Rechtsprechungs-
 datenbank

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 01.06.2017: ""
:

[...]

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden. Der Senat hat die unter Geltung des durch den heutigen § 426 FamFG abgelösten § 10 FreihEntzG umstrittene Frage mit Beschluss vom 18. September 2008 (V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232) im beschriebenen Sinne entschieden und diese Entscheidung vor allem mit folgenden Erwägungen begründet (aaO Rn. 19):

 

"Nur ein solches weites Verständnis wird dem Zweck des Aufhebungsverfahrens gerecht. Dieses zielt darauf, eine sachlich nicht gerechtfertigte Inhaftierung zur Verwirklichung der Freiheitsgarantien des Art. 104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dürfen. Einer Berücksichtigung von Einwänden gegen die Haftanordnung...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 31.05.2017: ""
:

[...]

Der Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft war zurückzuweisen, da eine weitere Inhaftierung des Betroffenen einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz darstellen würde. Es war für den Abend des 31.05.2017 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, welche kurzfristig abgesagt wurde, nachdem es im Diplomatenviertel in Kabul zu einem Autobombenanschlag gekommen war. Die Absage der Sammelabschiebung beruhte auf politischen Erwägungen und erfolgte laut Auskunft des Bundesinnenministers "aus 'Rücksicht auf Botschaftsangehörige', die mit der Schadensaufnahme befasst seien (...)" (Spiegel, Artikel vom 31.05.2017). Diese Erwägung ist menschlich nachvollziehbar, kann aber nicht dazu führen, dass die Verzögerung zu Lasten von Abschiebehäftlingen geht, die diesen Umstand nicht zu vertreten haben. Die organisatorische Abwicklung einer Rückführung von Abschiebehäftlingen hat vor einer sofortigen Befassung mit der Schadensaufnahme den Vorrang zu genießen, soweit es...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.05.2017: ""
:

[...]

Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH, Beschl. v. 16.07.2014 -V ZB 80/13; Beseht. v. 18.02.2016 - V ZB 23/15).

 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Der Betroffene hätte bereits vor dem Amtsgericht einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz rügen können. Er hätte darauf hinweisen können, dass sich den Angaben in dem ergänzenden Schreiben zur Notwendigkeit der Haftdauer nicht entnehmen lässt, warum eine Abschiebung nicht - wie laut Haftantrag vom 28.02.2016 zunächst geplant - noch im März 2016 hätte durchgeführt werden können. Im Falle einer Abschiebung im März hätte auch keine Verlängerung des bis zum 10.04.2016 gültigen Reisepasses erfolgen müssen, die mit...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 12.05.2017: ""
:

[...]

Der antragstellenden Behörde dürfte der voraussichtliche Termin der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan bekannt sein. Auch auf entsprechenden telefonischen Hinweis des Gerichts hin hat sich die antragstellende Behörde jedoch nicht bereit erklärt, den anvisierten Rückführungstermin dem Gericht in einer solchen Weise bekannt zu geben, dass auch dem Betroffenen Kenntnis von diesem Termin verschafft werden kann, so dass dieser die Möglichkeit erhält, sich auch diesbezüglich zu äußern.

 

Ungeachtet des Umstandes, dass es fraglich erscheint, ob der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG i.V.m. mit § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG erfüllt ist, rechtfertigt es vorliegend weder die Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, noch der Umstand, dass es der antragstellenden Behörde augenscheinlich missfällt, dass die Termine der seit Dezember 2016 monatlich stattfinden Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Abflugorte in der Vergangenheit in verschiedenen Medien...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.05.2017: ""
:

[...]

Das Amtsgericht hat zutreffend den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 AufenthG bejaht. [...]

 

Angesichts des Verhaltens des Betroffenen war ein milderes Mittel als die Abschiebehaft nicht möglich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist somit gewahrt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene, wie er im Rahmen der richterlichen Anhörung erklärt hat, freiwillig ausgereist wäre. Sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten belegt zur Überzeugung der Kammer das Gegenteil.

 

b. Auch die Haftdauer von 6 Wochen ist nicht zu lang bemessen.

 

Der Beschwerdegegner hat ausgeführt, dass ab Mitte Januar wieder Charterflüge in den Kosovo gebucht werden konnten, unter Umständen könne auch die Buchung eines Linienfluges geprüft werden. Da dem Amtsgericht die Einzelheiten der Flugverfügbarkeiten nicht bekannt sein konnten, durfte es in diesem Fall und unter Berücksichtigung des Jahreswechsels und der damit verbunden personellen und organisatorischen Schwierigkeiten...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 06.04.2017: ""
:

[...]

1. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die durch die Haftverlängerung vom 15. Juli 2016 in Verbindung mit dem Änderungsbeschluss vom 1. August 2016 bis einschließlich zum 18. August 2016 angeordnete Haft wahre die Frist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Dublin-III-Verordnung, weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf.

 

a) Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR