Rechtsprechungs-
 datenbank
Land wählen:
Anzahl/Seite:
Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 07.12.2017: ""
:

[...]

B. Admissibility

 

1. Exhaustion of domestic remedies [...]

 

(b) The Court’s assessment

 

48. It is not in doubt that the applicants could have brought a claim for damages under section 1(1) of the 1988 Act (see paragraph 34 above) in relation to the conditions in which the three minors – the third, fourth and fifth applicants – had been kept in the border police’s detention facility in Vidin. The practical difficulties owing to their being foreigners who do not speak Bulgarian does not exempt them from the requirement of Article 35 § 1 of the Convention to exhaust domestic remedies (see Choban v. Bulgaria (dec.), no. 48737/99, 23 June 2005; Demopoulos and Others v. Turkey (dec.) [GC], nos. 46113/99 and 7 others, § 101, ECHR 2010; and Djalti v. Bulgaria, no. 31206/05, § 75, 12 March 2013).

 

49. Nor is it open to question that, after the end of the applicants’ detention – which came more than five months before they lodged their application (see paragraphs 1 and 30 above)...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 07.12.2017: ""
:

[...]

60. The Court reiterates that the question of the permissibility of the applicant’s extradition was the subject of three rounds of proceedings, namely the initial extradition proceedings, the proceedings following the applicant’s application for their reopening, and the proceedings before the Supreme Court concerning his application for their renewal. In the initial extradition proceedings, the domestic courts comprehensively examined the question of the alleged influence of the Lu. clan and any risks contrary to Articles 2 and 3 the applicant might face if extradited. In the reopening proceedings, they examined whether the sworn statement by L.Q. was capable of immediately dispelling the suspicion against the applicant, as well as taking into account the latest Kosovo country reports relating to the applicant’s allegations. In the renewal proceedings, the Supreme Court equally assessed the alleged threats of violations of Articles 2 and 3 of the Convention.

 

61. The Court...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.12.2017: ""
:

[...]

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) auch begründet.

 

Mit ihm wird die grundsätzlich bedeutsame Frage aufgeworfen, ob einem wehrfähigen und wehrpflichtigen Mann aus Syrien wegen einer ihm durch das Assad-Regime unterstellten politischen Gesinnung bei einer Rückkehr nach Syrien eine menschenunwürdige Befragung und Behandlung sowie Folter drohen. Diese Frage wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (grundsätzlich verneinend u.a.: NdsOVG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72 ff.; OVG Saarland. Urt. v. 18. Mai 2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 138 ff.; grundsätzlich bejahend u.a.: VGH BW, Urt. v. 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rn. 42 ff.; HessVGH, Urt. v. 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 29.11.2017: ""
:

[...]

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG. [...]

 

b) Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird. [...]

 

aa) Es ist durchaus realistisch, dass der Klägerin als 21-jähriger, die die Schule schon lange abgebrochen hat, bei ihrer Rückkehr die Einziehung zum Militärdienst droht (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Eritrea: National service and illegal exit, October 2016, S. 16 f.). Dafür spricht auch ihre Schilderung, bei ihrem Vater hätten inzwischen schon mehrfach Soldaten nach ihr gefragt. Allerdings stellt die Einziehung zum Militärdienst jedenfalls mangels Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

 

Nach § 3 a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt die Heranziehung zum Militärdienst gerade nicht dem Schutzversprechen. Relevanz im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kann die Einberufung...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 24.11.2017: ""
:

[...]

a) Zwar folgt aus Art. 3 Abs. 1 der nicht in Kraft getretenen eritreischen Verfassung, dass "Eritreer durch Geburt" sei, "wer einen eritreischen Vater oder eine eritreische Mutter" habe. Auch Art. 2 Abs. 1 der Eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung Nr. 21/1992 bestimmt, dass derjenige, "wer in Eritrea oder im Ausland als Kind eines Vaters oder einer Mutter eritreischer Abstammung geboren" sei "eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt" sei. Diese letzte Bestimmung wird aber in Art. 2 Abs. 5 der genannten Verordnung insoweit eingeschränkt, als es dort heißt:

 

"Wer durch Geburt Eritreer ist, seinen Aufenthalt im Ausland hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, hat einen Antrag an das Ministerium des Innern zu richten, wenn er förmlich auf seine ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben wünscht […]." (nach der deutschen Übersetzung der Verordnung Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit des...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 13.11.2017: ""
:

[...]

Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Oberlandesgericht Dresden die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat. [...]

 

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR