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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 06.03.2017: ""
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Der Feststellungsantrag gemäß § 62 FamFG ist zulässig und begründet.

 

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2015 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, da bereits die die amtsgerichtliche Aufenthaltsanordnung vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84), die mit dem angefochtenen Beschluss verlängert wurde; rechtsfehlerhaft erfolgte. Der Beschluss vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84) wurde unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erlassen. Auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 06.03.2017 (2-29 T 230/15) wird vollumfänglich Bezug genommen. Soweit dort die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung im Hinblick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt wurde, wirken diese Erwägungen auch im hier angefochtenen Verlängerungsbeschluss fort.

 

Zudem war die Haftanordnung vom 24.11.2015 auch deshalb rechtswidrig, da das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde. Der in Hannover ansässige Verfahrensbevollmächtigte wurde...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2017: ""
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1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert.

 

a) Die Vorschrift des § 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 27). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, worin aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt...weiterlesen...


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Bericht vom 21.11.2016: ""
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In gleicher Weise zu begründen ist auch ein Antrag der Ausländerbehörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung nämlich entsprechend (BGH, Beschluss vom 14.07.2011- V ZB 50/11).

 

Die Ausländerbehörde muss insbesondere näher darlegen, dass der Betroffene zweifelsfrei zur Ausreise verpflichtet ist. Die Begründung des Haftantrags hat dabei auf einen vollziehbaren Bescheid konkret Bezug zu nehmen, wenn sich aus diesem die Ausreisepflicht des Betroffenen ergibt. Dieser Bescheid muss in der Begründung des Antrags ausdrücklich - nebst Zeitpunkt sowie Art und Weise seiner Bekanntgabe - benannt werden (BVerfG InfAuslR 2012, 186). Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an den Verwaltungsakt einer Behörde, der nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung einer gerichtlichen Kontrolle nur durch die Verwaltungsgerichte...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2016: ""
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Die Anordnung der Abschiebungshaft verletzte den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben worden ist. [...]

 

b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht, weil er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haftdauer enthält. Der schlichte Hinweis darauf, dass die Passersatzpapierbeschaffung eingeleitet werden müsse und dies "erfahrungsgemäß" einen Zeitraum von drei Monaten erfordere und auch die Organisation eines Flugs nach Ghana innerhalb dieser Zeit veranlasst werde, ist unzureichend.

 

aa) Er lässt unberücksichtigt, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist und die Frist von drei Monaten nur die obere Grenze der möglichen Haft und nicht deren Normaldauer bestimmt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; siehe auch Senat, Beschluss vom 11. Februar 2016 - V ZB 24/14, juris Rn. 7). [...] Dass die Abschiebung einen Monat vor...weiterlesen...


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Bericht vom 12.10.2016: ""
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Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.

 

1. Das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot gilt auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG. Auch wenn der Transitaufenthalt wegen der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellt, steht das Festhalten des Ausländers auf dem Flughafen nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleich. Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde...weiterlesen...


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Bericht vom 07.09.2016: ""
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet werden. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11; BGH, Beschluss vom 29.04.2010, V ZB 218/09). Hinsichtlich der notwendigen Haftdauer gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass. die Abschiebung mit der größtmöglichen Beschleunigung durchgeführt wird (BGH, Beschluss vom 10.06.2010, V ZB 205/09).

 

Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG auf...weiterlesen...


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