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Bericht vom 02.01.2018: ""
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20 Die Eheschließung ist auch wirksam im Sinne des § 26 AsylG. Die Klägerin hat nach ihren Angaben zwar lediglich wie bereits ausgeführt nach religiösem Ritus geheiratet und die Ehe nicht, wie es allgemein auch für von Yeziden geschlossene Ehen üblich ist, bei Gericht registrieren lassen. Dennoch steht dies einer staatlichen Anerkennung der Ehe durch den irakischen Staat nicht entgegen (zur staatlichen Anerkennung als maßgebliches Kriterium siehe Hailbronner, GK-AsylG, § 26 Rn. 46).

 

21 Grundsätzlich ist zwar eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkennt, keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. So sind die Vorschriften des Familienasyls beispielsweise auf die nach islamischem Ritus in der Türkei geschlossenen sogenannten "Imam-Ehen" nicht anwendbar, da diesen nach türkischem Recht die Rechtsgültigkeit fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17.03 - juris m.w.N.). Die Ehe der Klägerin...weiterlesen...


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Bericht vom 21.12.2017: ""
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Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt.

 

Die Türkei ist ihrer Verfassung zufolge eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Am 17.12.2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die am 03.10.2005 begannen. Das Ende der Verhandlungen ist offen, ein konkretes Aufnahmedatum besteht nicht.

 

Die islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) stellte seit den Wahlen vom November 2002 die Regierung. Sie verfügte über eine komfortable Mehrheit der 550 Parlamentssitze und regierte bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2015 allein. Bereits am 10.08.2014 wurde der türkische Staatspräsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt. Der bisherige Ministerpräsident Erdogan gewann diese Präsidentschaftswahl schon im ersten Wahlgang mit über 52 %. Bei...weiterlesen...


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10 a) Ein Auslieferungshindernis erwächst nicht aus dem Umstand, dass das Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist. Der Verfolgte hatte Kenntnis von der Anklageschrift und die Gelegenheit, sich vor dem erkennenden Gericht zu dem Tatvorwurf zu äußern, von der er auch Gebrauch gemacht hat. Er nutzte danach eine ihm gegen Sicherheitsleistung gewährte Haftverschonung, um sich dem weiteren Verfahren, in dem er durch zwei Verteidiger vertreten wurde, zu entziehen. Die Entlassung gegen eine Kaution in Höhe von 20.000 TL entsprach dem Antrag der Verteidigung des Verfolgten. Der Vortrag des Verfolgten, er habe danach gar nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen können, weil er des Landes verwiesen und mit einem Einreiseverbot belegt worden sei, findet in den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Stütze; er ist auch ohne nähere Erläuterung, an der es hier gänzlich fehlt, mit dem Vorgang einer Haftverschonung nicht ohne weiteres vereinbar, sodass es einer näheren...weiterlesen...


EGMR
Konversion führt nur bei Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit zu Verfolgung im Iran:

1. Die Ablehnung des Asylantrags des zum Christentum übergetretenen Beschwerdeführers ist fehlerfrei. Er wurde zu seinem Glaubensübertritt persönlich befragt und sein Asylantrag in mehreren Verfahren von zwei Instanzen geprüft (in Abgrenzung zu EGMR, Urteil F.G. gegen Schweden vom 23.3.2016, Nr. 43611/11, wo keine Prüfung der Konversion stattgefunden hatte - siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in Asylmagazin 4-5/2016).

2. Unter Berücksichtigung einschlägiger Berichte über die Situation von zum Christentum konvertierten Muslime im Iran ist die Einschätzung der Schweizer Behörden adäquat, dass Konvertiten im Iran nur dann dem Risiko einer Misshandlung ausgesetzt sind, wenn sie durch die öffentliche Ausübung ihres Glaubens die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erregen. Zum Christentum Übergetretene, die ihren Glauben diskret pflegten, hätten demgegenüber kein Risiko zu befürchten.

3. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass für ihn die öffentliche Ausübung wesentlich ist. Daher unterscheidet sich seine Situation von dem Fall, der dem Urteil des EuGH vom 5.9.2012 in der Rechtssache Deutschland gegen Y. und Z. (C-71/11 und C-99/11 – asyl.net: M19998) zugrunde lag. In diesem Fall war für die Betroffenen die öffentliche Ausübung ihres Glaubens essentiell für die Bewahrung ihrer religiösen Identität.

4. Die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran würde nicht zu einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK führen.

(Leitsätze der Redaktion; siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in AM 3/2018)
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Bericht vom 19.12.2017: ""
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2. The Court’s assessment

 

38. The relevant general principles were summarised recently by the Court in F.G. v. Sweden (cited above, §§ 110-127). [...]

 

41. At the outset, the Court observes that the present case differs from that of F.G. v. Sweden (cited above), in which the Court found that there would be a violation of Articles 2 and 3 of the Convention if the applicant were to be returned to Iran without an ex nunc assessment by the Swedish authorities of the consequences of his conversion. In the present case, the consequences of the applicant’s sur place conversion were examined by the Swiss asylum authorities, who questioned the applicant in person, and by the Federal Administrative Court in the second set of asylum proceedings (see paragraphs 11-16 above). It was subjected to another assessment at two

levels of jurisdiction in the set of proceedings leading to the present application (see paragraphs 17-21 above).

 

42. In T.M. and Y.A. v. the Netherlands ((dec.),...weiterlesen...


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Bericht vom 19.12.2017: ""
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Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage:

 

Muss ein Kläger im Rahmen des § 3b Abs. 2 AsylG nachweisen, dass ihm vom syrischen Regime ein Merkmal zugeschrieben wird oder reicht die begründete Furcht aus, dass ihm ein solches Merkmal zugeschrieben wird?

 

ist nicht klärungsbedürftig, da sie auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der einschlägigen Rechtsprechung ohne Weiteres dahingehend beantwortet werden kann, dass für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die begründete Furcht des Ausländers, das heißt die beachtliche Wahrscheinlichkeit, ausreicht, dass sein Verfolger ihm ein solches Merkmal zuschreiben wird.

 

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes...weiterlesen...


OVG Saarland
[Keine Schutzmöglichkeit für staatenlose Palästinenser aus Syrien in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA:]

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 541/17 - [asyl.net: M25716], juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 - [asyl.net: M20496, Asylmagazin 4/2013], juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 - [asyl.net: M25278, Asylmagazin 9/2017], juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 18.12.2017: ""
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Weiterhin stand dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Vielmehr muss gesehen werden, dass nach im Kern übereinstimmender Auskunftslage sowohl Jordanien als auch der Libanon - als zum Mandatsgebiet der UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens - ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen haben (und zwar bereits vor der vorliegend im November 2015 erfolgten Ausreise des Klägers aus Syrien) (vgl. dazu etwa die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8201 vom 20.4.2016, zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser, Seite 2 (Vorbemerkung der Fragesteller), wonach palästinensische Flüchtlinge seit Mitte 2012 von jordanischen Sicherheitskräften an der...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR