Rechtsprechungs-
 datenbank

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.01.2018: ""
:

[...]

4 Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die mit Bescheid vom 1. November 2017 gegenüber dem Antragsteller angeordnete Pflicht, sich von Montag bis Freitag zwischen 00.00 und 07.00 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft in der D. Str., E. aufzuhalten und die Absicht, sich zu diesen Zeiten nicht in seiner Unterkunft aufzuhalten, spätestens am vorherigen Tag der Ausländerbehörde des Antragsgegners unter Angabe des beabsichtigten Aufenthaltsorts anzuzeigen, als offensichtlich rechtswidrig.

 

5 Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die freiwillige oder erzwungene (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, §...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 22.12.2017: ""
:

[...]

Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts in seinen Rechten

verletzt.

 

1. Es fehlt bereits an einem Haftantrag, der die Dauer der angeordneten Haft rechtfertigt. [...]

 

Die beteiligte Behörde hat die Erforderlichkeit der Haftzeit von sechs Wochen damit begründet, dass auf ein neues Abschiebungsersuchen zunächst durch das Landeskriminalamt Hannover ein Flug nach Spanien gebucht werden müsse und bei der Festlegung eines Überstellungstermins eine Vorlaufzeit von 10 Tagen einzuhalten sei. Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; BGH, Beschluss vom 20. September 2017, a.a.O., juris Rn. 9) unzureichend, um eine Haftdauer von sechs Wochen zu rechtfertigen. [...]

 

2. Das Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr im Sinne von § 2 Abs. 14 Nrn. 1 oder 6, Abs. 15 S. 1 AufenthG kann nicht festgestellt werden. [...]

 

Die Voraussetzungen von § 2 Abs....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 28.11.2017: ""
:

[...]

Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. Oktober 2017 war schon deshalb aufzuheben, weil die vom Amtsgericht angeordnete Haftdauer den nach Artikel 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung vorgegebenen Höchstzeitraum von 6 Wochen für die Haft überschreitet.

 

Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 23.11.2017: ""
:

[...]

Aufgrund der weiteren Ermittlungen und Erkenntnisse ist zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass der Asylantrag am 15.11.2017 für den Betroffenen vom Flüchtlingsrat an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefaxt und an diesem Tage daher auch eingegangen ist. [...]

 

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Betroffene zu diesem Zeitpunkt in Sicherungshaft befand, war ihm eine persönliche Antragstellung auch nicht möglich.

 

Die Anordnung der Sicherungshaft war jedoch ausweislich des Beschlusses des Landgerichts Stendal vom 17.11.2017 bis zum 16.11.2017 rechtswidrig, mithin erfolgte die Freiheitsentziehung auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgericht Burg vom 13.10.2017 bis zum 16.11.2017 ohne Rechtsgrundlage. Somit befand sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Asylantragstellung zwar in Haft, diese war zu dem Zeitpunkt jedoch rechtswidrig. Eine rechtswidrige Sicherungshaft ist jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die Rechtsfolge des § 14 Abs. 3 AsylG...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.11.2017: ""
:

[...]

1. Da sich der Betroffene in Sicherungshaft gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG befand, stand sein Asylantrag vom 26. September 2016 der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht entgegen. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste die Entlassung aus der Haft auch nicht deshalb erfolgen, weil das Asylverfahren bis zum 3. Oktober 2016 voraussichtlich nicht beendet werden konnte. Die Haft darf nämlich auch dann aufrechterhalten werden, wenn es - wie hier - naheliegt, dass die Entscheidung über den Asylantrag aufgrund der Kürze der verbleibenden Haftzeit nicht mehr vor dem Ende der bislang angeordneten Haft, aber gleichwohl innerhalb von vier Wochen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG) ergehen wird; es steht der Behörde frei, zunächst noch abzuwarten, ob sie aufgrund des Asylverfahrens eine Verlängerung der Haft herbeiführen muss.

 

2. Ferner ist es, anders als die Rechtsbeschwerde meint, für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die - wie hier - unter den in § 14 Abs. 3...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.11.2017: ""
:

[...]

Der Feststellungsantrag des Betroffenen ist begründet, da das Amtsgericht Kempten mit Beschluss vom 13.11.2016 bereits eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür noch nicht vorlagen.

 

Die beteiligte Behörde beantragte am 13.11.2016 bei dem Amtsgericht Kempten die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer von zehn Tagen. [...]

 

Das Amtsgericht Kempten hat aber mit Beschluss vom 13.11.2016 nicht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, sondern eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen. [...]

 

Die Verfahren über einstweilige Anordnungen § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG sind selbständige, von der Hauptsache unabhängige Verfahren. Die gebotene Unterscheidung zwischen dem Verfahren auf Erlass einer vorläufigen Anordnung und dem Beschluss in der Hauptsache hat zur Folge, dass der Antrag einer Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung keine Grundlage für den...weiterlesen...


Erste 1 2 3 4 5 6 7 Letzte
NächsteVorherige
Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR