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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 22.11.2017: ""
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Frage danach, ob eine Einlassung als wahr zu bewerten ist, die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage zentral ist, während ein Konzept der Glaubwürdigkeit einer Person im Sinne eines lauteren oder zweifelhaften Charakters keine eindeutigen Rückschlüsse auf eine Aussage im Einzelfall zulässt (Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, Rn. 220). Ganz in diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht auch die einzelnen Aussagen des Klägers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie gegenüber dem Gericht selbst gewertet. [...]

 

Da es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits an kohärenten, also insbesondere in sich schlüssigen, Aussagen des Klägers fehlt, kommt es für die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 RL 2011/95/EU schon auf die generelle Glaubwürdigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht an (siehe zu den Fragen der Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Buchst. e) RL 2011/95/EU etwa: UNHCR, Beyond Proof,...weiterlesen...


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Bericht vom 06.11.2017: ""
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15 Im Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie ist Asylbewerbern aus unionsrechtlichen Gründen eine auf bloße Verwaltungsentscheidung an sich über den gestellten Asylantrag gerichtete Untätigkeitsklage möglich, da den Asylbewerbern durch die Asylverfahrensrichtlinie ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung eingeräumt ist (VG München, Gerichtsbescheid vom 22. Februar 2017 - M 17 K 16.32918 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

 

16 Die Klage ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO zulässigerweise erhoben worden. Unabhängig davon, ob man auf das bloße Asylgesuch nach § 13 AsylG oder auf den förmlichen Asylantrag gem. § 14 AsylG abstellt, war diese Frist schon im Zeitpunkt der Klageerhebung am 26. September 2017 abgelaufen.

 

17 Die zulässige Untätigkeitsklage ist auch begründet.

 

18 Die bisherige Unterlassung der Entscheidung über die Asylanträge der...weiterlesen...


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Bericht vom 29.09.2017: ""
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2. Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. Ein danach beachtlicher Verfahrensfehler ist nicht dargelegt.

 

Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe sie mit der Bewertung ihrer Ausführungen zur Konversion, in dem es auf das Fehlen eines Erweckungserlebnisses und auf das wiederkehrende und gleichförmige Vorbringen der in … getauften Konvertiten abgestellt habe sowie bezüglich der Einschätzung der Darlegungen des Gemeindepastors überrascht, ohne dass sie sich nach einem gebotenen Hinweis hätten erklären können, wird die allein in Betracht kommende Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt.

 

Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die...weiterlesen...


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Bericht vom 08.09.2017: ""
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1-5 Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,

 

"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,

 

sowie ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",

 

in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 29.08.2017: ""
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3 Ein Anspruch auf Umverteilung ergibt sich ebenfalls nicht nach Anwendung der Schutznormtheorie. Hiernach vermitteln solche Bestimmungen subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 - 2 C 11/15 - juris Rn. 27 mwN). Die in § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordnete Wohnverpflichtung soll der Beschleunigung und der Straffung des Asylverfahrens dienen, insbesondere die jederzeitige Erreichbarkeit und die Zugriffsmöglichkeit auf die Asylbewerber verbessern und sicherstellen. Der Sechs-Monats-Frist liegt die Vorstellung zugrunde, dass innerhalb dieses Zeitraums die Anhörung nach § 25 AsylG durchgeführt und jedenfalls bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auch das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden...weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


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