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Bericht vom 14.07.2017: ""
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Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger Verfolgung im vorgenannten Sinne durch den syrischen Staat. Dem Kläger droht wegen Verweigerung des Militärdienstes (dazu 1.) eine Verfolgungshandlung, die gegen Kinder gerichtet ist (§ 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG) sowie Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu 2.) in einem Konflikt, in dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren wären (dazu 3.), aufgrund einer ihnen unterstellten politischen Überzeugung i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (dazu 4.), ohne dass ihm eine inländische Fluchtalternative offen stünde (dazu 5.). [...]

 

1. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist dem am … 2000 geborenen Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Kläger ist bereits vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Er hat in seiner Anhörung beim Bundesamt...weiterlesen...


BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden [in Deutschland aufgewachsenen] Gefährder [aus Russland] - hier: Regelung der Vollziehung:

1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und ist als solches unwirksam. Behördliche Befristungsentscheidungen eines vermeintlich kraft Gesetzes eintretenden Einreiseverbots können regelmäßig dahin verstanden werden, dass damit ein Einreiseverbot von bestimmter Dauer angeordnet wird.

2. § 58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 [asyl.net: M24854] - und vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 -).

3. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (Bestätigung der Rechtsprechung, s.o.).

(Amtliche Leitsätze;
Anmerkung: Siehe Entscheidung des BVerfG in diesem Fall: Beschluss vom 26.7.2017 - 2 BvR 1606/17 - asyl.net: M25301. Der EGMR hat gegen die Abschiebung in diesem Fall eine vorläufige Maßnahme erlassen, siehe dazu unsere Meldung auf asyl.net vom 3.8.2017)
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Bericht vom 13.07.2017: ""
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Der formellen Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller vor Erlass der Verfügung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. [...]

 

§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er eine solche, so dass § 28 BremVwVfG anzuwenden ist. [...]

 

Von einer Anhörung konnte hier indes abgesehen werden, weil eine sofortige Entscheidung zumindest im öffentlichen Interesse notwendig war (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG). § 58a AufenthG zielt auf die Bewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Bei der mit einer Anhörung verbundenen "Vorwarnung" bestünde regelmäßig die Gefahr, dass sich der Betroffene durch Untertauchen der Abschiebung entzieht oder sonst den mit der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt. Der Gesetzgeber selbst anerkennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG, nach dem ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2017: ""
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Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

 

Der Kläger hat vor seiner Ausreise aus Äthiopien keine politische Verfolgung i.S.d. § 3 a AsylG erlitten. [...] Den zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachten Quellen ist auch nicht zu entnehmen, dass allein eine verwandtschaftliche Beziehung zu einem Oppositionellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung in Äthiopien führt.

 

Entgegen der Ansicht des Klägers ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ihm bei seiner Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung wegen einer exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik drohen würde. Aufgrund der nach Beweiserhebung erlangten Erkenntnisquellen sowie des aktuellen Berichts des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 6. März 2017 ist weiterhin davon auszugehen, dass äthiopische Staatsangehörige wegen regierungskritischer...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2017: ""
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Die Kläger haben den gesetzlichen Anforderungen genügend dargelegt, dass die Frage, ob die Kläger (als Familie mit 5 und 7 Jahre alten Kindern) im Falle der Rückkehr - jedenfalls in Kabul - eine ausreichende Lebensgrundlage finden können, grundsätzliche Bedeutung hat. Die grundsätzliche Bedeutung liegt auch in der Sache vor. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2017: ""
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18 Aufgrund des nachvollziehbar und anschaulich geschilderten Vorbringens der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass sie sich von ihrem Ehemann ernsthaft getrennt hat und dass ihr deswegen bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AsylG bis hin zu einer Tötung durch die Familienangehörigen ihres Ehemannes droht. Die Klägerin zu 1. hat angegeben, dass ihr bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der Trennung von ihrem Mann und ihrer westlichen Lebensweise in der Bundesrepublik Deutschland die Tötung durch Familienangehörige ihres Ehemannes drohe. Bei ihnen handelt es sich auch um Akteure, von den Verfolgung ausgehen kann, weil weder der afghanische Staat, noch sonstige Organisationen willens bzw. in der Lage sind, der Klägerin zu 1. Schutz vor dem drohenden ernsthaften Schaden...weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.2017: ""
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2. Das Gericht hat sich aufgrund der mündlichen Verhandlung von dem Vorliegen des folgenden Sachverhalts überzeugt: Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er wurde am … 1991 geboren. Er verließ Eritrea im Jahr 2009, hielt sich danach ca. 6 Jahre in Äthiopien auf und machte sich danach auf den Weg nach Europa. Der Kläger war, als er Eritrea verließ, entweder volljährig oder in einem Alter, in dem er zum "national service" herangezogen werden konnte. Der Kläger war noch nicht Mitglied des "national service". Die Behörden versuchten aber, ihn einzuziehen. Sie inhaftierten seine Mutter für drei Tage, um dieses Ziel zu erreichen.

 

3. Aufgrund dieses Sachverhalts droht dem Kläger aus individuellen Gründen bei seiner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen der Entziehung vom Nationaldienst ("national service") in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren, wobei die Kammer vom Vorliegen eines Politmalus ausgeht, der die Bestrafung des...weiterlesen...


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