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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 11.10.2017: ""
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1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 AufenthG und damit auch die Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 AufenthG zulässig, wenn an den Binnengrenzen des Schengenraums vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Die beteiligte Behörde war nicht gehalten, das Verfahren der Abschiebungshaft zu wählen. Nach Art. 28 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 SGK sind die Mitgliedsstaaten nämlich dann, wenn eine Kontrolle der Binnengrenze stattfindet, verpflichtet, die unerlaubte Einreise durch Flüchtlinge zu verhindern. Die Haft zur Sicherung der Prüfung des Rechts auf Einreise bildet nach Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/33/EU (vom 26. Juni 2013, ABl. EU Nr. L 180 S. 96 - Aufnahmerichtlinie) einen eigenständigen Haftgrund (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, zur Veröffentlichung bestimmt). Die Zurückweisung konnte an der Grenze nicht unmittelbar vollzogen werden, weil eine Wiederaufnahme durch Österreich, von dem aus...weiterlesen...


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Bericht vom 09.10.2017: ""
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Der Haftgrund des § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG lag zunächst vor. Gemäß § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG soll ein Ausländer zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. [...]

 

Eines weiteren Haftgrundes nach § 62 Abs. 3 AufenthG bedurfte es nicht, wie aus der Verweisung in § 15 Abs. 5 Satz 2 AufenthG allein auf § 62 Abs. 4 AufenthG deutlich wird. [...]

 

Nach § 426 Abs. 1 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, vom Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrechterhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung[en] innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann. Der die Freiheitsentziehung anordnende Beschluss ist deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen...weiterlesen...


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Bericht vom 04.10.2017: ""
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Die dem Antragsteller vom Antragsgegner im Bescheid vom 15. August 2017 auferlegte Anzeigepflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 AufenthG. Hiernach kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. [...]

 

Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne von § 50 Abs. 1 AufenthG. [...]

 

Die Anordnung der Anzeigepflicht lässt keine Ermessensfehler des Antragsgegners erkennen, insbesondere erweist sie sich als verhältnismäßig.

 

Bei der vom Antragsgegner angeordneten Anzeigepflicht des Antragstellers handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Ausreise. Als Maßnahmen der Ausreiseförderung kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die tatsächliche Ausreise des Ausländers...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2017: ""
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Die Anordnung der Sicherungshaft In dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Uelzen konnte in dieser Form nicht ergehen, weil in dem verfahrenseinleitenden Antrag eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG beantragt worden ist, aber nicht aufgezeigt worden ist, inwieweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestand (§ 427 Absatz 1 Satz 1 FamFG). […]

 

Eine derartige Verfahrenssituation ist vorliegend aber nicht erkennbar. Eine vorläufige Entscheidung ist hier nach der Anhörung des Betroffenen vielmehr unzulässig gewesen, da diese nur dann ergehen darf, wenn feststeht, dass über die Freiheitsentziehung in der Hauptsache nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 18 T 1191/15). Dass hier Voraussetzungen bzw. Informationen hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung gefehlt hätten, ist indes nicht ersichtlich.

 

Soweit das Amtsgericht Uelzen den Erlass einer einstweiligen Anordnung damit...weiterlesen...


OVG Bremen
1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft.

2. Zur Abgrenzung zwischen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer- und einem Erlass einer einstweiligen Anordnung andererseits im Hinblick auf Haftbeschränkungen.

3. § 62a AufenthG enthält in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben Mindestbedingungen über den Vollzug der Abschiebungshaft, lässt die landesrechtlichen Regelungen über den Abschiebungsgewahrsam aber im Übrigen unberührt.

4. § 3 bremisches AbschGewG, wonach Abschiebungshäftlingen nur solche Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Abschiebungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Gewahrsamseinrichtung erfordern, enthält eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Haftbeschränkungen gegenüber dem Betroffenen.

5. § 3 bremisches AbschGewG schließt es nicht aus zu berücksichtigen, dass mit Hilfe der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1a AufenthG (noch nicht vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG) auch verhindert wird, dass von dem Betroffenen während der Haft Gefahren ausgehen können.

6. Das pauschale Verbot, während der Abschiebungshaft mit anderen als den in § 62a Abs. 2 AufenthG genannten Personen Kontakt zu haben, ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die Anordnung, Kontakte zu überwachen und von einer Einzelüberprüfung abhängig zu machen, kann verhältnismäßig sein.

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 14.07.2017: ""
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Ob ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist, richtet sich nach der statthaften Klageart in der Hauptsache. Gegen die gegenüber dem Antragsteller angeordneten Haftbeschränkungen ist im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, Var. 1 VwGO statthaft.

 

Bei den Haftbeschränkungen handelt es sich, soweit sie hier streitgegenständlich sind, um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 BremVwVfG. Nach den dem Oberverwaltungsgericht vorliegenden Vorgängen, die den Vollzug der Abschiebehaft aber wohl nur eingeschränkt wiedergeben, handelt es sich insoweit um mündlich verfügte Anordnungen des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen des Polizeigewahrsams. Schriftliche Verfügungen haben die Beteiligten nicht vorgelegt. Das Schreiben des Senators für Inneres vom 24.05.2017, mit dem die E-Mail der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.05.2017 beantwortet wurde, erläutert nur die bislang erfolgten Haftbeschränkungen einschließlich...weiterlesen...


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Bericht vom 29.06.2017: ""
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bb) Entgegen der Ansicht des Betroffenen musste sich das Beschwerdegericht bei seiner Prognose nicht mit der Frage einer Befristung des unbefristeten Einreiseverbots befassen, das die Ausweisungsverfügung vom 17. Januar 2006 ausgelöst hat.

 

(1) Richtig ist der Ausgangspunkt des Betroffenen. Nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG (vom 16. Dezember 2008, ABl. EG Nr. L 348 S. 98 - sog. Rückführungsrichtlinie) darf ein Einreiseverbot im Regelfall nicht länger als 5 Jahre dauern. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt diese Regel auch für Einreiseverbote aufgrund von Verfügungen, die - wie die genannte Ausweisungsverfügung gegen den Betroffenen - vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der genannten Vorschrift der Richtlinie am 24. Dezember 2010 erlassen worden sind. Auch ist danach die Befristung nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 19. September 2013, Filev und Osmani, C-297/12, EU:C:2013:569 Rn. 34, 45)....weiterlesen...


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