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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

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Bericht vom 14.06.2005: ""
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Für den Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde die Beweislast; beim Vorwurf der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss sie vortragen, welche erfolgversprechenden Mitwirkungshandlungen zu erfüllen sind; Auskünften der armenischen Behörden in Rückführungsfällen ist nur ein geringer Wert beizumessen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klagen sind zulässig. Die Kläger haben vor der Erhebung der Klagen Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gestellt. Hierfür lässt das Gericht wie das Regierungspräsidium Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - die von der Bundesagentur für Arbeit - Balingen - an die Ausländerbehörde weitergeleiteten Anträge auf Verlängerung der Arbeitserlaubnisse für die Zeit nach dem 6.2.2005 genügen. Dies erscheint auch deswegen vertretbar, weil die Behörde auf diese Anträge hin eine Entscheidung zur Versagung der Beschäftigungserlaubnis getroffen hat. Eine Beiladung der im Behördenverfahren vom Regierungspräsidium Tübingen -...weiterlesen...


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Bericht vom 22.04.2005: ""
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht zutreffend den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung als Hauptantrag formulierten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Bescheinigung des Antragsgegners vom 10. Januar 2005 und in der Duldung vom 8. Februar 2005 enthaltene Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen, als nicht statthaft angesehen hat. Im Gegensatz zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage, nach der es sich bei dem einer Duldung beigefügten Verbot einer Erwerbstätigkeit um eine isoliert anfechtbare Auflage im Sinne von § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Ausländergesetzes - AuslG - handelte und daher diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft war (vgl. Senatsbeschluss vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 -, AuAS 2003, 272 = NVwZ-Beil. I 2004, 18 = EZAR 632 Nr. 37 = EildStNRW 2004, 178), ist den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 des...weiterlesen...


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Bericht vom 31.03.2005: ""
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Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die Ausübung einer Teilzeit-Beschäftigung als Haushaltshilfe bei der Firma ... zu erlauben, ist zulässig und begründet.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Die Voraussetzungen der § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1 BeschVerfV liegen vor. Nach § 10 Satz 1 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern (§ 60 a AufenthG) mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Antragstellerin befindet sich derzeit im Besitz einer bis zum 14. Juni 2005 gültigen Duldung. Die Zustimmung der nach § 12 Abs. 1 BeschVerfV zuständigen Agentur für Arbeit Münster für die von der Antragstellerin angestrebte Beschäftigung ist am ... erteilt worden. Auf die...weiterlesen...


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Bericht vom 14.03.2005: ""
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Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund wie einen Anordnungsanspruch zum Erlass der begehrten Regelungsanordnung glaubhaft gemacht.

Der Antrag ist nur der beantragten Form als einstweilige Anordnung statthaft. Bei der der Duldung beigefügten "Nebenbestimmung" des Verbots der Erwerbstätigkeit handelt es sich nicht um eine Aufgabe, bei der die Einlegung eines Rechtsmittels aufschiebende Wirkung auslösen könnte. Nachdem seit Jahresanfang geltenden Aufenthaltsrecht in Verbindung mit der Beschäftigungsverfahrensordnung vom 22.11 2004 BGBl. I, 2934) bedürfen geduldete Ausländer wie die Antragstellerin zur Ausübung einer Erlaubnis, die im Falle der Versagung mit einer Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist. Die Dringlichkeit und der Anordnungsgrund ergeben sich aus dem Umstand, dass die Antragstellerin derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis steht und ihr der Verlust dieses Arbeitsplatzes droht, wenn die dazu notwendige Erlaubnis ihr nicht erteilt wird.

Auch den notwendigen...weiterlesen...


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