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Nach diesen Maßstäben gehört der Kläger, der nach Überzeugung des Gerichts homosexuell ist (aa.), einer verfolgten sozialen Gruppe im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 III. a) und b) AsylG an (bb.), so dass der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich innerfamiliäre Konflikte zu befürchten hat. Eine landesinterne Fluchtalternative im Sinne des § 3e Abs. 1 AsylG besteht nicht (cc.).

 

aa. Nach Überzeugung des Gerichts steht aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung fest, dass der Kläger homosexuell ist, in Marokko aufgrund seiner Person bereits Diskriminierung erlitten hat und bei einer Rückkehr entsprechend Verfolgung zu befürchten hat. Der Kläger hat in sich im Wesentlichen stimmig, detailreich und überzeugend dargelegt, welche soziale Ausgrenzung er in der Familie, insbesondere durch seinen älteren Bruder seit der unfreiwilligen Offenlegung seiner Homosexualität erleben musste. Die Angaben des Klägers zu seiner behaupteten...weiterlesen...


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Bericht vom 09.08.2017: ""
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Dem Kläger droht nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Ausreise aus Syrien, dem langen Auslandsaufenthalt und der Asylantragstellung im Bundesgebiet flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (I.). Ebenso droht ihm keine sog. Reflexverfolgung, weil er der Vater zweier Kinder ist, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben (II.). [...]

 

b) Der Senat kann offen lassen, ob dem Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Einreise über offizielle Grenzübergangstellen Syriens, namentlich über den Flughafen Damaskus, ein menschenrechtswidriger Eingriff, wie Misshandlung oder gar Folter seitens syrischer Staatsorgane droht. Vor derartigen Maßnahmen genießt er bereits Schutz nach § 4 AsylG.

 

Um als Flüchtling anerkannt zu werden, müsste hinzukommen, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit diese Handlungen auch aus flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründen erfolgen, mit anderen Worten ob zwischen beiden eine Verknüpfung besteht (vgl. §...weiterlesen...


OVG Saarland
Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien:

1. Nach der Rechtsprechung des OVG droht Asylsuchenden aus Syrien nicht allein wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthalts Verfolgung aus politischen Gründen (entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des VG Saarland).

2. Auch wegen Wehrdienstentziehung droht Asylsuchenden aus Syrien keine Verfolgung aus politischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass möglicherweise den Rückkehrern drohende Bestrafung wegen einer vermuteten politischen Opposition zum Regime erfolgen würde (unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 - asyl.net: M25053 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - asyl.net: M25295).

3. Ferner droht Asylsuchenden aus Syrien, die noch keine Einberufung erhalten haben, keine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, da die Umstände ihres Einsatzes in solchen Fällen noch unklar sind. Voraussetzung ist aber, dass sie im Dienst gezwungen wären, sich konkret und unmittelbar an Verbrechen i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylG zu beteiligen.

(Leitsätze der Redaktion; Ausdrücklich entgegen VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - asyl.net: M25209) und VGH Hessen (vgl. Urteil vom 06.06.2017 - 5 K 1854/16.KS.A - asyl.net: M25340) sowie Julia Idler, Anmerkung zum Urteil des OVG NRW vom 4.5.2017, Asylmagazin 7-8/2017, S. 288-290).
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Bericht vom 08.08.2017: ""
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. [...]

 

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei juris, inzwischen ebenso Urteile beispielsweise vom 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, und vom 19.3.2017 - 2 A 177/17 und 2 A 221/17) droht dem Kläger in Syrien nicht allein wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 13.4.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH München 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -; juris). [...]

 

Über die Frage hinaus, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit...weiterlesen...


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Bericht vom 04.08.2017: ""
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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie

 

ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 03.08.2017: ""
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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz - AsylG – zu, weil er in Syrien der Wehrpflicht unterliegt und sich dieser durch seine Ausreise entzogen hat und ihm daher bei der Einreise im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen durch die syrischen Sicherheitskräfte in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung i.S.d. § 3a Abs. l, Abs. 2 Nr. 1 AsylG, insbesondere Folter, droht. [...]

 

Im vorliegenden Fall sind vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG gegeben. Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger einer Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals ausgesetzt ist. [...]

 

2. Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich jedoch aus den vorliegenden Nachfluchtgründen, § 28 Abs. 1a AsylG.

 

Zwar rechtfertigen...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR