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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 28.12.2005: ""
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Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen fehlender Substantiierung setzt voraus, dass das Bundesamt im Einzelnen benennt, welche Aspekte des Vorbringens nicht genügend substantiiert sind; der Vorwurf der Verwendung eines gefälschten Beweismittels muss nachvollziehbar belegt werden; bei Vorlage einer ausländischen Urkunde ist zum Beleg einer Fälschung in jedem Fall eine Übersetzung erforderlich.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Erhebliche Gründe sprechen dafür, dass die auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag der Antragstellerin als offensichtlich unbegründet abzulehnen, einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.

Die Einschätzung des Bundesamtes, das Vorbringen der Antragstellerin sei wenig wahrscheinlich, vermag die qualifizierte Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet schon nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu rechtfertigen. Denn danach reicht es...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2005: ""
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Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Einleitung eines Asylverfahrens aufgrund der Antragsfiktion des § 14 a AsylVfG für ein vor dem 1.1.2005 eingereistes oder in Deutschland geborenes Kind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO und §§ 75, 34 Abs. 1, 36 Abs. 3 AsylVfG statthaften und auch ansonsten zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Abschiebungsandrohungen sind auch begründet.

Das Gericht hat ernstliche Zweifel an der Ablehnung der Anträge als gerade offensichtlich unbegründet und an der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass der Abschiebungsandrohungen.

Es stellt sich nämlich derzeit als in der Rechtsprechung nicht geklärt dar, ob die Antragsteller überhaupt Asylantragsteller sind. Nur dann ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch zum Erlass einer Abschiebungsandrohung und zur Entscheidung über das Vorliegen des Asylrechts und von...weiterlesen...


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Bericht vom 11.08.2005: ""
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Asylanerkennung für oppositionellen Gewerkschafter und Mitglied der Jugendorganisation Zubr aus Weißrussland; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn ein Asylsuchender, der keinen Zugang zu anwaltlicher Beratung hat, im Vertrauen auf die Auskunft einer Beratungsstelle für Flüchtlinge die Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts in seiner Muttersprache einreicht; keine Zurechnung etwaigen Verschuldens der Beratungsstelle.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig und begründet; antragsgemäß war unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids des Bundesamts vom 10. März 2003 die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz - GG - anzuerkennen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2005 ist festzustellen, dass der Kläger ohne eigenes oder ihm zuzurechnendes Verschulden verhindert gewesen ist, die Klage gemäß § 74 Abs. 1 AsylVfG frist- und formgerecht (d.h....weiterlesen...


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Bericht vom 14.07.2005: ""
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In der Demokratischen Republik Kongo besteht keine hinreichende Sicherheit für vorverfolgten Aktivisten der UDPS; Untertauchen des Asylsuchenden führt nicht zum Unterliegen im Prozess, wenn er nicht Rechtsmittelführer ist (hier: Berufung des Bundesbeauftragen gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Entgegen der Auffassung des Bundesbeauftragten fehlt dem Kläger auch dann nicht das Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn er "untergetaucht" sein sollte.

Zwar kann ein "Untertauchen" des Asylsuchenden ein Anzeichen dafür sein, dass dessen Rechtsschutzinteresse weggefallen ist; der Wegfall einer Zulässigkeitsvoraussetzung für Klage oder Rechtsmittel kann für den Asylsuchenden aber nur dann zum Prozessverlust führen, wenn er Kläger oder Rechtsmittelführer ist (BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - BVerwG 9 C 169/95 -, BVerwGE 101, 323). Dass die Kläger unbekannten Aufenthalts sind, rechtfertigt für sich allein im...weiterlesen...


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Bericht vom 07.04.2005: ""
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Das zuständige Verwaltungsgericht in Thüringen in asylrechtlichen Streitigkeiten richtet sich nach § 1 Abs. 2 S. 1 ThürVGZVO vorrangig nach dem Herkunftsland des Asylsuchenden; maßgeblich ist zunächst die vom Asylsuchenden in Anspruch genommene Staatsangehörigkeit; wird im Laufe des Verfahrens eine andere Staatsangehörigkeit festgestellt, die die Zuständigkeit eines anderen Verwaltungsgerichts begründet, ist das Verfahren nach § 83 VwGO i.V.m. § 17 a GVG abzugeben.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Nach § 1 Abs. 1 ThürVGZVO richtet sich die Zuständigkeit u. a. für asylrechtliche Streitigkeiten - abweichend von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO - nach dem Herkunftsland der betroffenen Person. Herkunftsland ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt. Bei Staatenlosen, bei Personen mit doppelter oder ungeklärter Staatsangehörigkeit sowie in Fällen, in denen der Ausländer politische Verfolgung von einem Staat befürchtet, dessen Staatsangehörigkeit er...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2005: ""
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Rechtsmittel gegen die Aufforderung der Ausländerbehörde zu Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung sind keine asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten i.S.d. § 75 AsylVfG.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 -, abgedruckt u. a, in NVwZ 1998, 299, DÖV 1998, 389 [zitiert nach Juris]) davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Verfügung ihre Grundlagen nicht in den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes findet, sondern dass es bei der geforderten Passvorlage um eine vorbereitende Maßnahme der Ausländerbehörde zur Durchsetzung der nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbaren Ausreisepflicht geht, die der Gesetzgeber bewusst der für die Abschiebung zuständigen Behörde auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Ausländerrechts überlassen hat. Folgerichtig ist das Gericht daher zu dem...weiterlesen...


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