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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 18.01.2006: ""
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1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht zunächst zu Recht dessen als Hauptantrag formulierten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmung zur Duldung, wonach Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, anzuordnen, als unstatthaft angesehen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, wie er damit formuliert wurde, ist statthaft, wenn im entsprechenden Hauptsacheverfahren für den Rechtsschutz die Anfechtungsklage gegeben ist und dem Rechtsschutzinteresse durch die Aussetzung der Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts bzw. die Rückgängigmachung einer bereits stattgefundenen Vollziehung Genüge getan ist, § 123 Abs. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, § 80 Rn. 12).

So liegt es hier nicht. Denn im Gegensatz zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage, nach der es sich bei dem einer Duldung beigefügten Verbot einer Erwerbstätigkeit um eine isoliert anfechtbare Auflage im Sinne von § 56...weiterlesen...


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Bericht vom 04.01.2006: ""
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Die Beurteilung der Beschäftigungsmöglichkeit und -notwendigkeit eines Ausländers obliegt ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit; die Ausländerbehörde darf nicht prüfen, ob die Zustimmung der Bundesagentur zur Erwerbstätigkeit eines Ausländers zu Recht erfolgt ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Nach § 166 VwGO i.V. mit §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Kläger, der serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger ist, begehrt die Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung.

Weiter kann geduldeten Ausländern mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10...weiterlesen...


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Bericht vom 09.11.2005: ""
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Der Senat lässt dahinstehen, ob die vom Antragsteller begehrte Beschäftigungserlaubnis gemäß § 11 Satz 1 Hs. 1 BeschVerfV zu versagen ist, weil er sich - wie das Verwaltungsgericht annimmt - in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen. Dies würde voraussetzen, dass der Zweck des Leistungsbezuges für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.87 -, BVerwGE 90, 212 zu dem entsprechend formulierten Ausschlusstatbestand in § 120 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BSHG in der seinerzeit gültigen Fassung).

Für eine in diesem Sinne prägende Bedeutung des Zwecks, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, könnte zunächst sprechen, dass es für den aus dem Kosovo geflohenen Antragsteller und seine Familienangehörigen geographisch und kulturell näherliegende Zufluchtsmöglichkeiten als die Bundesrepublik Deutschland gegeben hätte. In dieselbe Richtung deutet ferner der Umstand, dass sie noch am...weiterlesen...


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Bericht vom 08.11.2005: ""
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Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dieses dem Begehren der Antragsteller, in Deutschland geduldeten pakistanischen Staatsangehörigen, entsprochen hat, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorläufig die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer Beschäftigung sicherzustellen, bleibt ohne Erfolg.

Dabei besteht der Kern der Streitigkeit von vornherein lediglich in der Frage, ob den Antragstellern die begehrte Beschäftigungserlaubnis nach § 11 BeschVerfV zu versagen ist, weil bei ihnen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 BeschVerfV (i.V.m. §§ 39 bis 41 AufenthG) vorliegen, insbesondere die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung hierzu unter dem 2. Februar 2005 für den Antragsteller zu 1. (Bl. 476 der Beiakte F) und unter dem 21. März 2005 für die Antragstellerin zu 2. (Bl. 358 der Beiakte H) erteilt hat (und...weiterlesen...


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Bericht vom 12.10.2005: ""
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I. Der Antragsteller ist ein abgelehnter Asylbewerber irakischer Staatsangehörigkeit. Gegen Ende seines am 25.12.2004 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens wurde ihm von der zuständigen Agentur für Arbeit die unselbständige Erwerbstätigkeit bei einer Reinigungsfirma vom 01.12.2004 bis 01.02.2005 erlaubt. Seiner erstmals am 22.02.2005 ausgestellten Duldungsbescheinigung (§ 60a Abs. 4 AufenthG) wurde der Zusatz beigefügt: "Erwerbstätigkeit: nicht gestattet". Dagegen erhob er Widerspruch und begehrte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, hilfsweise nach § 123 VwGO.

Das Verwaltungsgericht ist vor diesem Hintergrund zu Recht davon ausgegangen, dass nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig ist.

1. Dem steht nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO normierte Vorrang des vom Antragsteller mit dem Hauptantrag verfolgten Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entgegen. Denn ein solcher Antrag wäre bereits nicht statthaft. Die Statthaftigkeit setzt...weiterlesen...


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Bericht vom 07.10.2005: ""
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Verbot der Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich geeignet, einer unerwünschten Verfestigung des Aufenthalts geduldeter Ausländer vorzubeugen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der vom Antragsteller angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Bescheid vom 11. Januar 2005 verfügte Auflage "Erwerbstätigkeit jeder Art nicht gestattet" zur ihm erteilten Duldung abgelehnt hat, ist aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen nicht zu beanstanden.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Überprüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht das vom Antragsgegner ausgeübte Ermessen zu Unrecht als ermessensfehlerfrei bewertet hat. Dieser hat vielmehr seine Entscheidung zutreffend darauf gestützt, dass der seit dem 7. Dezember 1993 vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller sich nicht...weiterlesen...


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