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Bericht vom 15.01.2014: ""
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Ein Asylverfahren ist bei der Beklagten nicht schon dadurch anhängig geworden, dass der Kläger ausweislich des Inhalts der Verwaltungsakte der Beklagten am 25. Januar 2013 gegenüber der Bundespolizei bzw. Ausländerbehörde des Landratsamts Rosenheim zu erkennen gegeben hat, dass er Asyl begehre. Ein Asylverfahren wird nämlich nicht durch die Äußerung eines Schutzbegehrens vor der Ausländerbehörde oder einer Polizeidienststelle eingeleitet, sondern erst durch die Stellung eines ordnungsgemäßen Asylantrags. Ein solcher liegt gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG grundsätzlich erst vor, wenn eine inhaltlich dem § 13 Abs. 1 AsylVfG entsprechende Willenserklärung gegenüber dem Bundesamt abgegeben worden ist. Dabei entspricht die Unterscheidung zwischen Asylbegehren und Asylantrag auch dem Unionsrecht. So ist in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen...weiterlesen...


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