Rechtsprechungs-
 datenbank
Land wählen:
Anzahl/Seite:
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 27.10.2017: ""
:

[...]

Die Erkenntnisse, die Grundlage der voranstehenden Einschätzung der Lage in Armenien sind, werden bestätigt durch den aktuellen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien (Stand: Februar 2017)" des Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 2017, dessen 'Zusammenfassung' (S. 5 ebd.) wörtlich wie folgt lautet:

 

Die im Dezember 2015 durch Referendum gebilligten weitreichenden Verfassungsänderungen sehen zum einen die Ausweitung des Grundrechtekatalogs, zum anderen die Umwandlung von einem semi-präsidialen zu einem parlamentarischen System bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte der Opposition vor.

 

Die Menschenrechtslage bleibt jedoch trotz Fortschritten in einigen Teilbereichen weiterhin unbefriedigend.

 

Grundsätzlich ist keine staatliche Beschränkung der Aktivitäten von Vertretern der Zivilgesellschaft oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit festzustellen. Gleichwohl sind Defizite im Bereich der Medien- und Informationsfreiheit zu...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.10.2017: ""
:

[...]

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch darauf, dass Deutschland sich für die Prüfung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes des Bruders des Antragstellers, Herrn ..., über den 26. Oktober 2017 hinaus für zuständig erklärt. Der Anordnungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Übergang dieser Zuständigkeit von Deutschland auf Griechenland.

 

Es besteht derzeit eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung dieses Antrags nach Art. 8 Abs. 1 Dublin III-Verordnung. [...] Das Bundesamt hat deshalb dem Aufnahmegesuch für den Bruder des Antragstellers am 26. April 2017 gegenüber der griechischen Dublin-Einheit zugestimmt.

 

Rechtsfolge dieser Verpflichtung ist nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Dublin III-Verordnung, dass Deutschland als nach der Dublin III-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller (hier: Bruder des Antragstellers), der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 23.10.2017: ""
:

[...]

1. Koptisch-orthodoxen Christen droht in Ägypten keine Gruppenverfolgung. [...]

 

II. Die Kläger haben aber aufgrund ihres individuellen Verfolgungsschicksals einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG. [...]

 

Nach Art. 10 Abs. 1 GR-Charta hat jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. [...]

 

Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen können, sind nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Betroffenen, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. [...]

 

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der jeweiligen Person der Kläger vor. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure...weiterlesen...


Nach oben

Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR