Rechtsprechungs-
 datenbank

Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 21.04.2017: ""
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6 Hier drängt sich schon ohne eine detaillierte rechtliche Würdigung auf, dass dem Kläger kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zusteht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Es fehlt an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (1.1.1), weil weder der Gesetzgeber noch die Ausländerbehörde in entsprechender Weise gegen unionsrechtliche Vorschriften verstoßen haben (1.1.2).

 

7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stützt, kommt ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht, wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, U.v. 5.3.1996 - C-46/93, C-48/93, Brasserie du pêcheur -, U.v. 30.9.2003 - C-224/01, Köbler -;...weiterlesen...


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Mit der Zulassungsbegründung macht der Kläger geltend, es sei für ihn von vornherein aussichtslos, durch die von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen ein Laissez-passer zu erlangen. Nach der Auskunft der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 22. Mai 2014 sei kein einziger Referenzfall bekannt, in dem ein Laissez-passer von den libanesischen Behörden ausgestellt worden sei. Soweit das Verwaltungsgericht annehme, für geduldete Palästinenser bestehe die Möglichkeit, mit einem Ausreisepapier freiwillig in den Libanon zurückzukehren, stütze sich diese Ansicht lediglich auf eine zweifelhafte Selbstauskunft der libanesischen Botschaft, die sich nicht selbst eines völkerrechtswidrigen Verhaltens bezichtigen werde. Nach seiner Internet-Recherche halte die libanesische Botschaft ein Antragsformular für ein Laissez-passer, das sich ausdrücklich "auf eine sich illegal in Deutschland aufhaltende Person" beziehe, gegenwärtig nicht vor. Im Übrigen könne ihm nach § 33 Abs. 1 Nr. 2...weiterlesen...


VGH Bad.-Württ.
1. Die einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beigefügte auflösende Bedingung wonach der Aufenthaltstitel mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, ist isoliert angreifbar. Widerspruch bzw. Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Diese ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ausgeschlossen und auch nicht gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eingeschränkt.

2. Für den Erlass einer solchen auflösenden Bedingung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bedarf es einer besonderen Rechtfertigung. Sie ist außerdem i.d.R. als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn das Erlöschen danach unmittelbar mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eintritt, ohne dass dem Betroffenen eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt wird.

3. In Fällen, in denen ein Ausländer nach Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nur seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet sichern, sondern darüber hinaus bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Erwerbstätigkeit ausüben oder die Ausbildung beginnen bzw. fortsetzen möchte, kommt der Erlass einer entsprechenden Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel der vorläufigen Gestattung der Erwerbstätigkeit bzw. der Ausbildung in Betracht (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 56).

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 11.12.2013: ""
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Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die im Anschluss an die zuvor bestehende Aufenthaltserlaubnis am 04.09.2012 durch das Landratsamt Ravensburg zum Zweck der Beschäftigung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres erteilte und bis zum 31.03.2013 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Beantragung einer neuen Aufenthaltserlaubnis am 11.02.2013 bereits erloschen war. Zwar enthielt diese die Nebenbestimmung "Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses." Tatsächlich endete das freiwillige soziale Jahr auch am 14.11.2012, einen Tag vor Vollendung des 27. Lebensjahres der Antragstellerin, weil damit die dafür geltende Altersgrenze erreicht war (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG). Zum einen entfaltete jedoch der von der Antragstellerin gegen die auflösende Bedingung eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung (aa). Zum anderen spricht alles dafür, dass diese Nebenbestimmung als...weiterlesen...


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Bericht vom 05.04.2012: ""
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Die Klage ist bereits mangels Vorverfahren unzulässig. Wie sich aus §§ 68, 75 VwGO ergibt, ist die Klageerhebung erst zulässig, wenn die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, den Erlass eines solchen abgelehnt oder nicht in angemessener Zeit über einen Antrag entschieden hat. Gegenstand der Klage ist die Behördenentscheidung bzw. der zur Entscheidung der Behörde gestellte Antrag.

 

Wie die Beigeladene zutreffend angemerkt hat, hat der Kläger beim Beklagten die Erlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung als (Spezialitäten)Koch im Restaurant Z. in Y. (bzw. bei sachgerechter, an § 4 Abs. 2 AufenthG orientierter Auslegung seines Begehrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung) zum Gegenstand seines Antrages gemacht. Ursprünglich war zwar eine Beschäftigung als Koch/Kochhelfer als Aufenthaltszweck angegeben worden. Nachdem die Beigeladene jedoch mitgeteilt hatte, dass für diese Beschäftigung die Zustimmung zur Erteilung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 04.04.2012: ""
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Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage insoweit zurückgenommen hat, als er von dem Verpflichtungsantrag Abstand genommen und nur noch einen Bescheidungsantrag gestellt hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

 

Im aufrechterhaltenen Umfang ist die Klage zulässig und auch begründet, da die Ablehnung des Antrags rechtswidrig ist und der Kläger mangels Spruchreife einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hat (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

 

Anspruchsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV. Nach dieser Bestimmung kann geduldeten Ausländern mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind mit Ausnahme der...weiterlesen...


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Bericht vom 10.02.2012: ""
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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben. Der Antragsteller hat insoweit bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

 

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann einem geduldeten Ausländer mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn der Betreffende sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Fristregelung ist zwingend. Vor Ablauf eines Jahres kommt danach die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen geduldeten Ausländer nicht in Betracht.

 

Der Antragsteller wurde am 19.11.2009 in die Türkei abgeschoben. Seit dem 08.09.2011 wird sein Aufenthalt von der Antragsgegnerin wieder geduldet. Er erfüllt...weiterlesen...


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