Rechtsprechungs-
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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 19.03.2007: ""
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Der Antrag, die kraft Gesetzes (§ 75 AsylVfG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 26. Januar 2007 anzuordnen, ist zulässig, insbesondere ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nicht versäumt. Denn die nach § 10 Abs. 5 AsylVfG, § 3 Abs. 3 VwZG, § 181 Abs. 1, Abs. 2 ZPO vorgenommene Ersatzzustellung war fehlerhaft und damit unwirksam. Die von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 28. Februar 2007 dargelegte Verfahrensweise wird den Anforderungen des § 181 Abs. 2 ZPO nicht gerecht. Verlangt wird danach von dem Postbediensteten zunächst, den Zustellungsempfänger in seiner Wohnung aufzusuchen (§ 181 Abs. 1 ZPO). Die Wohnung des Asylbewerbers ist nicht die Gemeinschaftsunterkunft als solche, sondern das Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft, das ihm zugewiesen wird und in dem er schläft (BVerwG Buchholz 303 § 181 ZPO Nr. 4). Der...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2007: ""
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§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen fehlener Finanzierbarkeit der Behandlung von Diabetes mellitus in der Demokratischen Republik Kongo; ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 entfällt nicht durch die Mitgabe von Finanzmitteln, wenn dadurch der Schadenseintritt lediglich verzögert würde; ein mittels eingeschriebenen Briefes zugestelltes Schriftstück geht dem Empfänger erst mit tatsächlicher Aushändigung des Schriftstücks zu

(Leitsätze der Redaktion)

 

Die Klage im Übrigen ist zulässig und begründet.

Die Auffassung der Beklagten, der eingeschriebene übersandte Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 29. November 2004 gelte als den Klägern am 3. Dezember 2004 zugestellt, so dass die erst am 13. Dezember 2004 eingegangene Klage außerhalb der Wochenfrist und damit verspätet erhoben worden sei, verletzt § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes in der hier anzuwendenden bereinigten Fassung vom 25. Juni 2001...weiterlesen...


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Bericht vom 20.12.2006: ""
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Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (vgl. § 78 Abs. 1 AsylVfG) - voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum also...weiterlesen...


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Bericht vom 01.12.2006: ""
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Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

Gemäß Art. 10 (1) b) der "Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" umfasst der Begriff der Religion religiöse Handlungen im privaten oder öffentlichen Bereich. Im Hauptsacheverfahren wird näher zu prüfen sein, ob bzw. inwieweit diese Vorschrift zugunsten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt einer pakistanischen Gesetzgebung, von der möglicherweise Ahmadis speziell betroffen sind, eingreift.weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2006: ""
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1. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht.

2. Der Beschwerdesenat sieht die Frage als offen an, ob Bosnier, die sich auf eine bürgerkriegsbedingte Traumatisierung berufen und im Falle einer Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina eine erhebliche Verschlimmerung ihres psychischen Gesundheitszustands befürchten, damit eine Gefahr geltend machen, der die Bevölkerungsgruppe der geflüchteten (traumatisierten) Bosnier allgemein ausgesetzt ist mit der Folge, dass die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesperrt wird (Abgrenzung zu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2004 - 3 Bs 308/04 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990).

3. Weil Bosnien und Herzegowina Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3...weiterlesen...


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Bericht vom 07.11.2006: ""
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Die zulässige Klage ist begründet.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat das Bundesamt eine Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Widerrufspflicht gilt auch für eine nach früherem Recht getroffene Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04). Allerdings bestimmt die mit Geltung ab 1. Januar 2005 neu eingefügte Vorschrift des § 73 Abs. 2 a AsylVfG, dass die Prüfung etwaigen Widerrufs spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen hat und bei nicht erfolgendem Widerruf (bzw. Rücknahme) eine spätere Widerrufsentscheidung (nach § 73 Abs. 1 AsylVfG) im Ermessen steht. Eine Übergangsregelung insoweit wurde vom Gesetzgeber nicht getroffen.

Vorweg ist zum Fall des Klägers zu bemerken, dass die Entscheidung des Bundesamtes unter Geltung von § 73 Abs. 2 a AsylVfG erfolgt ist und mithin vorliegend...weiterlesen...


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