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Afghanistan
Länderinformationen von ecoi.net
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Bericht vom 27.02.2018: ""
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Soweit die Antragsgegnerin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im angegriffenen Bescheid verneint hat, bestehen angesichts der vorliegenden besonderen Situation des Antragstellers ernsthafte Zweifel. Bedenken gegen den Bescheid vom 19.01.2018 ergeben sich, soweit es Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft. Denn auf Grund der beim Antragsteller bestehenden Erkrankung - Bandscheibenvorfall - kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass der Antragsteller in Lage ist, in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies zu prüfen, bedarf jedoch weiterer Ermittlungen im Rahmen des Klageverfahrens, insbesondere ist der Antragsteller gehalten, weitere Atteste hinsichtlich seines derzeitigen Gesundheitszustandes vorzulegen.

 

Das Gericht sieht somit nach der summarischen Prüfung die Ablehnung der Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots als durchaus zweifelhaft an.

 

Dem Antrag auf...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2018: ""
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Dem Kläger steht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG zu. [...]

 

Nach der glaubwürdigen Darstellung des Klägers ist davon auszugehen, dass er bereits vorverfolgt ausgereist ist und auch bei seiner Rückkehr nach Afghanistan massiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Er ist in der Medienbranche tätig gewesen und dadurch al besonders gefährdet anzusehen. [...]

 

Das Gericht glaubt die vom Kläger geschilderte Bedrohung durch ständige Telefonanrufe mit entsprechendem Inhalt ebenso wie die Anfeindungen durch die Mullahs. Zur Überzeugung des Gerichts hat er glaubhaft dargelegt, dass diese Drohungen zurückzuführen sind auf seine berufliche Tätigkeit, durch die ihm eine politische Überzeugung und antiislamische Haltung zugeschrieben wird. Er hat in sich schlüssig und ohne Widersprüche vorgetragen, er habe mit dem Verkauf von Anschlussmöglichkeiten der...weiterlesen...


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Bericht vom 17.01.2018: ""
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Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Gruppenverfolgung der Hazara allerdings aus. Die Hazara bilden zwar eine ethnische Minderheit (aa)), es ist allerdings weder eine staatliche Verfolgung oder Diskriminierung festzustellen (bb)) noch lässt sich auf Grundlage der Situation der Hazara im alltäglichen Leben (cc)) eine Gruppenverfolgung ersehen, zumal auch positive Entwicklungen zu verzeichnen sind (dd)). Insbesondere vermag der Umstand, dass Volkszugehörige der Hazara Opfer von Anschlägen und kriminellen Übergriffen werden, eine Gruppenverfolgung nicht zu begründen (ee))

 

aa) Die Volksgruppe der Hazara stellt im Vielvölkerstaat Afghanistan - nach den Paschtunen (40 %) und den Tadschiken (25 %) - mit einem Anteil von etwa 10 % der Bevölkerung eine Minderheit dar (Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19.10.2016 - Stand September 2016 -, S. 9; Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan,...weiterlesen...


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Bericht vom 05.01.2018: ""
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Es bestehen allerdings stichhaltige Gründe für die Annahme, dass ihm aufgrund seiner Beziehung zu seiner Stiefmutter in Afghanistan Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen der in 3c AsylG benannten Akteure droht. [...]

 

In Afghanistan sind außereheliche Beziehungen sowohl im Strafgesetz als auch gemäß der Scharia verboten. Ehebruch bzw. außerehelicher Geschlechtsverkehr, bezeichnet als Zina, stellt in der afghanischen Gesellschaft einen ernsten Verstoß gegen die islamische Moral dar und wird als Todsünde betrachtet. Er hat den Status eines Verbrechens und entehrt nicht nur die beiden Beteiligten, sondern deren gesamte Familien, insbesondere die Familie der Frau. Deshalb kann es auch zu Ehrenmorden an der Frau, wie auch am Mann kommen. In einigen Regionen kommt es zu Steinigungen. Insgesamt ist es für junge Männer gefährlich, außerhalb der Ehe sexuelle Beziehungen zu Frauen zu führen, erst recht, wenn die Frau aus einer...weiterlesen...


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Bericht vom 03.01.2018: ""
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3. Zugunsten der Kläger besteht aber ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

 

Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Gegensatz zum subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, der das Handeln eines Akteurs voraussetzt, kann nach dieser Norm ein Abschiebeverbot in Ausnahmefällen auch dann vorliegen, wenn die Gefahr bzw. Verletzung aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsstaat resultiert (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-542/13 -juris, Rn. 35,40; EGMR, Urteil vom 27.05.2008, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 -. 10 C 13.12 - juris, Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 - juns, Rn. 79).

 

Sind die schlechten...weiterlesen...


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Bericht vom 03.11.2017: ""
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Die Haft hätte bereits deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. [...]

 

Erforderlich sind Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung Im vorliegenden Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume (BGH Beschluss vom 11.07.2017 - V ZB 143/17). Daran fehlt es hier. Der Haftantrag beschränkt sich insoweit auf die 'Leerformel', dass sich die Bestimmung der beantragten Dauer der Sicherungshaft an der voraussichtlichen Dauer der Organisation der Abschiebung des Betroffenen orientiere und auf die völlig unbestimmte Mitteilung, dass eine Sammelabschiebungsmaßnahme bzw. eine sicherheitsbegleitete Einzelabschiebung nach Afghanistan zeitnah stattfinden werde (vgl. Begründung-des Haftantrags unter II 4, Seite 23).

 

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zur erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH Beschluss vom...weiterlesen...


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