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Bericht vom 22.03.2017: ""
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Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist den Klägern die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 AsylG zuzuerkennen, wobei die Kläger einen jeweils eigenständigen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. Sie haben Syrien zwar nicht wegen einer Vorverfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG verlassen (nachfolgend I.). Die Flüchtlingsanerkennung ergibt sich aber aus dem Umstand der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung in Deutschland und dem nicht nur kurzfristigen Auslandsaufenthalt im westlichen Ausland (dazu unter II. 1. und II. 3.) sowie - selbstständig tragend - daraus, dass der Kläger zu 1) sich im wehrdienstfähigen Alter befindet und sich durch seine illegale Ausreise einem etwaigen Dienst als Reservist entzogen hat oder im Falle seiner Rückkehr nach Syrien als Reservist zum Wehrdienst eingezogen und sodann zur Teilnahme an den Kriegshandlungen bestimmt würde (dazu unter II. 2. und II. 4.). [...]

 

Jedoch verwirklichen die...weiterlesen...


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Bericht vom 21.03.2017: ""
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Zwar spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1, 4 AsylG) offensichtlich nicht vorliegen. Denn der Antragsteller hat bei seiner Anhörung beim Bundesamt ausschließlich auf seinen Wunsch, in Deutschland zu studieren, abgestellt. Dieses Vorbringen knüpft ersichtlich nicht an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an.

 

Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der Ablehnung des Antrages auf Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Danach ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Gestalt einer ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten...weiterlesen...


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Bericht vom 15.03.2017: ""
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aa) Der Kläger ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Asylbewerber seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO nur dann, wenn er drohende oder bereits erlittene politische Verfolgung in "schlüssiger" Form vorträgt. Hierzu ist erforderlich, dass er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, juris Ls). Diese Anforderungen erfüllt der Kläger nicht. Umstände, aus denen sich eine bereits erlittene oder im...weiterlesen...


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Bericht vom 13.03.2017: ""
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in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen vorliegen. Denn jedenfalls bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, das Verfahren nicht im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufzugreifen.

 

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung liegt eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern worden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische...weiterlesen...


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Bericht vom 13.03.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützt ist (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), hat keinen Erfolg.

 

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nur dargelegt im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und hierzu erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2017: ""
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1. Das Bundesamt ist zurecht davon ausgegangen, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommt: [...] An diesem Umstand ändert auch die Vorschrift des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nichts. Denn diese sagt nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen (d.h. nach welchem Prüfungsmaßstab) die Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu erfolgen hat. War die Prüfung von Abschiebungsverboten bereits Gegenstand des ersten Asylantrags, kommt eine erneute Prüfung nur in Betracht, wenn Wiederaufgreifensgründe i.S.v. § 51 VwVfG vorliegen (ebenso BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 31 Rn. 21). [...]

 

2. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sind – anders als die Beklagte meint – vorliegend gegeben.

 

a) Wie die Beklagte zutreffend ausführt, stellt der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt seiner Erkrankung nach Verlassen der Bundesrepublik...weiterlesen...


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