht setzt sich zunächst detailliert mit der Frage auseinander, ob eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch im Bürgerkrieg stattfinden kann. Es folgt dabei der Meinung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der dies bejaht. Die Kammer legte dar, das BVerwG habe sich bei seiner Auslegung des Art. 3 EMRK, wonach der dort verwandte Begriff des Behandelns ein geplantes vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraussetze, zur Begründung seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezogen und mehrere Entscheidungen zitiert. Die Kammer vertrat jedoch die Auffassung, daß die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Zitate seine Schlußfolgerungen nicht abdecken.

Das VG ist darüber hinaus der Auffassung, daß angesichts der sich verschlechternden Lage in...weiterlesen...


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Bericht vom 05.11.1998: ""
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In dem vorliegenden Urteil geht es darum, ob das Bundesamt im Sommer 1998 die in dem ursprünglichen Asylverfahren getroffene Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG widerrufen durfte. Die Kammer stellte die Unzulässigkeit des Widerrufs mit folgender Begründung fest: "Im vorliegenden Fall ist der Widerruf rechtsfehlerhaft, da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bei dem Kläger als sierra-leonischem Staatsangehörigen weiterhin vorliegen. Es bestehen auch derzeit noch in gleicher Weise wie bei Ergehen des positiven Bundesamtsbescheids bei dem Kläger bei Rückkehr nach Sierra Leone konkrete Gefahren für Leib und Leben. Die Lage in diesem Land ist nach wie vor katastrophal, wie sich aus den neuesten Stellungnahmen und Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und des Instituts für Afrika-Kunde ergibt. Das Jahr 1998 war ein Jahr schwerster Kämpfe in Sierra Leone. Die durch Wahlen legitimierte Regierung Kabbah wurde mit...weiterlesen...


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