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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 10.02.2012: ""
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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben. Der Antragsteller hat insoweit bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

 

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann einem geduldeten Ausländer mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn der Betreffende sich seit einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Fristregelung ist zwingend. Vor Ablauf eines Jahres kommt danach die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen geduldeten Ausländer nicht in Betracht.

 

Der Antragsteller wurde am 19.11.2009 in die Türkei abgeschoben. Seit dem 08.09.2011 wird sein Aufenthalt von der Antragsgegnerin wieder geduldet. Er erfüllt...weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2012: ""
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Der am 4. April 2011 wörtlich gestellte "Antrag gemäß § 123 VwGO", den Vermerk "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" in der in der Form eines Ausweisersatzes erteilten Duldung mit der Seriennummer des Klebeetiketts T0000000 zu streichen und die bereits bestehende Arbeitserlaubnis zu übertragen, ist jedenfalls unbegründet.

 

Denn die vom Antragsteller insoweit in Bezug genommene Arbeitserlaubnis entfaltet heute keine Außenwirkung mehr; sie erlaubt nicht mehr mit Wirkung gegenüber dem Antragsteller die Ausübung einer Beschäftigung.

 

Bei dieser Erlaubnis handelt es sich um die dem Antragsteller unter dem 28. September 1995 durch die Bundesanstalt für Arbeit – Arbeitsamt Krefeld erteilte unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis nach § 2 der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordnung – ArbErlV). Diese war noch auf den Namen I ausgestellt worden, unter dem der Antragsteller von seiner Einreise nach Deutschland im Jahre 1989...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2011: ""
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Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde, mit dem von ihm Kostenersatz für den Heimtransport von Erntehelfern nach Kroatien verlangt wird. [...]

 

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde vom 06.08.2008 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 10.09.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid ist § 8 Abs. 2 Satz 1 PolG. Danach sind die in den §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen. Kostenersatz kann jedoch nur für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung verlangt werden. Außerdem muss der Herangezogene kostentragungspflichtig sein (vgl. Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 8 Rdnr. 6;...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2011: ""
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Die zulässige Klage begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

 

Das Gericht geht hier davon aus, dass der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, sein Aufenthalt im Bundesgebiet also geduldet ist. Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer ist § 4 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 10 f. Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV -. Danach dürfen Geduldete kraft Gesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, sie wird ihnen nach den Vorgaben der BeschVerfV ausnahmsweise gestattet. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV kann Geduldeten mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeschVerfV regelt, dass die Zustimmung der Bundesagentur ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, wenn sich...weiterlesen...


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Bericht vom 12.08.2010: ""
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Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist indes nach § 11 Satz 1 Alt. 2 BeschVerfV ausgeschlossen. Hiernach darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von...weiterlesen...


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Bericht vom 08.04.2010: ""
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Wie das Verwaltungsgericht zur Begründung zutreffend ausgeführt hat, verstieß die Erteilung der "Arbeitsgenehmigung" gegen § 11 Satz 1 BeschVerfV, war deshalb rechtswidrig i. S. d. § 48 VwVfG und ist mit dem streitigen Bescheid vom 7. Dezember 2009 ermessensfehlerfrei zurückgenommen worden. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Beschwerdevorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Entscheidung.

 

Es kann offen bleiben, ob der Kläger über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuscht - wofür Überwiegendes spricht. Eine solche Täuschung ist nach § 11 Satz 1 BeschVerfV für die Rechtswidrigkeit der "Arbeitsgenehmigung" nicht erforderlich. Ausreichend ist danach vielmehr, dass die Abschiebung des Klägers als geduldeter Ausländer "aus von ihm zu vertretenden Gründen" nicht vollzogen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der...weiterlesen...


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