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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 22.01.2018: ""
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4 Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die mit Bescheid vom 1. November 2017 gegenüber dem Antragsteller angeordnete Pflicht, sich von Montag bis Freitag zwischen 00.00 und 07.00 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft in der D. Str., E. aufzuhalten und die Absicht, sich zu diesen Zeiten nicht in seiner Unterkunft aufzuhalten, spätestens am vorherigen Tag der Ausländerbehörde des Antragsgegners unter Angabe des beabsichtigten Aufenthaltsorts anzuzeigen, als offensichtlich rechtswidrig.

 

5 Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die freiwillige oder erzwungene (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, §...weiterlesen...


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Bericht vom 11.01.2018: ""
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b) Die Anordnung der Abschiebungshaft hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

 

aa) Es fehlte bereits an einem zulässigen Haftantrag, weil der Haftantrag der beteiligten Behörde keine Ausführungen zu dem Vorliegen oder der Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung enthält.

 

(1) Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zu den von der Behörde im Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Fehlt es an Angaben der Behörde, dass eine Abschiebungsandrohung entweder bereits ergangen ist oder aber wegen Vorliegens einer anderen Rückkehrentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Begründungszwang vor, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - V ZB 32/15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - V ZB 29/13, juris Rn. 4 mwN). Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der...weiterlesen...


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Bericht vom 22.12.2017: ""
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Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts in seinen Rechten

verletzt.

 

1. Es fehlt bereits an einem Haftantrag, der die Dauer der angeordneten Haft rechtfertigt. [...]

 

Die beteiligte Behörde hat die Erforderlichkeit der Haftzeit von sechs Wochen damit begründet, dass auf ein neues Abschiebungsersuchen zunächst durch das Landeskriminalamt Hannover ein Flug nach Spanien gebucht werden müsse und bei der Festlegung eines Überstellungstermins eine Vorlaufzeit von 10 Tagen einzuhalten sei. Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; BGH, Beschluss vom 20. September 2017, a.a.O., juris Rn. 9) unzureichend, um eine Haftdauer von sechs Wochen zu rechtfertigen. [...]

 

2. Das Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr im Sinne von § 2 Abs. 14 Nrn. 1 oder 6, Abs. 15 S. 1 AufenthG kann nicht festgestellt werden. [...]

 

Die Voraussetzungen von § 2 Abs....weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2017: ""
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B. Admissibility

 

1. Exhaustion of domestic remedies [...]

 

(b) The Court’s assessment

 

48. It is not in doubt that the applicants could have brought a claim for damages under section 1(1) of the 1988 Act (see paragraph 34 above) in relation to the conditions in which the three minors – the third, fourth and fifth applicants – had been kept in the border police’s detention facility in Vidin. The practical difficulties owing to their being foreigners who do not speak Bulgarian does not exempt them from the requirement of Article 35 § 1 of the Convention to exhaust domestic remedies (see Choban v. Bulgaria (dec.), no. 48737/99, 23 June 2005; Demopoulos and Others v. Turkey (dec.) [GC], nos. 46113/99 and 7 others, § 101, ECHR 2010; and Djalti v. Bulgaria, no. 31206/05, § 75, 12 March 2013).

 

49. Nor is it open to question that, after the end of the applicants’ detention – which came more than five months before they lodged their application (see paragraphs 1 and 30 above)...weiterlesen...


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Bericht vom 28.11.2017: ""
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Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. Oktober 2017 war schon deshalb aufzuheben, weil die vom Amtsgericht angeordnete Haftdauer den nach Artikel 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung vorgegebenen Höchstzeitraum von 6 Wochen für die Haft überschreitet.

 

Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3...weiterlesen...


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Bericht vom 23.11.2017: ""
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Aufgrund der weiteren Ermittlungen und Erkenntnisse ist zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass der Asylantrag am 15.11.2017 für den Betroffenen vom Flüchtlingsrat an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefaxt und an diesem Tage daher auch eingegangen ist. [...]

 

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Betroffene zu diesem Zeitpunkt in Sicherungshaft befand, war ihm eine persönliche Antragstellung auch nicht möglich.

 

Die Anordnung der Sicherungshaft war jedoch ausweislich des Beschlusses des Landgerichts Stendal vom 17.11.2017 bis zum 16.11.2017 rechtswidrig, mithin erfolgte die Freiheitsentziehung auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgericht Burg vom 13.10.2017 bis zum 16.11.2017 ohne Rechtsgrundlage. Somit befand sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Asylantragstellung zwar in Haft, diese war zu dem Zeitpunkt jedoch rechtswidrig. Eine rechtswidrige Sicherungshaft ist jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die Rechtsfolge des § 14 Abs. 3 AsylG...weiterlesen...


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