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Bericht vom 10.05.2017: ""
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Entgegen der Darstellung des Zulassungsantrags hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht ausschließlich darauf gestützt, dass die Kläger illegal ausgereist seien, einen Asylantrag gestellt und sich länger im westlichen Ausland aufgehalten hätten. Davon geht es auf Seite 5 der Entscheidungsgründe zwar ausdrücklich aus, hat aber für den Kläger zu 1) auf den Seiten 10 f. der Entscheidungsgründe zusätzlich darauf abgestellt, dass er sich im wehrdienstfähigen Alter befinde, mit seiner Einberufung rechnen müsse und sich dann an Kriegsverbrechen zu beteiligen habe (§§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Hierzu äußert sich der Zulassungsantrag nicht, sondern geht aktenwidrig davon aus, dass das Verwaltungsgericht einzelfallbezogene Sonderrisikofaktoren nicht festgestellt habe.

 

In Bezug auf die Kläger zu 3) und 4) versäumt der Zulassungsantrag, zu der vom Verwaltungsgericht angenommenen Reflexverfolgung Stellung zu beziehen. Das ist jedenfalls in denjenigen Fällen geboten, in...weiterlesen...


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Bericht vom 08.05.2017: ""
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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). [...]

 

Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 ). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten...weiterlesen...


OVG NRW
Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Syrien wegen Wehrdienstentziehung:

1. Asylsuchenden aus Syrien droht bei Rückkehr keine Verfolgung wegen unterstellter regimefeindlicher Gesinnung, wenn sie sich durch die Flucht nach Deutschland dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben.

2. Es gibt keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Verfolgung aus politischen Gründen belegen. Die Annahme des UNHCR, dass Wehrdienstentziehung vom syrischen Staat als Ausdruck politischen Dissenses betrachtet werde, ist eine bloße Behauptung, die eher politisch motiviert ist.

3. Mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung, ist zu bewerten, ob ein Verfolgungsgrund aus Sicht des syrischen Staates plausibel ist. Da die Furcht vor dem Kriegseinsatz kulturübergreifend als Motivation zur Wehrdienstentziehung verbreitet ist, würde man dem syrischen Regime Realitätsblindheit unterstellen, wenn man annehmen würde, es würde jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zuschreiben.

4. Eine Verfolgung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen Verweigerung eines Militärdienst, der Verbrechen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs.2 AsylG fallen, ist tatbestandlich nicht gegeben, da die Wehrdienstentziehung durch Ausreise keine "Verweigerung" darstellt und für den Kläger keine konkrete Beteiligung an Kriegsverbrechen absehbar ist.

(Leitsätze der Redaktion, in der ersten Instanz hatte das VG Düsseldorf die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt)
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Bericht vom 04.05.2017: ""
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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. [...]

 

Dem Kläger steht kein Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) zu. [...]

 

Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.

 

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt alleine eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine - hypothetische - Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amts, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische...weiterlesen...


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Bericht vom 03.05.2017: ""
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Der Kläger hat den gesetzlichen Anforderung genügend dargelegt, dass die Rechtssache in Bezug auf die Frage nach der Möglichkeit eines jungen afghanischen Mannes aus dem Volk der Hazara, nach seiner Rückkehr eine ausreichende Existenzgrundlage zu finden, hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Diese liegt auch in der Sache vor. Das gleiche gilt auch bezogen auf die - vorrangige - Frage, ob einem solchen Kläger im Falle seiner Rückkehr ein ernsthafter Schaden aufgrund einer möglicherweise fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohte. Insoweit wird der Senat im Berufungsverfahren auch zu entscheiden haben, ob die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung aufgrund mangelnder Existenzsicherung im Zielstaat der Abschiebung auch dann auf einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 24.04.2017: ""
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Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

 

1. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]

 

Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von...weiterlesen...


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Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden.

 

Zwar ist die Klage beim Verwaltungsgericht erst am 23.08.2006 und damit nicht innerhalb der hier nach § 74 Abs. 1 2. Hs., § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Zustellung der Entscheidung des Bundesamts am 18.07.2016 eingegangen. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Denn die einwöchige Klagefrist ist nicht in Gang gesetzt worden. Es fehlt an der hierfür gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wurde unrichtig erteilt, so dass die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig war. Diese Frist ist gewahrt. [...]

 

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, nach dem die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben ist (Satz 1), bei dem...weiterlesen...


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