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Bericht vom 26.02.2013: ""
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Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen, obgleich diese Vorschrift darauf abzielt, den vorläufigen Rechtsschutz in Fällen wie dem vorliegenden auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BverfG, B. v. 06.09.2009 – 2 BvQ 56/09 -; B. v. 13.11.2009 – 2 BvR 2603/09 -; B. v. 08.12.2009 – 2 BvR 2780/09 -; B. v. 10.12.2009 – 2 BvR 2767/09 -; B. v. 22.12.2009 – 2 BvR 2879/09 -, jew. zitiert nach juris) muss davon jedoch im Wege verfassungskonformer Anwendung eine Ausnahme jedenfalls dann gemacht werden, wenn andernfalls für den Betroffenen kraft höherrangigen Rechts nicht zumutbare Nachteile entstünden, die schwerer wögen, als die mit einem vorläufigen Abschiebungsverbot einhergehenden Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland.

 

Das ist hier der Fall. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass dem Antragsteller bei einer Überstellung nach Italien kein Asylverfahren offen steht, das den rechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.2013: ""
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Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spricht das Gericht, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Erlass dieses Verwaltungsakts aus, wenn die Sache spruchreif ist. Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch in Verfahren, in denen das Bundesamt einen Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat (VGH Mannheim, Urteil vom 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, zit. nach juris), insbesondere, wenn der Kläger - wie hier - bereits im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt zu den Gründen seiner Asylantragstellung befragt worden ist.

 

Die Beklagte hat während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ihre Weigerung, sich mit dem Asylbegehren des Klägers in der Sache zu befassen, aufgegeben. Sie hat sich mit dem Vorbringen des Klägers, er sei zum Christentum konvertiert,...weiterlesen...


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Bericht vom 22.02.2013: ""
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Der zu erwartenden Gefahr kann nicht mit den im Heimatland zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten begegnet werden.

 

In den neunziger Jahren wurde der Gesundheitssektor sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem schreitet nur langsam voran. Die Mittel reichen nur für eine Gesundheitsversorgung auf einfachem Niveau aus. Patienten müssen weiterhin Einschränkungen hinnehmen (veraltete Ausstattung, Wartezeiten, Mangel an Fachärzten) (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, 508-516.80/3 KOS).

 

Das öffentliche Gesundheitssystem gliedert sich in drei Ebenen. Die primäre Gesundheitsversorgung wird über die medizinischen Haupt-Familienzentren abgewickelt, die kosovoweit in mehr als 30 Gemeinden zu finden sind, jedoch nur über begrenzte diagnostische Möglichkeiten verfügen. Diesen Hauptzentren sind die medizinischen...weiterlesen...


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Bericht vom 22.02.2013: ""
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Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger aufgrund seiner individuellen Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, bei seiner Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgesetzt zu sein. Dabei kann offen bleiben, ob ihm wegen Vorverfolgung die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG zugutekommt.

 

Bei der Einreise in die Türkei hat sich jedermann einer Personenkontrolle zu unterziehen. Besitzt der türkische Staatsangehörige ein gültiges türkisches Reisedokument, kann er die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26.08.2012, S. 31). Wird bei der Einreisekontrolle festgestellt, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen (Auswärtiges Amt, a.a.O.). Auch wenn aus dem Aufenthaltsstatus oder den Umständen der Einreise (z. B. einer Abschiebung)...weiterlesen...


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Bericht vom 21.02.2013: ""
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Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die neue afghanische Verfassung zwar einer systematischen Verfolgung von Hindus entgegensteht, aber keineswegs geeignet ist, der religiösen Gruppe der Hindus und Sikhs, die auch ethnisch eigenständig sind, ausreichend Schutz für die Ausübung ihrer Religion und für die Bewahrung ihre eigenen ethnischen Identität zu gewähren (vgl. Hutter, Stellungnahme v. 25. Januar 2006, S. 2, 5).

 

Gleichzeitig unterlag die Gruppe der Hindus in der Realität nach allen Erkenntnisquellen einer wirtschaftlichen und kulturellen Ausgrenzung und Diskriminierung, die einher ging mit gesellschaftlicher Feindseligkeit und Schikanierungen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung (vgl. nur AA, Lagebericht, Stand Februar 2008, Ziff. II 1.4.1, S. 15 und Stand Januar 2009, Ziff. II. 1.4.2, S. 18 unter Bezugnahme auf Auskünfte des Dachverbands der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V.; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen...weiterlesen...


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Bericht vom 21.02.2013: ""
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2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG.

 

a) Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG genießt ein Ausländer den Schutz als "Flüchtling" im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist und der Flüchtlingsschutz nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die...weiterlesen...


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