Rechtsprechungs-
 datenbank

Asylverfahrensrecht allgemein

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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil entgegen der Annahme der Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 30 AsylG nicht vorliegen.

 

Die Antragsgegnerin hat ihr Offensichtlichkeitsurteil im Wesentlichen auf den Umstand gestützt, der Vortrag der Antragstellerin sei widersprüchlich und entspreche nicht den Tatsachen. Ungereimtheiten würden durch die Antragstellerin nicht aufgelöst.

 

Auch der erkennende Einzelrichter sieht die Widersprüche und Ungereimtheiten, dennoch war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil die Antragsgegnerin das Offensichtlichkeitsurteil in verfahrensfehlerhafter Weise gewonnen hat.

 

Dies folgt daraus, dass die Person, die die Antragstellerin angehört hat (...) nicht diejenige war, die den Bescheid verfasst und unterzeichnet hat (Herr oder Frau ...). Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des VG Göttingen, das in einem vergleichbaren Fall (VG Göttingen, Beschluss vom 17. August 2010 - 2 B 301/10 -, Rn. 10, juris)...weiterlesen...


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Bericht vom 28.02.2017: ""
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§ 33 Abs. 4 AsylG verlangt, dass der Ausländer auf die nach den Absätzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen ist. Zu einem solchen Hinweis gehört, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG benannt werden, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird, und dass der Hinweis keine Informationen enthält, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen. Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens eine Belehrung darüber, dass das Bundesamt im Fall der Feststellung der Einstellung des Verfahrens gemäß § 32 Satz 2 AsylG ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über das Vorliegen von Abschiebungsverboten entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329, Rn. 31).

 

Schließlich muss das Bundesamt die erforderlichen Hinweise gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG und Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des...weiterlesen...


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Bericht vom 21.02.2017: ""
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In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gegebenen Umständen entspricht die Kostenentscheidung billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO. Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid ohne Änderung der Sach- und Rechtslage aufgehoben. Selbst wenn man der Klage mit Blick auf § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG das Rechtsschutzinteresse absprechen sollte, so rechtfertigt jedenfalls der dann falsche Hinweis auf § 80 Abs. 5 VwGO in der - auch im Übrigen zweifelhaften Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids die Kostentragungslast der Beklagten in Anlehnung an § 155 Abs. 4 VwGO. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 06.02.2017: ""
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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

 

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Ihm stand gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.1.2017 von Beginn an die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage des § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu stellen, ohne dass es zusätzlich der Einleitung eines Klageverfahrens bedurft hätte. Ein Rechtsschutzinteresse ergibt sich auch nicht daraus, dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme gemäß § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG nur ein einziges Mal gegeben ist. Es besteht keine Notwendigkeit, die Rechtswidrigkeit einer Einstellung gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG schon im Vorfeld gerichtlich zu klären, wenn in der Folge nach einem Wiederaufnahmeantrag, wie...weiterlesen...


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Bericht vom 06.02.2017: ""
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Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsteller haben keine Möglichkeit, ihr mit dem Rechtsschutzbegehren verfolgtes Ziel durch ein gleich geeignetes, keine anderweitigen rechtlichen Nachteile mit sich bringendes behördliches Verfahren zu erreichen. Insbesondere stellt der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG keine solche Möglichkeit dar. Dies ergibt sich aus der Systematik der Norm. Gemäß § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG ist abweichend von Satz 5 das Asylverfahren nicht wieder aufzunehmen und ein Antrag nach Satz 2 oder Satz 4 als Folgeantrag zu behandeln, wenn das Asylverfahren bereits nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Mithin versperrt § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG ein späteres Wiederaufnahmebegehren (wohl) selbst dann, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG rechtswidrig gewesen sein sollte. In einer solchen Fallgestaltung verstieße es gegen...weiterlesen...


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Bericht vom 06.02.2017: ""
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Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt worden, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist. [...]

 

Mit der Formulierung "Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend. Die Klage muss ... in deutscher Sprache abgefasst sein" wird aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Lage des Adressaten der unrichtige Eindruck erweckt, die Klage müsse schriftlich erhoben werden. Dem verwendeten Verb "abfassen" kommt in aller Regel und vor allem umgangssprachlich die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu. Es ist gleichbedeutend mit anfertigen, aufschreiben, aufsetzen, formulieren, niederschreiben, schreiben, verfassen, zu Papier bringen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A - und VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870116 -, beide juris).

 

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