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Bericht vom 13.01.2014: ""
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Eine rechtlich relevante Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. ergibt sich allerdings in ihrem Einzelfall aus dem folgenden Geschehen. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen vor dem Bundesamt wiederholt und vertieft, letzteres insbesondere insoweit, als es diese Ereignisse betraf. Bereits bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Kläger zu 1. ausgeführt, er sei im Juli und im Dezember 2010 festgenommen worden; dies ist dort nicht weiter vertieft worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. dies weiter ausgeführt. Er hat zunächst geschildert, dass sie - obwohl Uiguren - als Usbeken behandelt worden und mit einer abschätzigen Bezeichnung für Usbeken ("Sart") angesprochen worden seien. Entsprechende Schriften auf abgebrannten Häusern hatte die Klägerin zu 2. auch schon in ihrer schriftlichen Stellungnahme nach ihrer Anhörung erwähnt (Verwaltungsvorgang S. 74). Der Kläger zu 1. hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme nach seiner Anhörung...weiterlesen...


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Bericht vom 09.01.2014: ""
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Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) wäre erforderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

 

Dies hat die Beklagte hinsichtlich der Frage nicht hinreichend substanziiert dargetan, ob es sich bei der anlässlich der Rückkehrbefragung durch die syrischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden menschenrechtswidrigen Behandlung der Wiedereinreisenden um Maßnahmen handelt, denen der Charakter (drohender) politischer Verfolgung zukommt, oder ob es den zu befürchtenden Repressionen an einer Anknüpfung an asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich geschützte Merkmale fehlt.

 

Die Beklagte macht zur Begründung des...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2014: ""
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Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erfasst sind damit nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die sich in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat, hier in der Volksrepublik China, begründen. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die im Abschiebezielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet. Ein Abschiebungshindernis kann sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlungsmöglichkeiten aber auch aus...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2014: ""
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1. Die Entscheidung des Bundesamtes, gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchzuführen begegnet bei summarischer Prüfung nach wie vor keinen Bedenken. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen im Bescheid vom 16. Oktober 2013 (S. 2/3, Ziffer 1.) verwiesen.

 

2. Nach der zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. November 2013 geltenden Rechtslage war das Bundesamt dazu verpflichtet, gemäß § 71a Abs. 4 AsylVfG i.V.m. §§ 34 bis 36 AsylVfG a.F. über das Vorliegen von europarechtlichem subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 bzw. über das Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG a.F. in Bezug auf Somalia als Herkunftsland des Asylbewerbers zu entscheiden. Der Beschluss, dessen Aufhebung begehrt wird, stützte sich auf diese Rechtsgrundlage.

 

a) Nach der seit 1. Dezember 2013 geltenden Rechtslage (s.o.) hat der...weiterlesen...


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Bericht vom 07.01.2014: ""
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38. As established in the Court’s case-law, Contracting States have the right as a matter of international law and subject to their treaty obligations, including the Convention, to control the entry, residence and expulsion of aliens (see Üner v. the Netherlands [GC], no. 46410/99, § 54, ECHR 2006-XII). Expulsion by a Contracting State may however give rise to an issue under Article 3, and hence engage the responsibility of that State under the Convention, where substantial grounds have been shown for believing that the person concerned, if deported, faces a real risk of being subjected to treatment contrary to Article 3. In such a case, Article 3 implies an obligation not to deport the person in question to that country (see Saadi v. Italy [GC], no. 37201/06, § 125, ECHR 2008).

 

39. As established in the case of Mohammed v. Austria (no. 2283/12, § 109, 6 June 2013) the security and human rights situation in Sudan is alarming. Country reports further indicate that the...weiterlesen...


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