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Bericht vom 19.01.2018: ""
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Der Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Denn es ist davon auszugehen, dass ihm im Fall seiner Rückkehr in den Irak politische Verfolgung wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der kurdischen Regierung droht. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2018 überzeugend dargetan, dass er in seinem Heimatland regimekritische Filme und Clips gemacht hat und dass er deshalb in das Visier des kurdischen Geheimdienstes geraten ist. Er hat nachvollziehbar dargestellt, dass er im Juni 2015 von Mitarbeitern des kurdischen Geheimdienstes, die Waffen trugen, bedroht wurde. Gleiches gilt auch für eine Verfolgung durch ein Taxi am 2.12. 2015. Der Kläger hat auch überzeugend geschildert, dass die Hauptdarstellerin in dem regimekritischen Film, den er gemacht hatte, mit zahlreichen Messerstichen verletzt wurde. Der Kläger hat erläutert, dass seine künstlerische Arbeit verboten wurde und dass etwa sein regimekritischer Film...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2018: ""
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Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Gruppenverfolgung der Hazara allerdings aus. Die Hazara bilden zwar eine ethnische Minderheit (aa)), es ist allerdings weder eine staatliche Verfolgung oder Diskriminierung festzustellen (bb)) noch lässt sich auf Grundlage der Situation der Hazara im alltäglichen Leben (cc)) eine Gruppenverfolgung ersehen, zumal auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind (dd)). Insbesondere vermag der Umstand, dass Volkszugehörige der Hazara Opfer von Anschlägen und kriminellen Übergriffen werden, eine Gruppenverfolgung nicht zu begründen (ee))

 

aa) Die Volksgruppe der Hazara stellt im Vielvölkerstaat Afghanistan - nach den Paschtunen (40 %) und den Tadschiken (25 %) - mit einem Anteil von etwa 10 % der Bevölkerung eine Minderheit dar (Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand September 2016 -, S. 9; Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan,...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2018: ""
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11 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Offensichtlichkeitsentscheidung bestehen hier jedenfalls insoweit, als das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der subsidiären Schutzberechtigung verneint hat. Der Ansatz des Bundesamtes, die Antragstellerin habe ihren Asylantrag unentschuldigt nicht begründet und damit auch nicht das Drohen eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht, verfängt insoweit nicht, als ganz Überwiegendes dafür spricht, dass die subsidiäre Schutzberechtigung der Antragstellerin hier schon aus der Sicherheitslage in Mogadischu folgt und es auf einen individuellen Vortrag der Antragstellerin diesbezüglich deshalb nicht ankommt.

 

12 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden im Sinne der Regelung u.a. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 16.01.2018: ""
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Der Klägerin zu 1. steht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) ein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß den Voraussetzungen des § 3 AsylG zu. [...]

 

Gemessen an den genannten Voraussetzungen liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor. Es ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die Klägerin zu 1. bei einer Rückkehr nach Somalia erneut den Strapazen einer Genitalverstümmelung in Form einer erneuten Verengung der Vagina ausgesetzt sein würde. Die Klägerin hat sich bereits 2015 einer plastischen Operation zur Rekonstruktion der Vulva unterzogen (vgl. Entlassungsbericht ... vom ... 2015, Blatt 169 f BA). Die Gefahr, erneut dieser Prozedur unterworfen zu werden, erachtet das Gericht angesichts der sehr schwierigen Lage von Frauen und Mädchen in Somalia in jeder Hinsicht als berechtigt und konkret (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 1. Januar 2017, Stand November 2016, Seite 12, 13)....weiterlesen...


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