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Asylverfahrensrecht allgemein

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Bericht vom 20.09.2004: ""
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Hingegen ist der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag begründet. Sie kann beanspruchen, dass vom Bundesamt in ihrem Fall ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Bezug auf die Russische Föderation festgestellt wird.

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die wirksame Rücknahmeerklärung der Klägerin vom 27. Januar 2004 im Hinblick auf ihre in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärte Ausreiseabsicht auch auf die Feststellung der Voraussetzungen nach § 53 AuslG bezogen hatte. Der Klägerin fehlt jedoch insoweit bereits deshalb nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt gemäß § 32 AsylVfG verpflichtet ist, im Falle der Rücknahme des Asylantrages nicht nur festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt ist, sondern auch (erneut) festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Da eine Entscheidung des Bundesamtes nach § 32 AsylVfG auf die Antragsrücknahme vom 27. Januar 2004 nicht ergangen ist, kann sich die Klägerin...weiterlesen...


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Bericht vom 02.08.2004: ""
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Entgegen der im Zulassungsantrag vertretenen Auffassung kommt eine Berufungszulassung wegen des behaupteten Verstoßes des Verwaltungsgerichts gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), nicht in Betracht.

Der Zulassungsantrag behauptet hierzu, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen das sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Gebot verstoßen, dass es das Urteil des Senats vom 27. Mai 2003 (2 L 2040/98 -, Asylmagazin Nr. 9/2003, S. 29), das in den Entscheidungsgründen berücksichtigt worden sei, nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt habe. Dieser Vortrag kann aber nicht zur Berufungszulassung führen. Allerdings kann ein Verwaltungsgericht dadurch gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verstoßen, dass es eine von ihm in den Entscheidungsgründen herangezogene Entscheidung, namentlich eine des Obergerichts, nicht zuvor in das Verfahren eingeführt hat. Dies gilt aber nur dann, wenn aus der...weiterlesen...


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Bericht vom 05.07.2004: ""
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Beschwerdeführer nicht zu gewähren, weil er weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., 1996, § 93 Rn. 53; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 60 Rn. 9). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt...weiterlesen...


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Bericht vom 25.06.2004: ""
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Das Berufungsgericht ist der Ansicht, es erübrige sich, "die Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem Staat ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt". Diese Gefahr sei vielmehr - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers - nur im Hinblick auf den in der Abschiebungsandrohung benannten Zielstaat (hier: Syrien) zu prüfen. Damit weicht das Berufungsgericht, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, von den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ff. aufgestellten Grundsätzen ab, wonach sowohl das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG im Falle der Verfolgung durch den Heimatstaat, d.h. regelmäßig durch den Staat der Staatsangehörigkeit, eine subsidiäre Zuflucht bietet (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Abweichung.weiterlesen...


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Bericht vom 31.03.2004: ""
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Die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids getroffene FeststeIlung, dass Abschiebungshindernisse nach Armenien nicht bestünden ist (letztendlich) nicht zu beanstanden, weil die in Bayern herrschende Weisungslage (wie im Folgenden darzustellen sein wird) dafür sorgt, dass der Kläger als Minderjähriger nur dann in den Abschiebezielstaat Armenien verbracht werden darf, wenn dort für den Minderjährigen eine angemessene Aufnahme und Betreuung "gewährleistet" ist, ihm also keine Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen.

Im Hinblick auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG gilt folgendes: Bei einer Rückkehr des gerade 16 Jahre alt gewordenen Klägers nach Armenien würde dieser eigentlich in existenzielle Not geraten, es entstünde eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben, weshalb § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG tatbestandlich vorliegt. Denn der gerade 16 Jahre alt gewordene Kläger besitzt kein Vermögen. Weiterhin kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger...weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2003: ""
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Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbezeichnung Syrien als rechtmäßig bestätigt, ohne sich zu vergewissern, ob hinsichtlich dieses Zielstaats zwingende Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses fest, bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG).

Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass ein Gericht nicht die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat bestätigen darf, ohne die Frage zwingender Abschiebungshindernisse hinsichtlich dieses Zielstaats geprüft zu haben.

Dieses Gebot hat das Berufungsgericht missachtet, wenn es, wie die Revision zu Recht beanstandet, einerseits die Androhung...weiterlesen...


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