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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 27.07.2017: ""
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 

Die Beklagte hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylgesetz - AsylG -) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. [...]

 

Die Antragsschrift wirft die Fragen auf,

 

"ob ins Ausland gereisten und dort befindlichen syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter (18 - 42) Jahre) / ihnen gleichgestellt auch Reservisten (bis 54 Jahre) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch das Assad-Regime politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und deshalb zumindest unterstellter regimefeindlicher Haltung im (unterstellten) Rückkehrfall droht,

 

ob eine drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, weil sie an die in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft, sowie

 

ob Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im...weiterlesen...


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[…]

13 Es spricht viel dafür, dass § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG im vorliegenden Fall unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass bei einer Verweigerung jeglicher Angaben im Rahmen der Anhörung eine offensichtliche Unbegründetheit nicht angenommen werden kann. Denn die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als offensichtlich unbegründet dürfte mit der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und die Aberkennung internationalen Schutzes unvereinbar sein.

 

14 Nach Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU ist die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Vorliegen eines der in Art. 31 Abs. 8 aufgeführten Umstände zulässig, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die Aufzählung in Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU ist abschließend. Dies ergibt sich aus Art. 5 der Richtlinie, der nur den Erlass von mit der Richtlinie zu vereinbarenden...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2017: ""
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Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird von der Antragsgegnerin auf Seite 5 ihres angefochtenen Bescheides auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG gestützt, nach dem ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zugrunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz deutscher Behörden vertraut. [...]

 

Der Antragstellerin zu 1. ist hier keine vorsätzliche Täuschungshandlung anzulasten; vielmehr hat sie voraussichtlich zutreffende Angaben über ihren Geburtsort und ihre Herkunft gemacht und eine wohl echte Geburtsurkunde aus Eritrea vorgelegt. Der Umstand,...weiterlesen...


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Bericht vom 15.06.2017: ""
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Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung der Anträge des Antragstellers als offensichtlich unbegründet im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorbringen des Antragstellerin in wesentlichen Punkten oberflächlich-stichwortartig sei und nicht wie ein Vortrag angesehen werden könne, dem man Glauben schenken könne. [...]

 

Gegen diese Begründungen im streitgegenständlichen Bescheid ist zu erinnern, dass im Asylverfahren des Antragstellers Anhörer und Entscheider nicht personenidentisch waren. Der Mitarbeiter des Bundesamtes, der über den Asylantrag entschieden und damit auch das Offensichtlichkeitsurteil gefällt hat, hat seinen Eindruck von der Glaubhaftigkeit des Vortrages allein aus dem Protokoll der Anhörung und dem sonstigen Inhalt des Verwaltungsvorganges der Antragsgegnerin entnehmen können. Vorliegend kommt es für die Begründung des Offensichtlichkeitsurteils auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Asylbewerbers in der Anhörung an, dass der Analyse der Aussagen des...weiterlesen...


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Bericht vom 30.05.2017: ""
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Die erforderlichen Hinweise finden sich zunächst nicht in der vierseitigen Belehrung, die der Antragsteller bei der Stellung des Asylantrags am 16.01.2014 erhalten hat.

 

Die Ausführungen auf Seite 2 dieser Belehrung zu den Folgen, die eintreten, wenn der Anhörungstermin nicht wahrgenommen wird, entsprechen nicht den dargestellten Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Hinweis nach § 33 Abs. 4 AsylG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Belehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Asylantrag bei Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins wegen Nichtbetreibens des Verfahrens, das in diesem Fall vermutet wird, als zurückgenommen gilt. Auch fehlt der Hinweis, dass das Bundesamt im Falle der Feststellung der Einstellung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet. Soweit es dort in dem Klammerzusatz heißt "Entscheidung ohne persönliche Anhörung", bleibt unklar, über was im Falle der Entscheidung ohne Anhörung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.05.2017: ""
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Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach die Voraussetzungen von § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zu Unrecht angenommen. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vermag das Gericht der dort gezogenen Schlussfolgerung nicht ansatzweise zu folgen.

 

Der Antragsteller hat in seinem gesamten Verfahren durchgehend die auch von der Antragsgegnerin selbst zunächst verwendete Identität als eritreischer Staatsangehöriger behauptet. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller fahrlässig oder gar vorsätzlich Angaben in seinem Asylverfahren gemacht hat, die eine falsche Identität betreffen, sind nicht ersichtlich. […] Obwohl in dieser Anhörung der Antragsteller auf entsprechende Nachfragen ausführlich mit vollkommen nachvollziehbaren Angaben dargelegt hat,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR