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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 10.11.2006: ""
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1. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht.

2. Der Beschwerdesenat sieht die Frage als offen an, ob Bosnier, die sich auf eine bürgerkriegsbedingte Traumatisierung berufen und im Falle einer Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina eine erhebliche Verschlimmerung ihres psychischen Gesundheitszustands befürchten, damit eine Gefahr geltend machen, der die Bevölkerungsgruppe der geflüchteten (traumatisierten) Bosnier allgemein ausgesetzt ist mit der Folge, dass die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesperrt wird (Abgrenzung zu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2004 - 3 Bs 308/04 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990).

3. Weil Bosnien und Herzegowina Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3...weiterlesen...


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Bericht vom 07.11.2006: ""
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Die zulässige Klage ist begründet.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat das Bundesamt eine Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Widerrufspflicht gilt auch für eine nach früherem Recht getroffene Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04). Allerdings bestimmt die mit Geltung ab 1. Januar 2005 neu eingefügte Vorschrift des § 73 Abs. 2 a AsylVfG, dass die Prüfung etwaigen Widerrufs spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen hat und bei nicht erfolgendem Widerruf (bzw. Rücknahme) eine spätere Widerrufsentscheidung (nach § 73 Abs. 1 AsylVfG) im Ermessen steht. Eine Übergangsregelung insoweit wurde vom Gesetzgeber nicht getroffen.

Vorweg ist zum Fall des Klägers zu bemerken, dass die Entscheidung des Bundesamtes unter Geltung von § 73 Abs. 2 a AsylVfG erfolgt ist und mithin vorliegend...weiterlesen...


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Bericht vom 05.10.2006: ""
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Verpasst ein Asylantragsteller versehentlich seinen Anhörungstermin, bittet aber kurz darauf um einen neuen Termin, darf das Bundesamt den Asylantrag nicht nach Aktenlage ohne Anhörung ablehnen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die in Ziffer 4 des Bescheides der Antragsgegnerin enthaltene Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes binnen einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung und die für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise angedrohte Abschiebung in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in den der Antragsteller einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

Der Antrag führt in der Sache zum Erfolg.

Offensichtlich unbegründet ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG ein Asylantrag dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 29.05.2006: ""
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Das Fehlen eines Asylantrags wird durch Antrag auf Asylanerkennung oder Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG im gerichtlichen Verfahren geheilt; die Erklärung der Eltern, dass für ein Kind kein Asylantrag beabsichtigt sei, ist kein Verzicht auf die Durchführung des Asylverfahrens i.S.d. § 14 a Abs. 3 AsylVfG.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Die in der Rechtsprechung (vgl. nur OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06.OVG -, Nds. OVG, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 - (Az. des Revisionsverfahrens beim BVerwG: 1 C 8.06), OVG Berlin-BbG., Urteil vom 1. Februar 2006 - OVG 3 B 35.05 - (Az. des Revisionsverfahrens beim BVerwG: 1 C 5.06), Hess. VGH, Beschluss vom 3. August 2005 - 4 ZU 1961/05.A -, juris (nur Leitsatz)) unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Regelungen in § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für Kinder, die vor...weiterlesen...


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Bericht vom 03.03.2006: ""
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Die beklagte Stadt kann hier, was weder das Verwaltungsgericht noch der Verwaltungsgerichtshof beachtet haben, nicht zu der begehrten Duldung wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots (hier: in erster Linie nach § 60a Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) verpflichtet werden. Die dem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Erteilung einer Duldung sind nämlich durch Erklärungen während des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens der Sache nach als auch auf asylrechtlichen Schutz im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gerichtet zu werten mit der Folge, dass nicht die Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - für die Entscheidung über auslandsbezogenen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 2, 4 und 6 AuslG zuständig war bzw. nach § 60 Abs. 2, 5 und 7 AufenthG zuständig ist (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 <385 f.>:...weiterlesen...


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Bericht vom 09.02.2006: ""
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Stellt ein abgelehnter Asylbewerber bei der erneuten Einreise am Flughafen einen Folgeantrag, hat er erst dann ein Einreiserecht, wenn das Bundesamt ein weiteres Asylverfahren durchführt; bis zur Entscheidung des Bundesamtes über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens darf der Ausländer nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden; lehnt das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, richtet sich das weitere Verfahren nach § 15 AufenthG, nicht nach dem Flughafenverfahren nach § 18 a AsylVfG.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Bundespolizeiamt hat zu Recht dem Antragsteller die Einreise in das Bundesgebiet verweigert und seine Zurückweisung angeordnet, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 25.1.2006 es abgelehnt hatte, auf den Asylfolgeantrag des Antragstellers vom 23.1.2006 hin ein weiteres Asylverfahren durchzuführen sowie die mit Bescheid vom 16.3.2004 getroffene Feststellung abzuändern, dass Abschiebungshindernisse i.S. des §...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR