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Bericht vom 28.06.2017: ""
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Der Asylantrag der Antragsteller ist weder offensichtlich unbegründet noch als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

 

Die Antragsgegnerin ist in dem angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass die Antragsteller über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht oder die diesbezüglichen Angaben verweigert haben mit der Folge, dass der nach Einschätzung der Antragsgegnerin unbegründete Asylantrag gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen war. Die Einschätzung, dass die Antragsteller, die angegeben haben, eritreische Staatsangehörige zu sein, über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht haben, stützt das Bundesamt im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin zu 1) keine Legitimationspapiere über ihre eritreische Herkunft habe vorlegen können und trotz ihrer behaupteten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tigrinya nicht die Sprache Tigrinya, sondern nur die äthiopische Amtssprache Amharisch beherrsche. Diese Indizien genügen jedoch nicht, die vom Bundesamt...weiterlesen...


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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte – nur im Ergebnis – zu Recht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

 

Der Kläger ist zunächst als palästinischer Volkszugehöriger Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (I.). Ungeachtet dessen ist aber auch Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (II.).

 

I.

 

1. Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 Anerkennungsrichtlinie) ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genossen hat, ihm aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist; er genießt dann den Schutz der Richtlinie "ipso facto", d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte. [...] Als Nachweis einer...weiterlesen...


OVG Niedersachsen
1. Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer - ohnehin nur hypothetisch zu unterstellenden - Rückkehr nach Syrien im Allgemeinen weder wegen ihrer illegalen Ausreise in Verbindung mit einem "Asylantrag" und dem Verbleib im westlichen Ausland noch wegen der Religionszugehörigkeit oder wegen des Herkunftsortes Verfolgung iSd. § 3 Abs. 1 AsylG [entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des VG Oldenburg].

2. Geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, droht ebenfalls keine Verfolgung iSd. § 3 Abs. 1 AsylG.

3. Bei Auswertung der Erkenntnismittel für Syrien ist - vor dem Hintergrund der dort agierenden zahlreichen (Groß)Mächte mit im Einzelnen wiederum unterschiedlichen Interessenlagen das "gewachsene Wissen um Erkenntnisungenauigkeit und -verzerrungen" (vgl. Berlit, NVwZ 2017, 119) zu berücksichtigen.

4. Der in Syrien herrschenden Bürgerkriegssituation trägt der zuerkannte "subsidiäre Schutz" hinreichend Rechnung.

(Amtliche Leitsätze)
(Anmerkung: Das OVG meint, Rückkehrende seien nicht vom in Syrien verbreiteten "Verschwindenlassen" betroffen. Außerdem sei bei Rückführungen ein "mäßigendes Verhalten" des "auf seine Reputation bedachten" syrischen Regimes zu erwarten. Ferner spreche die "Lebenserfahrung" entgegen des UNHCR-Berichts dafür, dass Personen, die aus umkämpften Regionen fliehen, vom Regime nicht als Bedrohung aufgefasst würden. Das OVG setzt sich ausführlich mit der Frage eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auseinander, verneint diese aber, da für den noch nicht eingezogenen Kläger keine konkrete Beteiligung an Kriegsverbrechen absehbar sei und die Wehrdienstentziehung durch Ausreise keine "Verweigerung" darstelle.)
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Bericht vom 27.06.2017: ""
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25 b. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann der Kläger nicht mit Erfolg begehren.

 

26 Unbestritten herrscht in großen Teilen Syriens ein "Bürgerkrieg" (bewaffneter Konflikt). [...]

 

Dieser Situation trägt § 4 Abs. 1 AsylG Rechnung, wonach u.a. bei einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts sowie bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung "subsidiärer Schutz" - wie im Falle des Klägers auch geschehen - zu gewähren ist. [...]

 

38 Da in "Asylverfahren" (hier richtiger: Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) in der Regel keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse zu dem betreffenden Herkunftsland vorliegen, sind die Gerichte darauf angewiesen, sich durch eine Vielzahl unterschiedlicher Erkenntnisse gleichsam mosaikartig ein Bild zu machen. Bei der Beurteilung der zahlreichen vorliegenden...weiterlesen...


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Bericht vom 26.06.2017: ""
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Die Einzelrichterin glaubt dem Kläger, dass er für die UNO - dort für die Abteilung des UNHCR - gearbeitet hat. Hieran hat auch die Beklagte keine Zweifel geäußert, zumal der Kläger seine Tätigkeit durch die Vorlage verschiedener Urkunden und Fotos belegt hat.

 

In Ansehung dessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgesetzt sein wird. Dafür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Drohbriefe der "Mujaheddin" vom 10.12.2016 bzw. der Taliban vom 13.02.2017 - letzteren im Original - vorgelegt hat, an deren Echtheit die Einzelrichterin keine Zweifel hat.

 

Soweit der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan von regierungsfeindlichen Gruppierungen verfolgt wird, handelt es sich auch um eine "politische" Verfolgung im oben beschriebenen Sinne.

 

Den zur Verfügung stehenden...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2017: ""
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Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand,...weiterlesen...


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Bericht vom 14.06.2017: ""
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Gemessen hieran droht dem 1993 geborenen Kläger, der in Syrien der Wehrpflicht unterliegt, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise aus Syrien und einem Verbleib im Ausland einer jederzeit möglichen Einberufung damit dem Militärdienst entzogen hat. Der Senat hält an seiner Rechtsprechungslinie, wie er sie mit Urteil vom 2. Mai 2017 begründet hat (A 11 S 562/17), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2017 (14 A 2023/16.A -, juris) keinen Anlass, diese Linie zu modifizieren. [...]

 

Der Aufenthalt des Klägers in der Türkei zwischen 2013 und 2015 steht seinem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR