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Bericht vom 30.10.1998: ""
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1. Zur Verfolgungsgefährdung von Kurden im Rahmen der Rückkehrkontrollen aufgrund von Zeitungsberichten, die über ihren Aufenthalt als Asylbewerber in der Bundesrepublik und die Hintergründe ihres Asylverfahrens erschienen sind.

2. Für Kurden steht nach wie vor in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung). (Leitsätze)

Wenn vor diesem Hintergrund auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß die Beigeladenen aufgrund der mit den Berichten verbundenen öffentlichen Diskussion ihres Asylverfahrens auch in das Blickfeld der türkischen Behörden geraten sein könnten, so ist jedenfalls aber nicht beachtlich wahrscheinlich, daß daraus ein weiterführendes Interesse an ihrer Person erwachsen ist, das bei den hier zu erörternden Rückkehrkontrollen für sie zu asylerheblichen Repressalien führen könnte. Denn nach den vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen bedarf es zur Auslösung eines solchen...weiterlesen...


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Bericht vom 29.10.1998: ""
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1. In Afghanistan besteht - weiterhin - weder eine übergreifende Staatsmacht noch eine quasi-staatliche Organisation. Insbesondere kann keine der am fortdauernden Bürgerkrieg beteiligten Fraktionen - auch nicht die Taliban - als den Staat repräsentierende oder staatsähnliche Herrschaftsmacht betrachtet werden.

2. Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, daß es einer der Bürgerkriegsparteien auf absehbare Zeit gelingen könnte, die gesamtstaatliche Macht, die im April 1992 untergegangen ist, wiederzuerringen oder zu einer quasi-staatlichen Organisation zu erstarken (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A -, 4. Dezember 1997 - 20 A 7316/95.A -, 29. Januar 1998 - 20 A 7318/95. A und vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A).

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Frauen, die einfaches DVPA-Mitglied waren (hier verneint).weiterlesen...


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Bericht vom 29.10.1998: ""
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Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuer Referenzfälle an seiner Auffassung fest, daß nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Volkszugehörigen, die einfache exilpolitische Aktivitäten entfaltet haben, politische Verfolgung nicht droht. Dagegen liegt eine besondere Rückkehrgefährdung vor, wenn sich die Betreffenden öffentlichkeitswirksam an führender Stelle als Regimegegner betätigt haben.

Die vom Kläger behauptete, nicht weiter belegte Ausbürgerung aus der Türkei bleibt im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz bereits deshalb außer Betracht, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß diese Ausbürgerung - soweit sie tatsächlich vorgenommen worden ist - politisch bedingt ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß es sich um eine Ausbürgerung nach Art. 25 c des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes wegen Wehrdienstentziehung handelt. Eine solche Ausbürgerung hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v....weiterlesen...


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Bericht vom 28.10.1998: ""
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1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; im übrigen steht ihnen in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative offen.

2. Personen aus Ostanatolien, die, insbesondere wegen Verweigerung des Dorfschützeramtes oder wegen bestimmter Art von Betätigung für die HADEP, bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, sind in keinem Landesteil der Türkei vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher.

3. Eine Gruppenverfolgung der Aleviten findet in der Türkei nicht statt.

4. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat.

5. Kurden droht im allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische...weiterlesen...


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Bericht vom 20.10.1998: ""
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In diesem Verfahren klagte der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Das Bundesamt hatte die 49-jährige Klägerin und ihren soeben volljährig gewordenen Sohn als Asylberechtigte anerkannt, da mehrere andere Söhne der Klägerin für die PKK gekämpft hatten. Auch das Verwaltungsgericht sah eine Gefährdung der Klägerin insbesondere im Rahmen der Routineeinreisekontrollen als gegeben an. Hierbei sei von besonderem Gewicht, daß einer der Söhne Kommandant einer Guerillaeinheit sei und innerhalb der PKK eine exponierte Stellung einnehme. Der Umstand, daß der Ehemann der Klägerin im Staatsdienst arbeite, könne die Annahme der Gefährdung nicht entkräften.weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.1998: ""
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Das Gericht ist aufgrund des glaubhaften Vortrags der Klägerin und der vorgelegten Bescheinigungen über die medizinische Behandlung davon überzeugt, daß die Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - in einen zwangsweisen therapeutischen Automatismus gekommen ist, aus dem es für die kein Entrinnen gab. Das Gericht hat deshalb eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt, um zu klären, welche Möglichkeiten die Klägerin, die nach einem Gutachten eines deutschen Nervenarztes völlig gesund ist, habe, den "Makel" der psychischen Erkrankung in der Russischen Föderation entfernen lassen zu können. Das Auswärtige Amt hat in seiner Stellungnahme vom 09.07.1998 auf die entsprechenden Fragen mitgeteilt, daß es im Jahre 1992 nicht möglich war, eine Fehldiagnose zu korrigieren. Das Auswärtige Amt hat ferner festgestellt, daß es bis heute kein effektives Verwaltungsgerichtsverfahren gibt. Das Auswärtige Amt hat keinerlei Möglichkeiten dargestellt, wie die Klägerin in der Russischen Föderation den...weiterlesen...


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