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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 03.11.2017: ""
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Die Haft hätte bereits deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. [...]

 

Erforderlich sind Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschiebung Im vorliegenden Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume (BGH Beschluss vom 11.07.2017 - V ZB 143/17). Daran fehlt es hier. Der Haftantrag beschränkt sich insoweit auf die 'Leerformel', dass sich die Bestimmung der beantragten Dauer der Sicherungshaft an der voraussichtlichen Dauer der Organisation der Abschiebung des Betroffenen orientiere und auf die völlig unbestimmte Mitteilung, dass eine Sammelabschiebungsmaßnahme bzw. eine sicherheitsbegleitete Einzelabschiebung nach Afghanistan zeitnah stattfinden werde (vgl. Begründung-des Haftantrags unter II 4, Seite 23).

 

Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zur erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH Beschluss vom...weiterlesen...


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Bericht vom 24.10.2017: ""
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1. Das Amtsgericht Bamberg hat ausweislich der Beschlussgründe in rechtsfehlerhafter Weise Abschiebungshaft nicht im einstweiligen Anordnungsverfahren im Sinne des § 427 Abs. 1 FamFG erlassen. Vielmehr entschied es insoweit entgegen dem Antrag der Zentralen Ausländerbehörde vom 27.07.2017 - im Hauptsachverfahren und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG an. Eine solche Anordnung wäre überflüssig, wenn das Ausgangsgericht selbst von einer einstweiligen Anordnung ausgegangen wäre. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht die Anordnung ausweislich der Gründe maßgeblich auf die Vorschriften der §§ 420 ff. FamFG (und nicht auf § 427 FamFG) stützt.

 

Nach der höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens durch die Verfahrensart - Hauptsacheverfahren nach § 422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG - festgelegt, in der das Amtsgericht die Haft angeordnet hat. Das Beschwerdegericht ist...weiterlesen...


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Bericht vom 11.10.2017: ""
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1. Die Anordnung der Haftfortdauer durch das Amtsgericht hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihm bei dessen Anhörung ein schwerer Verfahrensfehler unterlaufen ist.

 

a) Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, lnfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20 mwN). Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft bzw. - soweit es um das Verfahren vor dem Beschwerdegericht geht - zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft....weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2017: ""
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Der Haftgrund des § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG lag zunächst vor. Gemäß § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG soll ein Ausländer zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. [...]

 

Eines weiteren Haftgrundes nach § 62 Abs. 3 AufenthG bedurfte es nicht, wie aus der Verweisung in § 15 Abs. 5 Satz 2 AufenthG allein auf § 62 Abs. 4 AufenthG deutlich wird. [...]

 

Nach § 426 Abs. 1 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, vom Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrechterhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung[en] innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann. Der die Freiheitsentziehung anordnende Beschluss ist deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen...weiterlesen...


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Bericht vom 04.10.2017: ""
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Die dem Antragsteller vom Antragsgegner im Bescheid vom 15. August 2017 auferlegte Anzeigepflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 AufenthG. Hiernach kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. [...]

 

Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne von § 50 Abs. 1 AufenthG. [...]

 

Die Anordnung der Anzeigepflicht lässt keine Ermessensfehler des Antragsgegners erkennen, insbesondere erweist sie sich als verhältnismäßig.

 

Bei der vom Antragsgegner angeordneten Anzeigepflicht des Antragstellers handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Ausreise. Als Maßnahmen der Ausreiseförderung kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die tatsächliche Ausreise des Ausländers...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2017: ""
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Die Anordnung der Sicherungshaft In dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Uelzen konnte in dieser Form nicht ergehen, weil in dem verfahrenseinleitenden Antrag eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG beantragt worden ist, aber nicht aufgezeigt worden ist, inwieweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestand (§ 427 Absatz 1 Satz 1 FamFG). […]

 

Eine derartige Verfahrenssituation ist vorliegend aber nicht erkennbar. Eine vorläufige Entscheidung ist hier nach der Anhörung des Betroffenen vielmehr unzulässig gewesen, da diese nur dann ergehen darf, wenn feststeht, dass über die Freiheitsentziehung in der Hauptsache nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 18 T 1191/15). Dass hier Voraussetzungen bzw. Informationen hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung gefehlt hätten, ist indes nicht ersichtlich.

 

Soweit das Amtsgericht Uelzen den Erlass einer einstweiligen Anordnung damit...weiterlesen...


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