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Bericht vom 03.01.2014: ""
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Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hängt u.a. davon ab, ob die Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ist das Bundesamt in Fällen der vorliegenden Art nicht auf die Prüfung von sogenannten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen beschränkt. Die Abschiebungsanordnung darf als Festsetzung eines Zwangsmittels vielmehr erst dann ergehen, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung nach § 26a oder § 27a AsylVfG i.V.m. § 34a AsylVfG erfüllt sind. Das bedeutet, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen hat.

 

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