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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

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Bericht vom 28.08.2002: ""
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Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom 11. Juli 2002 ist gemäß §§ 103 Abs. 2 AuslG, 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2 FEVG, 21, 22 FGG zulässig. Sie ist auch begründet. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf gegen den Betroffenen nicht angeordnet werden.

Dabei kann unterstellt werden, daß der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG erfüllt ist, da sich der Betroffene mit unbekanntem Ziel abgesetzt hatte, nachdem die im Bescheid vom 27. November 1997 gesetzte Ausreisefrist abgelaufen war. Ebenso kann unterstellt werden, daß der Betroffene den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG verwirklicht, weil er mit Schleppern eingereist ist, sich mit gefälschten, auf einen Aliasnamen lautenden Papieren ausgewiesen hat und bereits mehrmals strafrechtlich verurteilt worden ist, und dadurch den Verdacht begründet, er werde sich im Falle seiner Freilassung der Abschiebung durch Untertauchen entziehen.

Ungeachtet dessen ist die Haftanordnung nicht zulässig, weil sie...weiterlesen...


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Bericht vom 28.08.2002: ""
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[...]

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 FGG).

 

1. Die Anordnung der Abschiebehaft für einen über den im Antrag der Verwaltungsbehörde hinausgehenden Zeitraum ist verfahrensfehlerhaft.

 

In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit besteht eine Bindung an Anträge nicht in sog. Amtsverfahren. In Antragssachen jedoch, in denen die Einleitung des Verfahrens von der Stellung eines Antrages abhängt und eine amtswegige Verfahrenseröffnung ausgeschlossen ist, darf das Gericht ebenso wie in Streitsachen nicht eine über den Antrag hinausgehende Entscheidung treffen. Das Gericht ist in Antragssachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso wie im Zivilprozess an den Antrag gebunden (Schmidt, Handbuch der Freiwilligem Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. Rn. 8; Baur, Freiwillige Gerichtsbarkeit 1955 § 17 IV 1 a; Münch. Komm./Musielak, ZPO, 2. Aufl. § 308 ZPO Rn. 4).

 

Die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Abschiebehaft ist eine Antragssache....weiterlesen...


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Bericht vom 05.08.2002: ""
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Die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 FGG, 103 Abs.2 AuslG, 3 Satz 2 FEVG, namentlich in der rechten Form und fristgerecht eingelegt. Sie bleibt auch weiterhin mit dem jetzt noch verfolgten Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft zulässig, obwohl sich der ursprüngliche Verfahrensgegenstand durch Entlassung des Betroffenen aus der Haft erledigt hat.

Entgegen früherer Auffassung der Rechtsprechung der Fachgerichte, auch des Bundesgerichtshofes (BGHZ 139, 254) dürfen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 - (InfAuslR 2002, 132 = FGPrax 2002, 137= DVBl 2002, 688) Beschwerden gegen die Haftanordnung nach § 57 Abs. 2 AuslG nicht (mehr) mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Haftanordnung habe sich durch den Vollzug der Abschiebung, Entlassung aus der Abschiebehaft oder Ablauf der Haftdauer erledigt. Vielmehr besteht wegen des Gewichts der Eingriffe in das Grundrecht der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.05.2002: ""
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Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerwGE 10, 302 <323>). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerwGE 103, 142 <151 ff.>). Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit (vgl. etwa § 188 Abs. 1 ZPO, § 104 Abs. 3 StPO) - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfG, a. a. O., S. 156). Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1...weiterlesen...


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Bericht vom 13.12.2001: ""
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Soweit der angefochtene Beschluß den Antragsgegner zu 1) betrifft, führt die

Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung nach§ 575 ZPO. Der gegen die Antragsgegner verfolgte Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB für die erlittene Freiheitsentziehung bietet - bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung - dem Grunde nach hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Antragsgegner zu 1) hat dafür einzustehen, dass ihr Mitarbeiter, der Antragsgegner zu 2), bei der Beantragung von Paßersatzpapieren für den Antragsteller einen fiktiven Geburtsort und einen fiktiven Wohnort, gelegen in der Demokratischen Republik Kongo, angegeben hat. Dieses Verhalten war ohne Zweifel rechtswidrig.

Die unberechtigten fiktiven Angaben zum Geburts- und Wohnort in dem Antrag auf die Erteilung von Paßersatzpapieren dürften dazu geführt haben, dass dem Antrag entsprochen wurde. Dies ist deshalb anzunehmen, weil sonst schwer verständlich ist, weshalb der Antragsgegner zu 2) die fiktiven...weiterlesen...


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