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Bericht vom 13.03.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützt ist (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), hat keinen Erfolg.

 

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nur dargelegt im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und hierzu erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2017: ""
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Wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf verschiedene, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, KommJur 2011, 436 Rn. 4; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61).

 

Ausgehend hiervon ist die grundsätzliche Bedeutung der Frage, "ob die Klägerin wegen ihrer Stellung als alleinstehende Frau des Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 1 AsylG bedarf", nicht hinreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von seiner - mit der Grundsatzrüge insoweit an sich durchgreifend angegriffenen - Auffassung entschieden, dass bei der Klägerin individuelle gefahrerhöhende Umstände hinzuträten. Es ist nämlich auf der Grundlage der Auffassung des UNHCR in dessen "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" zu dem...weiterlesen...


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Bericht vom 23.02.2017: ""
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Dabei kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob derzeit allen Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen Asylantragstellung sowie Auslandsaufenthalt in Deutschland politische Verfolgung droht (vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14, juris; zum Streitstand: OVG Rh-PF, a.a.O., Rn. 41, unter Darstellung divergierender Rechtsprechung).

 

Denn für Wehrpflichtige im Alter von 18 bis 42 Jahren treten individuell gefahrerhöhende Umstände hinzu, die es in der Gesamtschau aller Umstände beachtlich wahrscheinlich erscheinen lassen, dass solche Rückkehrer von syrischen Sicherheitskräften wegen Wehrdienstentziehung als Regimegegner angesehen und verfolgt werden (vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16. A -, juris, Rn. 58 ff.; BayVGH, a.a.O.; anderer Ansicht: OVG Rh-Pf, a.a.O., Rn....weiterlesen...


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Bericht vom 21.02.2017: ""
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Dem Kläger steht kein Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG zu. [...]

 

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt alleine eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amts, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly).

 

Der erkennende Senat hat am 14.2.2012 die seinerzeit vorhandenen Erkenntnismittel dahingehend gewürdigt, dass nicht nur politisch Verdächtigen, sondern allen rückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Vernehmung unter Anwendung der Folter zu möglichen Kenntnissen von Aktivitäten der Exilszene droht (OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 - 14 A 2708/10.A -, NRWE, Rn. 38, 43)....weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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Nach Maßgabe dieser Ausführungen ist festzustellen, dass der Kläger als Kindersoldat von den Sicherheitskräften der Zentralregierung rekrutiert worden ist. In der mündlichen Verhandlung konnte dieser Vorgang durch Befragen aufgeklärt werden. Ungereimtheiten, die sich aus der Niederschrift der Anhörung ergeben, konnten geklärt und ausgeräumt werden. Die Angaben des Klägers wirken plausibel und sind auch glaubhaft. Nach Ablegen einer äußeren Verwirrung hat der Kläger durchaus folgerichtig sein Verfolgungsschicksal geschildert und nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass er tatsächlich zum Soldatendienst gepresst werden sollte.

 

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 01.02.2017 hat der Klägerbevollmächtigte diesen Vortrag geordnet und anhand von Nachrichten sachbefasster Stellen dargelegt, dass die Rekrutierungspraxis der Sicherheitskräfte in Somalia tatsächlich auch Minderjährige wie den Kläger ins Auge fassen und zum Dienst verpflichten wollen. Hierbei ist festzustellen, dass...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2017: ""
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Die Flüchtlingseigenschaft ist zuzuerkennen, da sich die Kläger nach der Überzeugung des Gerichts aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat wegen ihrer vermuteten politischen Überzeugung außerhalb Syriens befinden, § 3 Abs. 1, 4 AsylG. Es kann dahinstehen, ob sie Syrien wegen Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift verlassen haben; es droht ihnen jedenfalls bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine solche. [...]

 

Das Gericht schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urteile vom 6. Juli 2016 - RN 11 K 16.30889 - juris), des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A - juris, Rn. 17-33, vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A - juris, vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A - juris, und vom 24. Januar 2017 20 K 8414/16.A - juris), des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR - juris), des Verwaltungsgerichts Schleswig (Gerichtsbescheid vom...weiterlesen...


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