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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 18.12.2003: ""
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Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Abschiebungshaftsachen, wenn die Ausländerbehörde neun Tage nach Festnahme die notwendigen Unterlage für eine Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren noch nicht an das DÜ-Referat des BAFl übersandt hat.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in Haftsachen die beteiligten Behörden in jedem Zeitpunkt des Verfahrens mit der größtmöglichen zumutbaren Beschleunigung tätig sein müssen. Gegen diesen Grundsatz hat der beteiligte Landkreis ... verstoßen.

Ausweislich des Anhörungsprotokolls vom 27. November 2003 hat der Vertreter des Landkreises erklärt, die für eine Abschiebung nach Italien erforderlichen Unterlagen noch nicht an das DÜ-Referat übersandt zu haben. Es ist nach den vom Landgericht angestellten Ermittlungen in keiner Weise nachvollziehbar, warum dies in immerhin 9 Tagen seit der Festnahme noch nicht geschehen ist. Es ist auch nicht erkennbar, was die Behörde in dieser Zeit sonst unternommen hat, um...weiterlesen...


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Bericht vom 12.12.2003: ""
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Der Feststellungsantrag ist begründet. Der landgerichtliche Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts betreffend den Haftzeitraum vom 26. Juli 2002 bis zum 14. Oktober 2002 zurückgewiesen worden ist, erweist sich nach Ansicht des Senats als rechtsfehlerhaft (§ 27 FGG, 559 Abs. 2 ZPO). Die vom Landgericht vorgenommene Anwendung der Regelung in § 23 FGG, wonach eine Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden kann, begegnet durchgreifenden Rechtsbedenken.

Nach den vom Landgericht selbst getroffenen Feststellungen hat der Betroffene (jedenfalls) vor dem Amtsgericht Schöneberg am 17. Juli 2002 ein Asylgesuch vor Erlass des Haftbeschlusses gestellt.

Wie das Landgericht zutreffend ausführt, beginnt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bei einem (hier vorliegenden) Erst-Asylbegehren dann, wenn der Ausländer bei der hier nicht anzunehmenden Einreise aus einem sicheren Drittstaat um Asyl nachsucht...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2003: ""
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Die Ansicht des Landgerichts, dass der Betroffene, der ohne Pass und sonstige Identifikationspapiere sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, die Fortdauer seiner Sicherungshaft über die in § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG Sechsmonatsfrist hinaus zu vertreten hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht stützt seine Beurteilung auf die Feststellung, dass der Betroffene bei seiner Vorführung bei dem Algerischen Generalkonsulat in München zum Zwecke der Beschaffung von Heimreisedokumenten sich geweigert habe, eine Rückkehrerklärung rechtsverbindlich unterzeichnet abzugeben, so dass nunmehr ein Identitätsüberprüfungsverfahren in Algerien durchgeführt werde, dessen Ergebnis bislang noch nicht vorliege. Da nach Auffassung des Algerischen Konsulats der Betroffene möglicherweise marokkanischer oder tunesischer Staatsangehöriger sein könnte, wurden von der Ausländerbehörde die entsprechenden Ermittlungen veranlasst. Bereits jetzt steht fest, dass der Betroffene ausweislich...weiterlesen...


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Bericht vom 16.10.2003: ""
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Die sofortige Beschwerde der Betroffenen führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, da dieses den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat (§ 12 FGG).

Die Betroffene rügt mit ihrer weiteren Beschwerde, dass sie nicht über ihre sich aus § 42 Absatz 5 AuslG ergebende Anzeigepflicht belehrt worden sei. Feststellungen dazu, ob eine solche Belehrung erfolgt ist, hat das Landgericht nicht getroffen. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, da einem Ausländer eine unterlassene Anzeige des Wohnortwechsels nur dann im Rahmen des Haftgrundes des § 57 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG entgegen gehalten werden kann, wenn die Ausländerbehörde auf die Anzeigenpflicht hingewiesen hat, vgl. Renner, § 42 AuslG, Rn. 17.

Verletzungen des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 FGG) vermag der Senat hingegen nicht festzustellen.

Bei Anordnung der Haft war der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG gegeben. Ausweislich der Ausweisungsverfügung vom 15. Mai 2003 war die Betroffene...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2003: ""
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Die Voraussetzungen für eine Haftanordnung lagen von vorn herein nicht vor, weil die Betroffene zu jener Zeit erst 16 Jahre alt war und die Antragstellerin in ihrem Haftantrag nicht dargelegt hatte, warum mildere Mittel zur Vermeidung von Abschiebungshaft nicht in Frage kamen, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unberücksichtigt geblieben war. Das Oberlandesgericht Köln

(OLG Köln, Beschl. v. 11.09.2002 - 16 Wx 164/02) hat dazu folgende - vom Senat

geteilte - Ausführungen gemacht: "Gerade Minderjährige werden von der Vollziehung einer Haftanordnung erheblich betroffen und können hierdurch dauerhafte psychische Schäden davontragen. Nach dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allen Verwaltungshandelns, der die Ausländerbehörde in jedem Falle zwingt, das Abschiebungsverfahren größtmöglicher Beschleunigung zu betreiben und unverzüglich die notwendigen Vorbereitungen für die Abschiebung zu treffen, ist die Verwaltungsbehörde im Falle Minderjähriger...weiterlesen...


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Bericht vom 25.03.2003: ""
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Das Landgericht ist auf Grund eigener Ermittlungen, deren Ergebnis es dem Betroffenen zum Zweck der Stellungnahme vor der Entscheidung vom 6.3.2003 bekannt gab, zu der Feststellung gelangt, dass sich der Betroffene ab Anfang 2003 nicht mehr der ihm zugewiesenen Unterkunft an der ... in München aufhielt. Das Landgericht stützt diese Feststellung verfahrensfehlerfrei auf tatsächliche Umstände, die auch der Betroffene nicht in Abrede stellt, (sondern nur anders gedeutet wissen will). Aus diesem Verhalten und aus dem weiter hinzutretenden Umstand, dass der Betroffene seit 2002 wusste, dass die Ausländerbehörde nicht bereit war, die nur noch bis 23.1.2003 gültige Duldung zu verlängern, und ihm die Abschiebung für den Fall androhte, dass er nicht von sich aus ausreisen sollte, hat das Landgericht letztlich den Schluss gezogen, die festgestellten Tatsachen rechtfertigen den begründeten Verdacht, der Betroffene wolle sich der Abschiebung entziehen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG).

Dies hält...weiterlesen...


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