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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 06.03.2017: ""
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Der Feststellungsantrag gemäß § 62 FamFG ist zulässig und begründet.

 

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2015 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, da bereits die die amtsgerichtliche Aufenthaltsanordnung vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84), die mit dem angefochtenen Beschluss verlängert wurde; rechtsfehlerhaft erfolgte. Der Beschluss vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84) wurde unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erlassen. Auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 06.03.2017 (2-29 T 230/15) wird vollumfänglich Bezug genommen. Soweit dort die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung im Hinblick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt wurde, wirken diese Erwägungen auch im hier angefochtenen Verlängerungsbeschluss fort.

 

Zudem war die Haftanordnung vom 24.11.2015 auch deshalb rechtswidrig, da das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde. Der in Hannover ansässige Verfahrensbevollmächtigte wurde...weiterlesen...


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Bericht vom 16.02.2017: ""
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1. Die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind nicht geeignet, die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus zu tragen. Dies setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert. Die Vernichtung des Passes durch den Betroffenen vor seiner Einreise In die Bundesrepublik Deutschland weist nicht den erforderlichen Bezug zu einer konkret zu erwartenden und sich bereits abzeichnenden Abschiebung auf (vgl. näher Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juris Rn. 8 ff.). In Bezug auf die von dem Beschwerdegericht angenommene pflichtwidrige Verletzung von Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 48, 49 AufenthG, § 15 AsylG) fehlt es an Feststellungen, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen über diese belehrt, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juns Rn....weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2017: ""
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(2) Bei einer Zurückschiebung nach der Verordnung [EG] Nr. 604/2013 (künftig: Dublin-III-Verordnung) gehören z den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013, Az.: V ZB 162/12, zur Dublin II Verordnung).

 

Aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde vom 21.11.2016 geht hervor, dass der Betroffene aufgrund eines Eurodac-Treffers in Ungarn im Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III Verordnung dorthin überstellt werden soll. Wie oben ausgeführt, war der Eurodac-Treffer für Ungarn der älteste, so dass nicht zu beanstanden ist, dass das BAMF den Betroffenen zunächst nach Ungarn überstellen wollte. An der Zulässigkeit des Antrages ändert der Umstand nichts, dass Ungarn seine Zuständigkeit später verneint hat. Das BAMF war nicht verpflichtet, gleichzeitig mehrere Staaten um Wiederaufnahme zu ersuchen. Die...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2017: ""
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1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert.

 

a) Die Vorschrift des § 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 27). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, worin aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2017: ""
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1. Die Sicherungshaft darf über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert werden, wenn der Ausländer wechselnde und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft und Identität macht und dieses Verhalten ursächlich dafür ist, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden kann.

 

a) Die Vorschrift des § 62 AufenthG enthält im Hinblick die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 27).

 

Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, wenn aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung...weiterlesen...


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Bericht vom 21.11.2016: ""
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In gleicher Weise zu begründen ist auch ein Antrag der Ausländerbehörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung nämlich entsprechend (BGH, Beschluss vom 14.07.2011- V ZB 50/11).

 

Die Ausländerbehörde muss insbesondere näher darlegen, dass der Betroffene zweifelsfrei zur Ausreise verpflichtet ist. Die Begründung des Haftantrags hat dabei auf einen vollziehbaren Bescheid konkret Bezug zu nehmen, wenn sich aus diesem die Ausreisepflicht des Betroffenen ergibt. Dieser Bescheid muss in der Begründung des Antrags ausdrücklich - nebst Zeitpunkt sowie Art und Weise seiner Bekanntgabe - benannt werden (BVerfG InfAuslR 2012, 186). Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an den Verwaltungsakt einer Behörde, der nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung einer gerichtlichen Kontrolle nur durch die Verwaltungsgerichte...weiterlesen...


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