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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 03.01.2007: ""
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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 10. November 2006 ist in der Sache nicht begründet.

Es kann insoweit dahinstehen, ob - wofür manches spricht - dem Antragsteller noch während der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite stand, weil - wie der Beigeladene erst im Beschwerdeverfahren im Einzelnen dargestellt hat - seinerzeit die Zustimmung zu dem vom Antragsteller erstrebten Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung wegen vier konkret zur Verfügung stehender deutscher Ausbildungsplatzsuchender mit gleichartigem Berufswunsch zu Recht verweigert worden sein dürfte.

All dies hat sich indes in möglicherweise rechtlich relevanter Weise dadurch geändert, dass der Antragsteller die Berufsausbildung zwischenzeitlich begonnen hat und ihn deren nunmehriger nachträglicher Abbruch auch in Ansehung des Umstandes, dass die Ausbildungsstelle nicht (mehr) von anderen...weiterlesen...


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Bericht vom 02.10.2006: ""
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Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, wird abgelehnt.

Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (mit der Bezeichnung des vormals innegehabten Aufenthaltstitels, der Bestätigung, dass die Erwerbstätigkeit jeder Art und die Aus- und Wiedereinreise gestattet sind, sowie mit Siegel und Unterschrift) zu erteilen, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht nicht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Denn mehr als die vorläufige Sicherung eines Rechts wird hier seitens des Antragstellers nicht begehrt.

Allerdings steht dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf...weiterlesen...


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Bericht vom 08.06.2006: ""
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Statthaft ist der Eilantrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 VwGO.

Das Vorliegen eines so genannten Anordnungsgrundes, die Dringlichkeit für die begehrte vorläufige gerichtliche Entscheidung, ist vom Antragsteller auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Vorwegnahme der Hauptsache hinreichend dargetan. Es drohen wesentliche Nachteile; ein gerichtliches Hauptsacheverfahren würde nicht hinreichend Rechtsschutz bieten. Denn offenbar ist derzeit eine Stelle für den Antragsteller bei der Fa. Hausmeisterservice D. vorhanden, auch schon seit einigen Wochen. Zweifelhaft ist, ob die Stelle langfristig freigehalten werden kann. Es droht die Gefahr, dass das konkrete Beschäftigungsverhältnis bald nicht mehr zur Verfügung steht. Der Wegfall eines derzeit vorhandenen Arbeitsplatzes ist als wesentlicher Nachteil, der durch Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes verhindert werden kann, zu bezeichnen.

Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles ist nach Auffassung...weiterlesen...


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Bericht vom 27.03.2006: ""
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Zunächst ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Senat den Antrag dahingehend versteht, dass beantragt wird, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - zu verpflichten, die den Antragstellern erteilten Duldungen dahin zu erweitern, dass dem Antragsteller zu 1. die Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit bei der Firma D. Q. E. und der Antragstellerin zu 2. die Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit bei der Firma "B1. T1." erlaubt wird.

Nach § 10 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern unter den dort genannten Voraussetzungen die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei dessen Ausübung hat sie vornehmlich einwanderungspolitische Interessen zu berücksichtigen, die vor allem auch darin bestehen, eine weitere Aufenthaltsverfestigung etwa durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu verhindern. Hierzu sei auf die Entstehungsgeschichte der §§ 10...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2006: ""
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1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Grundlage eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann beim Kläger allein § 25 Abs. 5 AufenthG sein.

Er hat zumutbare Anforderungen, die zur Beseitigung des bestehenden Ausreisehindernisses (Fehlen von Heimreisepapieren) hätten beitragen können, nicht erfüllt.

a) Bei der Prüfung, wem objektiv bestehende Ausreisehindernisse angelastet werden, wenn es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG geht, kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, was das Gesetz unter dem Begriff des "Verschuldens" versteht bzw. was "zumutbar" im Sinne dieser Vorschrift ist. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe unterliegen in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung.

(5) Der Senat geht vom Ansatz her - ausgehend vom Gesetzestext und den hierzu vorliegenden Materialien - davon aus, dass es nicht möglich ist, die Verantwortung für die Beseitigung von Ausreisehindernissen entweder der...weiterlesen...


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Bericht vom 10.03.2006: ""
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Keine einstweiligen Anordnung auf vorläufige Gestattung der Erwerbstätigkeit mit Duldung, wenn kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Antrag gemäß § 123 VwGO auf einstweilige (weitere) Gestattung einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers abgelehnt. Ein solcher Antrag kann hier nicht zum Erfolg führen, denn mit der begehrten einstweiligen Anordnung würde die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Antragstellers auf eine Beschäftigungserlaubnis ist § 10 BeschVerfG, wonach geduldeten Ausländern mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Danach steht dem Antragsteller, auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zu, sondern...weiterlesen...


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