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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 16.06.2017: ""
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Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand,...weiterlesen...


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Bericht vom 30.05.2017: ""
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Die erforderlichen Hinweise finden sich zunächst nicht in der vierseitigen Belehrung, die der Antragsteller bei der Stellung des Asylantrags am 16.01.2014 erhalten hat.

 

Die Ausführungen auf Seite 2 dieser Belehrung zu den Folgen, die eintreten, wenn der Anhörungstermin nicht wahrgenommen wird, entsprechen nicht den dargestellten Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Hinweis nach § 33 Abs. 4 AsylG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Belehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Asylantrag bei Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins wegen Nichtbetreibens des Verfahrens, das in diesem Fall vermutet wird, als zurückgenommen gilt. Auch fehlt der Hinweis, dass das Bundesamt im Falle der Feststellung der Einstellung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet. Soweit es dort in dem Klammerzusatz heißt "Entscheidung ohne persönliche Anhörung", bleibt unklar, über was im Falle der Entscheidung ohne Anhörung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2017: ""
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Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach die Voraussetzungen von § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zu Unrecht angenommen. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vermag das Gericht der dort gezogenen Schlussfolgerung nicht ansatzweise zu folgen.

 

Der Antragsteller hat in seinem gesamten Verfahren durchgehend die auch von der Antragsgegnerin selbst zunächst verwendete Identität als eritreischer Staatsangehöriger behauptet. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller fahrlässig oder gar vorsätzlich Angaben in seinem Asylverfahren gemacht hat, die eine falsche Identität betreffen, sind nicht ersichtlich. […] Obwohl in dieser Anhörung der Antragsteller auf entsprechende Nachfragen ausführlich mit vollkommen nachvollziehbaren Angaben dargelegt hat,...weiterlesen...


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Bericht vom 17.05.2017: ""
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Die der Antragstellerin gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG eröffnete Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. [...]

 

Der Antrag ist auch begründet, weil die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausgeht. [...] Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage setzt hier anders als in Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) nicht voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, denn § 38 Abs. 2 AsylG enthält keine entsprechende Regelung (VG Minden., Beschluss vom 26.07.2016, 10 L 1078/16.A -, juris, Rn 31 – 35).

 

Die Interessenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus, denn nach derzeitigem Sach- und Streitstand bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung. [...]

 

Nach derzeitigem Sach- und...weiterlesen...


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Bericht vom 19.04.2017: ""
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nur erfolgen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. zu alledem z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, 146; vom 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ-Beilage I 2000, 145; vom 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93 -, NVwZ-Beilage I 1995, 2; vom 19.06.1990 - 2 BvR 369/90 -, InfAuslR 1991, 81; vom 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89 -, InfAuslR 1990, 202).

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Gemessen hieran bestehen an der Richtigkeit der Feststellungen der Antragsgegnerin Zweifel.

 

Der Antragsteller ist am 30. September 2016 von dem Mitarbeiter der Antragsgegnerin angehört worden. Dieser hat in einem Vermerk vom 27. Februar 2017 festgehalten, trotz der Totalfälschung des Personalausweises des Antragstellers sei davon auszugehen, dass jener aus Mossul...weiterlesen...


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Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden.

 

Zwar ist die Klage beim Verwaltungsgericht erst am 23.08.2006 und damit nicht innerhalb der hier nach § 74 Abs. 1 2. Hs., § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Zustellung der Entscheidung des Bundesamts am 18.07.2016 eingegangen. Dies führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Denn die einwöchige Klagefrist ist nicht in Gang gesetzt worden. Es fehlt an der hierfür gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wurde unrichtig erteilt, so dass die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig war. Diese Frist ist gewahrt. [...]

 

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, nach dem die Klage bei dem Gericht schriftlich zu erheben ist (Satz 1), bei dem...weiterlesen...


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