Rechtsprechungs-
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 26.03.2010: ""
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Die Antragsteller machen zunächst vergeblich geltend, dass nach dem FHSV ihnen gegenüber als US-amerikanischen Staatsangehörigen keine Vorrangprüfung gemäß § 39 Abs. 2 AufenthG erfolge dürfe. Eine so lautende Bestimmung enthält der FHSV nicht. Soweit die Antragsteller vortragen, nach Nr. 8 Satz 2 des Protokolls, das integrierender Bestandteil des FHSV ist, seien "die Bestimmungen des Freundschaftsvertrages in liberaler Weise" anzuwenden, trifft dies nicht zu. Die Aufforderung zur "liberalen Anwendung" bezieht sich vielmehr auf die Bestimmungen des jeweiligen nationalen Rechts hinsichtlich des Erfordernisses von Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer. Die Vorschrift enthält also schon nach ihrem Wortlaut nur eine (ermessenssteuernde) Rechtsanwendungsregel und ist damit ungeeignet, die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 39 Abs. 2 AufenthG zu verdrängen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt und im Einzelnen belegt hat, spricht auch die nach Art. 31 Abs. 3...weiterlesen...


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Bericht vom 08.12.2009: ""
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Soweit die Bevollmächtigte des Antragstellers im Weiteren meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei rechtsfehlerhaft, weil es den Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG ausschließlich unter Verweis auf § 18 Abs. 3 AufenthG ohne Durchführung einer individuellen Arbeitsmarktprüfung und ohne Einschaltung der Bundesagentur für Arbeit verneint habe, obgleich § 38a Abs. 3 AufenthG nur auf § 18 Abs. 2 AufenthG verweise und obgleich der Antragsteller drei Stellenangebote im Reinigungsgewerbe vorgelegt habe, rechtfertigt dies im Ergebnis keine andere Entscheidung in der Sache.

 

Zwar ist der Bevollmächtigten des Antragstellers darin zu folgen, dass die Verweisung in § 38a Abs. 3 AufenthG auf § 18 Abs. 2 AufenthG die Schlussfolgerung nahelegt, die weiteren Absätze des § 18 AufenthG sollten für daueraufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsstatus durch § 38a AufenthG erfasst wird, keine Anwendung finden. Im...weiterlesen...


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Bericht vom 26.11.2009: ""
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Ob die vom Antragsteller begehrte, erstmalige Erteilung der Beschäftigungserlaubnis für eine Tätigkeit als Koch im Betrieb seines Bruders so dringlich ist, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar wäre, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, ist zumindest fraglich. Es wird in der Rechtsprechung beispielsweise regelmäßig für zumutbar erachtet, im Falle eines Antrags auf - erstmalige - Erteilung einer Gaststättenerlaubnis die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rdnr. 13 m.w.N.), so dass der hier wohl im Vordergrund stehende Wunsch, den wirtschaftlichen Vorteil einer Beschäftigungserlaubnis schnellstmöglich nutzen zu wollen, keine ausreichende Dringlichkeit für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begründen dürfte. Inwieweit der Vortrag des Antragstellers, sein Bruder sei auf seine Mithilfe angewiesen und halte ihm den Arbeitsplatz nur noch drei bis vier Monate frei, glaubhaft ist - insbesondere im Hinblick...weiterlesen...


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Bericht vom 05.11.2009: ""
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Die Beigeladene hat ihre Zustimmung ausweislich der Mitteilung an den Beklagten vom 20. März 2009 unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG versagt. Nach dieser Vorschrift ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG - zwingend, d.h. ohne dass der Beigeladenen insoweit ein Ermessen eingeräumt wäre - zu versagen, wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will. Die in § 40 AufenthG abschließend aufgezählten speziellen Versagungsgründe treten nach der Gesetzessystematik neben die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 AufenthG, der die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere die in § 39 Abs. 2 AufenthG vorgesehene sog. Vorrangprüfung, regelt. Daraus folgt, dass die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung des Ausländers grundsätzlich nur dann zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen des...weiterlesen...


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Bericht vom 03.11.2009: ""
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§ 60a Abs. 2 AufenthG regelt, dass die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen ist, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Duldung). Sie sind abgelehnter Asylbewerber. Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig. Wegen des fehlenden Reisepasses wurde die Abschiebung bisher ausgesetzt. Sie halten sich geduldet im Bundesgebiet auf. Es läge jedoch auch dann ein Duldungsgrund vor, wenn der Reisepass von Ihrem Mandanten bereits vorgelegt worden wäre. Da Ihr Mandant - wie er durch die Vorlage eines Ausweises nachgewiesen hat und wie die irakische Botschaft mit Schreiben vom 30.4.2008 bestätigte - irakischer Staatsangehöriger ist, könnte eine rechtliche Unmöglichkeit vorliegen. Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG...weiterlesen...


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Bericht vom 28.10.2009: ""
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Das Rechtsmittel erweist sich insbesondere nicht deshalb bereits als unzulässig, weil dessen Einlegung durch den Kläger erst nach Ablauf der einmonatigen Frist nach § 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgt ist. Hinsichtlich der versäumten Einlegungsfrist ist dem Kläger die von ihm beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach näherer Bestimmung des § 60 VwGO zu gewähren, da er seinen zuvor gestellten Antrag auf Zubilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Durchführung des Berufungsverfahrens innerhalb der laufenden Monatsfrist gestellt und die versäumte Rechtshandlung unmittelbar nach Ergehen der stattgebenden Entscheidung des Senats über seinen Prozesskostenhilfeantrag nachgeholt hat (vgl. dazu auch: Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 166 Rdnr. 5, m. w. N.). [...]

Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass der Kläger als amerikanischer Staatsbürger in Ansehung der Vereinbarungen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland...weiterlesen...


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