Rechtsprechungs-
 datenbank

Asylverfahrensrecht allgemein

Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 16.02.2005: ""
:

Eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage angedrohten Abschiebung aus Gründen entgegengetreten wird, die nicht asylrechtlicher Natur sind (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

(Amtlicher Leitsatz )

 

Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Es liegt keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit im Sinne dieser Regelung vor.

Die Frage, ob derartige Verfahren als asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des § 80 AsylVfG anzusehen sind, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Der beschließende Senat hat - wie andere Oberverwaltungsgerichte auch - in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, bei einem derartigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dessen Gegenstand es ist, die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in einem Asylbescheid des Bundesamtes auszusetzen, handele es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 26.01.2005: ""
:

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBI. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 17.01.2005: ""
:

Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob die Angaben des Klägers über sein Schicksal in Kamerun glaubhaft sind und ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte, denn jedenfalls besteht zur Überzeugung des Gerichts für den Kläger aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, in Kamerun bei einer Rückkehr dorthin Verfolgungsmaßnahmen von derartigem Gewicht ausgesetzt zu sein, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG besteht.

Aufgrund der insoweit glaubhaften Angaben des Klägers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger an exilpolitischen Veranstaltungen vor der Botschaft Kameruns in Bonn teilgenommen hat, hierbei von Botschaftsangehörigen gefilmt wurde und deshalb ungeachtet dessen,...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 14.01.2005: ""
:

Die Klage gegen die in der Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 4. März 2002 enthaltene Abschiebungsandrohung (Bezeichnung von Syrien als Zielstaat einer Abschiebung) hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte nämlich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.7.2003, a.a.O.), der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. den Beschl. des Senats v. 19.4.2004 - 2 LA 893/04), die Abschiebungsandrohung als rechtswidrig aufheben müssen. Denn es hat die Kläger als aus Syrien stammende staatenlose Kurden bzw. als Kurden, deren Staatsangehörigkeit in Syrien ungeklärt gewesen sei, angesehen, die wegen eines vom syrischen Staat praktizierten Wiedereinreiseverbots auf unabsehbare Zeit nicht nach Syrien abgeschoben werden können. Ist aber nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts eine Abschiebung der Kläger nach Syrien aus tatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich, so hätte es nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 11.01.2005: ""
:

Liegt ein dauerhaftes Abschiebungshindernis vor, bei dem das vorübergehende Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung erlaubt ist (§ 58 Abs. 3 AsylVfG), setzt die Beendigung dieses Befreiungstatbestandes eine deutliche, für den Ausländer erkennbare Zäsur voraus; die Annahme, dass nunmehr lediglich ein vorübergehendes Abschiebungshindernis vorliegt, genügt dafür nicht; bezüglich des Irak liegt nach wie vor ein dauerhaftes Abschiebungshindernis vor, so dass das vorübergehende Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung gem. § 58 Abs. 3 AsylVfG erlaubt ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Amtsgericht Schwabach sprach den Angeklagten, einen irakischen Staatsangehörigen, mit Urteil vom 30.4.2004 vom Vorwurf der wiederholten Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylvertahrensgesetz frei, weil er nach § 58 Abs. 4 Satz 1 Asylverfahrensgesetz wegen eines dauernden Abschiebehindernisses berechtigt gewesen sei, den Geltungsbereich der...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 09.12.2004: ""
:

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (§§ 45, 46, 47 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg -). Insbesondere kann der Beschwerdeführer nicht darauf verwiesen werden, sich gegen die von ihm als zu lang empfundene Verfahrensdauer mit durch die Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsmitteln oder -behelfen zur Wehr zu setzen (s. bereits bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vorn 20. März 2003 - VfGBbg 108/02 - a.a.O.). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß hier die Verletzung eines Landesgrundrechts im Rahmen eines bundesrechtlich - hier durch die Verwaltungsgerichtsordnung - geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, st. Rspr. seit Beschluß vorn 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff., zuletzt Beschluß vorn 16. September 2004 -...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR