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Bericht vom 05.09.2017: ""
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30 Die grundlegenden Fallfragen hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris) entschieden.

 

31 Soweit er darin mit folgenden Ausführungen zum Rechtsschutzbedürfnis Stellung genommen hat

 

32 "a. Allerdings scheitert sein Begehren nicht schon an einem etwaig mangelnden Rechtsschutzinteresse. Gegenstand des Rechtsstreits ist die begehrte "Aufstockung" des Schutzstatus vom gewährten subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) auf Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG). Diese beiden Statusvarianten, die zusammen die Bandbreite möglichen "internationalen Schutzes" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausmachen, unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen im Gegensatz zu früher nicht mehr so signifikant (vgl. im Detail zu den verbliebenen Statusunterschieden: Ellerbrok/Hartmann, NVwZ 2017, 522, 526; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 6. Aufl. § 5 C Rnr. 31 ff). Sie ergänzen sich gegenseitig insoweit, als der Flüchtlingsstatus...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2017: ""
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7 Die von dem Kläger aufgeworfene Frage lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür ist die Ausprägung des Konflikts in Afghanistan regional zu unterschiedlich. Weder aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, noch aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in Afghanistan nunmehr landesweit von dem für eine landesweite Gefährdung erforderlichen hohen Grad willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes auszugehen ist. Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

 

8 Der Senat hat in seiner bisherigen Entscheidungspraxis für mehrere afghanische Provinzen angenommen, dass der Grad willkürlicher Gewalt durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kein so hohes Niveau...weiterlesen...


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Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer in ihrer durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 

1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. [...]

 

Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht...weiterlesen...


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Bericht vom 29.08.2017: ""
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II. Ausgehend von diesen Maßstäben droht dem Kläger im Falle einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien nach Überzeugung der Kammer dort beachtlich wahrscheinlich Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

 

1. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verfolgungshandlungen durch syrische Sicherheitskräfte in Anknüpfung an eine vermutete oder sicher zugeschriebene oppositionelle Haltung ausgesetzt zu sein, folgt nicht schon aus den grundsätzlich alle Asylbewerber syrischer Herkunft betreffenden Umständen eines etwaigen illegalen Verlassens des Landes, der Stellung eines Asylantrags und des längeren Aufenthalts im Ausland (im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris Rn. 28 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris Rn. 37 ff.; Bayrischer VGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30364 –, juris Rn. 62 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –,...weiterlesen...


BVerwG
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG gegen "Gefährder" ist rechtmäßig:

1. Die zwischenzeitliche Abschiebung des Klägers steht der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nicht entgegen, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen.

2. Die Regelung des § 58a AufenthG, die eine spezielle Abschiebungsanordnung wegen besonderer Gefahren vorsieht, ist formell und materiell verfassungsgemäß (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275 und in dieser Sache vorausgehende Entscheidung: BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 - asyl.net: M24854, Asylmagazin 6/2017 mit Anmerkung von Carsten Hörich).

3. Die Gefahrenschwelle zur Einstufung der Betroffenen als Gefährder nach § 58a AufenthG ist geringer als im Polizeirecht, was inzwischen vom BVerfG bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275).

4. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Zielland der Abschiebung lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung nicht vor. Die Gefahrenprognose hat sich im Verlauf des Klageverfahrens geändert. Wegen Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die keine Zusicherung darstellen, ist nicht mehr von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen.

(Leitsätze der Redaktion; Nachdem das BVerwG den Eilrechtsschutzantrag abgelehnt hatte (Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 2.17 - asyl.net: M24855) und der Betroffene abgeschoben wurde, bestätigt das BVerwG seine Entscheidung; Bei der Abschiebung durften laut BVerwG den Heimatbehörden zur Sicherheit des Betroffenen keine Details über die Abschiebungsgründe mitgeteilt werden; vgl. Anmerkung von Carsten Hörich in Asylmagazin 6/2017)
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Bericht vom 22.08.2017: ""
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Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Abschiebung. [...]

 

1. Der Zulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsanordnung steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Klägers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1). Daran gemessen hat sich die Abschiebungsanordnung mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 - InfAuslR 2017, 137 Rn. 29). Sie bildet unter anderem die Grundlage für die...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2017: ""
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In Anwendung dieser Grundsätze droht der Klägerin zu 1) nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine geschlechtsspezifische Verfolgung i.S. des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 4 AsylG. Als ledige (verwitwete) Frau ohne den Rückhalt des Familienverbandes ist das Führen eines menschenwürdigen Lebens für sie nicht realistisch (Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 19.10.2016, S. 16). Dies hat die Klägerin auch durch ihre eigenen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung überzeugend untermauert. Sie hat glaubhaft gemacht, dass aufgrund dieser Verfolgung, die von den Taliban ausgeht, in Afghanistan zumindest ihre körperliche Unversehrtheit und Freiheit bedroht wären. Das Gericht hält die nunmehr in der mündlichen Verhandlung detaillierten und widerspruchsfreien Angaben der Klägerin für glaubhaft. Sie hat in der mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Auch aus der emotionalen Bewegtheit, mit der die Klägerin die einzelnen Umstände in der...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR