Rechtsprechungs-
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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 26.02.2008: ""
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Gefahren wegen HIV-Infektion sind in Uganda eine allgemeine Gefahr i. S. v. § 60 Abs. 7 AufenthG; kein sicherer Zugang zu kostenloser Behandlung; eine schriftliche Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylVfG ist bei Analphabeten unzulässig; keine Belehrung in englischer Sprache, wenn der Antragsteller "Pidgin-Englisch" spricht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig, denn sie ist innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG erhoben worden, denn der Klägerin wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Mai 2006 erst mit der Abholung am 31. Mai 2006 (S. 88 d.A.) wirksam bekannt gegeben (§ 41 VwVfG), so dass die Erhebung der Klage bei Gericht am 4. Juni 2006 noch rechtzeitig war. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG muss die Klägerin nicht gegen sich gelten lassen, weil sie nicht ordnungsgemäß nach § 10 Abs. 7 AsylVfG belehrt worden ist. Dies aus zwei Gründen. Zum einen kann die Klägerin eigenen, unbestrittenen Angaben zu folge nicht lesen, so dass sie...weiterlesen...


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Bericht vom 07.02.2008: ""
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Unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung (u.a. im Urteil vom 03.06.2005 - A 8 S 199/04 -) schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.08.2007 - 10 C 13.07 - DVBl. 2007, 1568 = AuAS 2008, 6) an, wonach die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, unter Umständen dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gemäß § 87b AsylVfG im vorliegenden Verfahren weiterhin beteiligt ist, ist zulässig und begründet.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

Der Senat hat zum...weiterlesen...


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Bericht vom 02.08.2007: ""
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1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Die Entscheidung des...weiterlesen...


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Bericht vom 30.07.2007: ""
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Stellt ein Ausländer aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung oder Belehrung durch das Bundesamt oder die Ausländerbehörde einen Asylantrag, kann er den Antrag nachträglich anfechten (hier: Verleitung zu offensichtlich aussichtslosem Asylantrag für Kleinkind durch Ausländerbehörde).

(Leitsatz der Redaktion)

 

II. Der Antrag, mit dem die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt, ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit von Klage und Eilantrag nicht entgegen, dass sich die Antragstellerin lediglich gegen die Ablehnung dieses Asylantrages als offensichtlich unbegründet wendet und keinen Verpflichtungsantrag auf Gewährung von Asyl oder von Abschiebungsschutz stellt. Da diese qualifizierte Form der Ablehnung im Gegensatz zur einfachen Ablehnung zusätzliche belastende ausländerrechtliche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann, fehlt es einer allein hiergegen gerichteten isolierten Anfechtungsklage nicht am notwendigen...weiterlesen...


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Bericht vom 18.07.2007: ""
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Wird der Asylantrag eines Kindes unter Verwendung von Formularen des Bundesamts unter Bezugnahme auf den Antrag der Eltern begründet, kann darauf nicht die Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet gestützt werden.

(Leitsatz der Reddaktion)

 

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – vom 14.06.2007 und die darin enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist gem. §§ 75, 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Der Antrag ist auch begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die (beabsichtigte) sofortige Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet, die sich gerade auf die qualifizierte Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet stützt, einer...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2007: ""
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Der gestellte Hauptantrag zu 1. auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gestattung der Einreise ist zulässig und begründet, denn der Antragsteller hat gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zusteht. Im Hinblick auf § 18a Abs. G Nr. 2 AsylVfG ist dem Antragsteller die Einreise zu gestatten, da das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrages über diesen entschieden hat.

Es mag dahinstehen, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Gestattung der Einreise sich bereits aus den aus der Akte ersichtlichen, vom Antragsteller aber auch vorgetragenen Verfahrensverzögerungen durch die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben könnte. Es spricht manches für die Annahme, dass es dem Antragsteller jedenfalls nicht ermöglicht wurde, seinen Asylantrag unverzüglich zu stellen, wie dies nach § 18a Abs. 1 S. 3 AsylVfG vorgeschrieben ist. Ebenso wenig ist...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR