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Bericht vom 24.04.2014: ""
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1. Die drohende Verfolgung Homosexueller im Irak ergibt sich aus dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln (vgl. umfassend dazu auch VG Sigmaringen U.v. 26.4.2010 - A 1 K 1911/09 - m.w.N.).

 

So führt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2013 zu dieser Problematik folgendes aus (S. 15/16):

 

"Homosexualität (wird) weitgehend tabuisiert und von großen Teilen der Bevölkerung als unvereinbar mit Religion und Kultur betrachtet. Homosexuelle leben ihre Sexualität meist gar nicht oder nur heimlich aus und sehen sich sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Es besteht ein hohes Risiko von sozialer Ächtung bis hin zu Verfolgung, Folter und Mord.

 

In dem seit 2003 gültigen irakischen Strafgesetzbuch stellen im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführte sexuelle Handlungen erwachsener Personen keinen Straftatbestand mehr dar. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches lassen Staatsanwaltschaft, Polizei- und Sicherheitskräften jedoch Raum für diskriminierende...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2014: ""
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Als syrischer Asylbewerber ist der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt in Deutschland bedroht. Sein Verhalten wird vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindiicher Gesinnung aufgefasst, und er hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Der Senat schließt sich in dieser Frage der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München an (vgl. Urteil vom 03.02.2014 - M 22 K 12.3012 - Rn. 25 ff.) und verweist auf die darin verwerteten Quellen sowie die zitierte Rechtssprechung (vgl. außerdem: Hess. VGH, Beschluss vom 27.01.2014 - 3 A 917/13 Z.A -, AuAs 2014, S. 80 ff.). Zu ergänzenden Ausführungen besteht kein Anlass, da sich die Beteiligten auf den Hinweis des Gerichts vom 03.03.2014 nicht geäußert haben....weiterlesen...


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Bericht vom 22.04.2014: ""
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Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist hinsichtlich des Vorliegens derartiger systemischer Mängel in Ungarn bei der Aufnahme von Asylbewerbern einschließlich der Aufnahme von Personen, die aufgrund der Dublin-Regeln dorthin rücküberstellt werden, jedenfalls derzeit von offenen Erfolgsaussichten auszugehen.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwar mit Beschluss vom 06.08.2013 - 12 S 675/13 - (InfAuslR 2014, 29; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 06.06.2013 - Nr. 2283/12 -, Mohammed ./. Österreich) das Vorliegen solcher systemischer Mängel in Ungarn verneint und zur Begründung Folgendes ausgeführt:

 

"(...) Ungarn unterliegt als Mitgliedstaat der EU dessen Recht und ist den Grundsätzen einer gemeinsamen Asylpolitik sowie den Mindeststandards eines gemeinsamen Asylsystems verpflichtet und somit ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG. Es ist demnach im Grundsatz davon auszugehen, dass in Ungarn die Anwendung der Genfer...weiterlesen...


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