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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 31.05.2017: ""
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Der Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft war zurückzuweisen, da eine weitere Inhaftierung des Betroffenen einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz darstellen würde. Es war für den Abend des 31.05.2017 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, welche kurzfristig abgesagt wurde, nachdem es im Diplomatenviertel in Kabul zu einem Autobombenanschlag gekommen war. Die Absage der Sammelabschiebung beruhte auf politischen Erwägungen und erfolgte laut Auskunft des Bundesinnenministers "aus 'Rücksicht auf Botschaftsangehörige', die mit der Schadensaufnahme befasst seien (...)" (Spiegel, Artikel vom 31.05.2017). Diese Erwägung ist menschlich nachvollziehbar, kann aber nicht dazu führen, dass die Verzögerung zu Lasten von Abschiebehäftlingen geht, die diesen Umstand nicht zu vertreten haben. Die organisatorische Abwicklung einer Rückführung von Abschiebehäftlingen hat vor einer sofortigen Befassung mit der Schadensaufnahme den Vorrang zu genießen, soweit es...weiterlesen...


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Bericht vom 12.05.2017: ""
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Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH, Beschl. v. 16.07.2014 -V ZB 80/13; Beseht. v. 18.02.2016 - V ZB 23/15).

 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Der Betroffene hätte bereits vor dem Amtsgericht einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz rügen können. Er hätte darauf hinweisen können, dass sich den Angaben in dem ergänzenden Schreiben zur Notwendigkeit der Haftdauer nicht entnehmen lässt, warum eine Abschiebung nicht - wie laut Haftantrag vom 28.02.2016 zunächst geplant - noch im März 2016 hätte durchgeführt werden können. Im Falle einer Abschiebung im März hätte auch keine Verlängerung des bis zum 10.04.2016 gültigen Reisepasses erfolgen müssen, die mit...weiterlesen...


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Bericht vom 12.05.2017: ""
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Der antragstellenden Behörde dürfte der voraussichtliche Termin der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan bekannt sein. Auch auf entsprechenden telefonischen Hinweis des Gerichts hin hat sich die antragstellende Behörde jedoch nicht bereit erklärt, den anvisierten Rückführungstermin dem Gericht in einer solchen Weise bekannt zu geben, dass auch dem Betroffenen Kenntnis von diesem Termin verschafft werden kann, so dass dieser die Möglichkeit erhält, sich auch diesbezüglich zu äußern.

 

Ungeachtet des Umstandes, dass es fraglich erscheint, ob der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. mit § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG erfüllt ist, rechtfertigt es vorliegend weder die Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, noch der Umstand, dass es der antragstellenden Behörde augenscheinlich missfällt, dass die Termine der seit Dezember 2016 monatlich stattfinden Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Abflugorte in der Vergangenheit in verschiedenen Medien...weiterlesen...


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Bericht vom 09.05.2017: ""
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Das Amtsgericht hat zutreffend den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 AufenthG bejaht. [...]

 

Angesichts des Verhaltens des Betroffenen war ein milderes Mittel als die Abschiebehaft nicht möglich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist somit gewahrt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene, wie er im Rahmen der richterlichen Anhörung erklärt hat, freiwillig ausgereist wäre. Sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten belegt zur Überzeugung der Kammer das Gegenteil.

 

b. Auch die Haftdauer von 6 Wochen ist nicht zu lang bemessen.

 

Der Beschwerdegegner hat ausgeführt, dass ab Mitte Januar wieder Charterflüge in den Kosovo gebucht werden konnten, unter Umständen könne auch die Buchung eines Linienfluges geprüft werden. Da dem Amtsgericht die Einzelheiten der Flugverfügbarkeiten nicht bekannt sein konnten, durfte es in diesem Fall und unter Berücksichtigung des Jahreswechsels und der damit verbunden personellen und organisatorischen Schwierigkeiten...weiterlesen...


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Bericht vom 06.03.2017: ""
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Der Feststellungsantrag gemäß § 62 FamFG ist zulässig und begründet.

 

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2015 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, da bereits die die amtsgerichtliche Aufenthaltsanordnung vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84), die mit dem angefochtenen Beschluss verlängert wurde; rechtsfehlerhaft erfolgte. Der Beschluss vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84) wurde unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erlassen. Auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 06.03.2017 (2-29 T 230/15) wird vollumfänglich Bezug genommen. Soweit dort die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung im Hinblick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt wurde, wirken diese Erwägungen auch im hier angefochtenen Verlängerungsbeschluss fort.

 

Zudem war die Haftanordnung vom 24.11.2015 auch deshalb rechtswidrig, da das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde. Der in Hannover ansässige Verfahrensbevollmächtigte wurde...weiterlesen...


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Bericht vom 16.02.2017: ""
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1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt auch bei einer Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung herangezogen werden kann.

 

a) § 2 Abs. 15 AufenthG legt die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr darin liegen, dass der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) gezahlt hat, "die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht...weiterlesen...


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